# taz.de -- Kommentar Russland und NGOs: Feinde des russischen Staates | |
> Organisationen der Zivilgesellschaft sollen in Russland diskreditiert und | |
> eingeschüchtert werden. Sie sind für den Kreml Feinde – und verdienen | |
> keinen Respekt. | |
Die Büros zweier deutscher Parteistiftungen in Moskau und St. Petersburg | |
bekommen unangemeldeten Besuch von Vertretern der russischen | |
Staatsanwaltschaft, und schon ist die Aufregung groß. Dabei hätte man | |
diesen Gang der Dinge bereits in der vergangenen Woche erahnen können, als | |
hunderte von russischen Nichtregierungsorganisationen Durchsuchungen, | |
flankiert von den üblichen dümmlichen und abstrusen Begründungen, über sich | |
ergehen lassen mussten. | |
Worum es bei dieser konzertierten Aktion geht, ist einigermaßen klar: | |
Organisationen der Zivilgesellschaft sollen in der Öffentlichkeit | |
diskreditiert, eingeschüchtert und in ihrer Arbeit möglichst effizient | |
behindert beziehungsweise ganz zum Schweigen gebracht werden. | |
Genau das ist ja auch das erklärte Ziel des Gesetzes über aus dem Ausland | |
finanzierte Nichtregierungsorganisationen vom vergangenen Juli, das diese | |
als ausländische Agenten abstempelt. Und diese Agenten haben nichts anderes | |
zu tun, als mit ihrer subversiven Tätigkeit die gelenkte Demokratie von | |
Staatspräsident Wladimit Putin zu unterminieren. | |
Wer daher jetzt, wie Vertreter der Bundesregierung, Respekt und eine faire | |
Behandlung von NGOs einfordert, verkennt die Sachlage: | |
Nichtregierungsorganisationen sind für den Kreml Feinde des russischen | |
Staates. Und Feinde verdienen keinen Respekt und keine Fairness. | |
Genau aus diesem Grund dürften die jüngsten Unmutsbekundungen westlicher | |
Politiker Putin nicht sonderlich beeindrucken. Er weiß um die Bedeutung | |
seines Landes, nicht zuletzt als gefragter Handelspartner. So gesehen sind | |
Befürchtungen von Menschenrechtlern, die Razzien könnten erst der Auftakt | |
zu weitaus härteren Repressionen gegen sie sein, leider alles andere als | |
unbegründet. | |
26 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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