# taz.de -- Human Rights Watch zu Russland: „Repressionen sind beispiellos“ | |
> Höhere Strafen für Demonstranten, keine Zuschüsse für NGOs: Human Rights | |
> Watch spricht vom „schlimmsten Jahr für Menschenrechte in Russland“. | |
Bild: Kritiker werfen Kremlchef Wladimir Putin vor, die Opposition mundtot mach… | |
MOSKAU/LONDON dpa | Russland verletzt die Menschenrechte nach Ansicht der | |
Organisation Human Rights Watch (HRW) so stark wie nie seit dem Ende der | |
Sowjetunion. „Dies war das schlimmste Jahr für Menschenrechte in Russland | |
in jüngster Zeit“, sagte HRW-Experte Hugh Williamson einer Mitteilung | |
zufolge. | |
Die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft seien „beispiellos“. | |
Nichtregierungsorganisationen würden in ihrer Arbeit gehemmt und erhielten | |
keine Zuschüsse mehr. Die Strafen für Demonstranten seien erhöht worden. | |
Das Außenministerium in Moskau wies die Kritik zurück. Die Lage der | |
Menschenrechte in Russland sei nicht die schlechteste, sagte Sprecher | |
Alexander Lukaschewitsch der Agentur Interfax zufolge. „Diejenigen, die so | |
urteilen, sind selbst nicht perfekt“, sagte er. | |
HRW-Direktor Kenneth Roth kritisierte vor allem Kremlchef Wladimir Putin. | |
„Putin ist entschlossen, alles zu tun, um die Menschen von organisierten | |
sichtbaren Aktivitäten abzuhalten“, sagte Roth am Donnerstag in London. | |
Kritiker werfen Putin vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. So | |
hatte die von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Staatsduma auch | |
die Strafen für Hochverrat drastisch verschärft und den Tatbestand der | |
Verleumdung wieder als Verbrechen eingeführt. | |
31 Jan 2013 | |
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