# taz.de -- Repressionen in Russland: Staatsverräter lauern überall | |
> Die Duma verabschiedet ein neues Kontrollgesetz. In Zukunft können | |
> Kontakte zu ausländischen Organisationen mit Haftstrafen geahndet werden. | |
Bild: Unter Beobachtung: Heidi Hautala, Ex-Vorsitzende des Unterausschusses fü… | |
BERLIN taz | Russlands Staatspräsident Wladimir Putin holt zum nächsten | |
Schlag gegen seine Widersacher aus: Am Dienstag verabschiedete die Duma mit | |
375 zu 2 Stimmen ein Gesetz, das den Begriff des Hochverrats deutlich | |
ausweitet. | |
Die bisherige Regelung hatte diesen Straftatbestand als Spionage oder | |
Unterstützung eines ausländischen Staates definiert, die Russlands äußere | |
Sicherheit gefährdet. Nun ist auch jede finanzielle, technische, beratende | |
Tätigkeit für oder Weitergabe von Informationen ans Ausland und | |
internationale Organisationen unter Strafe gestellt. Demjenigen, der sich | |
Staatsgeheimnisse auf illegalem Wege verschafft, drohen bis zu 8 Jahre | |
Haft. | |
Der russische Ombudsmann für Menschenrechte, Wladimir Lukin, bezeichnete | |
die Formulierungen des Gesetzes als zu schwammig. Sie könnten von den | |
Behörden willkürlich ausgelegt werden. Zudem verstoße das Gesetz gegen | |
internationales Recht und die russische Verfassung. Ein Vertreter der | |
russischen Menschenrechtsgruppe Agora kritisierte, dass künftig eine | |
Eingabe bei der UN-Kommission für Menschenrechte oder eine Klage vor dem | |
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Hochverrat geahndet werden | |
könne. | |
## Neuer eiserner Vorhang | |
Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sprach von einem Versuch | |
des Kremls, einen neuen eisernen Vorhang zwischen den Bürgern Russlands und | |
dem Rest der Welt aufzubauen. „Die Bundesregierung ist aufgerufen, dem | |
Kreml unmissverständlich klarzumachen, dass dessen menschenrechts- und | |
verfassungswidrige Initiative der Grundidee einer | |
Modernisierungszusammenarbeit widerspricht“, sagte Beck der taz. | |
Mit dem Gesetz setzt die Führung unter Putin ihren repressiven Kurs gegen | |
die Opposition fort. Erst im vergangenen Juli hatte der Präsident ein | |
Gesetz unterzeichnet, wonach vom Ausland unterstützte Organisationen als | |
„ausländische Agenten“ eingestuft werden, die sich beim Justizministerium | |
gesondert registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie regelmäßig | |
Rechenschaftsberichte abgeben. Kommen sie dem nicht nach, können sie – ohne | |
Gerichtsurteil – für ein halbes Jahr verboten werden. | |
Im vergangenen Monat musste die staatliche US-Entwicklungshilfeorganisation | |
USAID ihre Vertretung in Moskau schließen. Sie habe sich in die russische | |
Innenpolitik eingemischt, hieß es zu Begründung. | |
24 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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