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# taz.de -- NGO-Razzien in Russland fortgesetzt: „Ausländische Agenten“ ge…
> Die Kampagne gegen NGOs in Russland geht weiter. Am Mittwoch wurden die
> Räumlichkeiten von Human Rights Watch und Transparency International
> durchsucht.
Bild: Spione im Schnee: In Moskau tobt derzeit der Winter und die Behörden suc…
MOSKAU ap/dpa | Russland setzt seine umstrittenen Razzien bei
Nichtregierungsorganisationen (NGO) fort. Mitarbeiter der
Generalstaatsanwaltschaft und der Steuerbehörde durchsuchten am Mittwoch
die Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)
und der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Das
teilten die örtlichen Büroleiter der beiden NGOs mit.
„Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten
sind“, sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch. Die Durchsuchungen sind
Teil einer groß angelegten Kampagne der Regierung. [1][Im vergangenen
Monat] haben die russischen Behörden rund 2000 Organisationen unter die
Lupe genommen.
Am Dienstag waren auch die Büros der deutschen parteinahen
Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung [2][betroffen].
Die Durchsuchungen in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend
Kritik ausgelöst. Die Bundesregierung protestierte scharf. „Mit dieser
Kontrollwelle wird Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland ausgeübt“,
sagte Denber der Agentur Interfax zufolge.
Die russische Staatsführung geht seit einigen Monaten verstärkt gegen NGOs
vor, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. Nach Wladimir Putins
Rückkehr in den Kreml im vergangenen Jahr [3][verabschiedete] das Parlament
unter anderem ein Gesetz, das mit fremdem Geld finanzierte Organisationen
verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Das Gesetz
wird als Versuch gewertet, die Mitarbeiter solcher NGOs als Spione zu
stigmatisieren.
27 Mar 2013
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[2] /Deutsche-Stiftungen-durchsucht/!113513/
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