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# taz.de -- Putin hat gesprochen: Das System ist nicht autoritär
> Vor 1.200 Journalisten weist der russische Präsident Putin jede Kritik an
> den Zuständen in seinem Land zurück. Scharf kritisiert er die US-Justiz.
Bild: 300 Journalisten starben im vergangenen Jahr in Russland. Sie wüssten do…
BERLIN taz | Kritiker einer undemokratischen Entwicklung in Russland wurden
am Donnerstag von Wladimir Putin eines Besseren belehrt. Das System könne
er nicht als autoritär bezeichnen, sagte der Präsident bei einer
Pressekonferenz vor über 1.200 in- und ausländischen Medienvertretern in
Moskau.
Als Beispiel nannte Putin seine Entscheidung, 2008 nicht für eine dritte
Amtszeit kandidiert zu haben. Eine dafür notwendige Verfassungsänderung
wäre ein Leichtes gewesen, sagte er.
Nicht kritikwürdig ist demnach auch der Umgang mit unbequemen Journalisten.
300 von ihnen verloren in Russland in den vergangenen Jahren bei der
Ausübung ihres Berufs das Leben. Diese wüssten schließlich, worauf sie sich
einließen, sagte Putin. Und man könne eben nicht jedem einen Leibwächter
zur Verfügung stellen.
Einen Gesetzentwurf, der US-Bürgern die Adoption russischer Kinder
verbietet und den die Duma am Mittwoch in zweiter Lesung angenommen hatte,
bezeichnete der 60-Jährige als angemessen. Mit scharfen Worten kritisierte
er die US-Justiz, die in mehreren Fällen US-Bürger nicht wegen Totschlags
ihrer russischen Adoptivkinder verurteilt hätten. „Die Richter wollen uns
nicht einmal als Beobachter zulassen“, sagte Putin.
## Antwort auf Magnitsky Act
Das Adoptionsgesetz ist eine Antwort auf den sogenannten Magnitsky Act, den
US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche unterzeichnet hatte.
Dieses Gesetz belegt russische Beamte, die in den Tod des Anwaltes Sergei
Magnitsky verstrickt gewesen sein sollen, mit Einreiseverboten in die USA
und friert ihren dortigen Immobilienbesitz ein. Magnitsky war 2009 in einem
Moskauer Gefängnis angeblich durch Folter zu Tode gekommen. Zuvor hatte er
Beamten des Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat mittels
Steuerhinterziehungen rund 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben.
Der Kremlchef nannte den Magnitsky Act einen „unfreundlichen Akt“ gegenüber
Russland, der die Beziehungen vergifte. Auch in den USA würden
Menschenrechte verletzt, sagte Putin und verwies in diesem Zusammenhang auf
das Gefangenenlager Guantánamo.
Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien scheint sich bei dem Kremlchef die
Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass ein Wandel unausweichlich ist.
Bislang gilt Moskau als Partner Assads, sondiert aber mit anderen Staaten
Szenarien für einen geordneten Übergang. „Zweifellos gibt es ein Streben
nach Veränderung“, sagte Putin. Assad zu stürzen könne allerdings das Land
noch tiefer ins Chaos reißen. Daher setze Russland weiter auf eine Lösung,
die Syrien vor einem Auseinanderbrechen und einem endlosen Bürgerkrieg
bewahre.
Über die Beziehungen zu Georgien befragt, sprach Putin von „positiven
Signalen“ der neuen Regierung unter Bidsina Iwanischwili. An der russischen
Position gegenüber Abchasien und Südossetien ändere sich jedoch nichts.
Moskau hatte die abtrünnigen Regionen nach einem Krieg mit Tiflis im August
2008 als unabhängig anerkannt.
20 Dec 2012
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Wladimir Putin
Schwerpunkt Pressefreiheit
Sotschi 2014
Human Rights Watch
Russland
Schwerpunkt Syrien
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Wladimir Putin
Russland
Pussy Riot
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