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# taz.de -- Kommentar Pussy-Riot-Urteil: Die Kremllogik gewinnt
> Das neue Urteil zu Pussy Riot ist auch ein Signal an die Opposition im
> Land: Wir geben nicht nach – du kannst schon der Nächste sein.
Der Kreml setzt weiterhin auf Härte und Einschüchterung. Im
Berufungsverfahren gegen die Frauen-Punkband Pussy Riot bestätigte nun auch
das Moskauer Stadtgericht das Lagerhaft-Urteil der ersten Instanz. Mit
einer Veränderung allerdings: Eine der drei Aktivistinnen konnte das
Gericht verlassen, ihre Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Jekaterina
Samuzewitsch hatte zu Beginn des Berufungsverfahrens die Anwälte
gewechselt.
Weder ihre Unzufriedenheit mit dem früheren Anwaltskollektiv noch ihr
jetziges Urteil dürften zufällig gewesen sein. Die Machthaber setzen alles
daran, Zwist zu säen und die Phalanx des Protestes zu durchbrechen. Der
Umgang mit Pussy Riot ist auch ein Signal an die Opposition im Land: Wir
geben nicht nach – du kannst schon der Nächste sein.
Die Strategie der neuen Verteidigung von Jekaterina Samuzewitsch machte
dennoch Sinn. Sie setzte auf das Verhalten der Angeklagten während des
Punkgebets in der Christi-Erlöser-Kathedrale. Samuzewitsch hatte an der
Aktion nicht mehr teilnehmen können, da sie von Wachleuten vorher
festgenommen worden war. Ein Gericht, das rechtsstaatlichen Prinzipien
verpflichtet ist, muss diesen Umstand berücksichtigen. Das
rechtsstaatsferne Moskauer Milieu hätte auf solche Details gleichwohl nicht
achten müssen.
Das Urteil folgt jedoch der Logik des Kreml, der mit der Affäre Pussy Riot
die Reihen der konservativen und intoleranten Putin-Klientel in den
Provinzen noch enger hinter sich schließen möchte. Der Putin-Klientel
gehören aber auch vorsichtige Kritiker aus den eigenen Reihen an, die das
Ersturteil für zu hart hielten. Mit der Bewährungsstrafe wurden nun auch
sie befriedet.
10 Oct 2012
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Prozess
Russland
Russland
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