# taz.de -- Putin hat gesprochen: Das System ist nicht autoritär | |
> Vor 1.200 Journalisten weist der russische Präsident Putin jede Kritik an | |
> den Zuständen in seinem Land zurück. Scharf kritisiert er die US-Justiz. | |
Bild: 300 Journalisten starben im vergangenen Jahr in Russland. Sie wüssten do… | |
BERLIN taz | Kritiker einer undemokratischen Entwicklung in Russland wurden | |
am Donnerstag von Wladimir Putin eines Besseren belehrt. Das System könne | |
er nicht als autoritär bezeichnen, sagte der Präsident bei einer | |
Pressekonferenz vor über 1.200 in- und ausländischen Medienvertretern in | |
Moskau. | |
Als Beispiel nannte Putin seine Entscheidung, 2008 nicht für eine dritte | |
Amtszeit kandidiert zu haben. Eine dafür notwendige Verfassungsänderung | |
wäre ein Leichtes gewesen, sagte er. | |
Nicht kritikwürdig ist demnach auch der Umgang mit unbequemen Journalisten. | |
300 von ihnen verloren in Russland in den vergangenen Jahren bei der | |
Ausübung ihres Berufs das Leben. Diese wüssten schließlich, worauf sie sich | |
einließen, sagte Putin. Und man könne eben nicht jedem einen Leibwächter | |
zur Verfügung stellen. | |
Einen Gesetzentwurf, der US-Bürgern die Adoption russischer Kinder | |
verbietet und den die Duma am Mittwoch in zweiter Lesung angenommen hatte, | |
bezeichnete der 60-Jährige als angemessen. Mit scharfen Worten kritisierte | |
er die US-Justiz, die in mehreren Fällen US-Bürger nicht wegen Totschlags | |
ihrer russischen Adoptivkinder verurteilt hätten. „Die Richter wollen uns | |
nicht einmal als Beobachter zulassen“, sagte Putin. | |
## Antwort auf Magnitsky Act | |
Das Adoptionsgesetz ist eine Antwort auf den sogenannten Magnitsky Act, den | |
US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche unterzeichnet hatte. | |
Dieses Gesetz belegt russische Beamte, die in den Tod des Anwaltes Sergei | |
Magnitsky verstrickt gewesen sein sollen, mit Einreiseverboten in die USA | |
und friert ihren dortigen Immobilienbesitz ein. Magnitsky war 2009 in einem | |
Moskauer Gefängnis angeblich durch Folter zu Tode gekommen. Zuvor hatte er | |
Beamten des Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat mittels | |
Steuerhinterziehungen rund 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben. | |
Der Kremlchef nannte den Magnitsky Act einen „unfreundlichen Akt“ gegenüber | |
Russland, der die Beziehungen vergifte. Auch in den USA würden | |
Menschenrechte verletzt, sagte Putin und verwies in diesem Zusammenhang auf | |
das Gefangenenlager Guantánamo. | |
Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien scheint sich bei dem Kremlchef die | |
Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass ein Wandel unausweichlich ist. | |
Bislang gilt Moskau als Partner Assads, sondiert aber mit anderen Staaten | |
Szenarien für einen geordneten Übergang. „Zweifellos gibt es ein Streben | |
nach Veränderung“, sagte Putin. Assad zu stürzen könne allerdings das Land | |
noch tiefer ins Chaos reißen. Daher setze Russland weiter auf eine Lösung, | |
die Syrien vor einem Auseinanderbrechen und einem endlosen Bürgerkrieg | |
bewahre. | |
Über die Beziehungen zu Georgien befragt, sprach Putin von „positiven | |
Signalen“ der neuen Regierung unter Bidsina Iwanischwili. An der russischen | |
Position gegenüber Abchasien und Südossetien ändere sich jedoch nichts. | |
Moskau hatte die abtrünnigen Regionen nach einem Krieg mit Tiflis im August | |
2008 als unabhängig anerkannt. | |
20 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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