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# taz.de -- Repressionen in Russland: Staatsverräter lauern überall
> Die Duma verabschiedet ein neues Kontrollgesetz. In Zukunft können
> Kontakte zu ausländischen Organisationen mit Haftstrafen geahndet werden.
Bild: Unter Beobachtung: Heidi Hautala, Ex-Vorsitzende des Unterausschusses fü…
BERLIN taz | Russlands Staatspräsident Wladimir Putin holt zum nächsten
Schlag gegen seine Widersacher aus: Am Dienstag verabschiedete die Duma mit
375 zu 2 Stimmen ein Gesetz, das den Begriff des Hochverrats deutlich
ausweitet.
Die bisherige Regelung hatte diesen Straftatbestand als Spionage oder
Unterstützung eines ausländischen Staates definiert, die Russlands äußere
Sicherheit gefährdet. Nun ist auch jede finanzielle, technische, beratende
Tätigkeit für oder Weitergabe von Informationen ans Ausland und
internationale Organisationen unter Strafe gestellt. Demjenigen, der sich
Staatsgeheimnisse auf illegalem Wege verschafft, drohen bis zu 8 Jahre
Haft.
Der russische Ombudsmann für Menschenrechte, Wladimir Lukin, bezeichnete
die Formulierungen des Gesetzes als zu schwammig. Sie könnten von den
Behörden willkürlich ausgelegt werden. Zudem verstoße das Gesetz gegen
internationales Recht und die russische Verfassung. Ein Vertreter der
russischen Menschenrechtsgruppe Agora kritisierte, dass künftig eine
Eingabe bei der UN-Kommission für Menschenrechte oder eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Hochverrat geahndet werden
könne.
## Neuer eiserner Vorhang
Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sprach von einem Versuch
des Kremls, einen neuen eisernen Vorhang zwischen den Bürgern Russlands und
dem Rest der Welt aufzubauen. „Die Bundesregierung ist aufgerufen, dem
Kreml unmissverständlich klarzumachen, dass dessen menschenrechts- und
verfassungswidrige Initiative der Grundidee einer
Modernisierungszusammenarbeit widerspricht“, sagte Beck der taz.
Mit dem Gesetz setzt die Führung unter Putin ihren repressiven Kurs gegen
die Opposition fort. Erst im vergangenen Juli hatte der Präsident ein
Gesetz unterzeichnet, wonach vom Ausland unterstützte Organisationen als
„ausländische Agenten“ eingestuft werden, die sich beim Justizministerium
gesondert registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie regelmäßig
Rechenschaftsberichte abgeben. Kommen sie dem nicht nach, können sie – ohne
Gerichtsurteil – für ein halbes Jahr verboten werden.
Im vergangenen Monat musste die staatliche US-Entwicklungshilfeorganisation
USAID ihre Vertretung in Moskau schließen. Sie habe sich in die russische
Innenpolitik eingemischt, hieß es zu Begründung.
24 Oct 2012
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Hochverrat
Wladimir Putin
Human Rights Watch
Wladimir Putin
Wladimir Putin
Pussy Riot
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