# taz.de -- Kommentar Pussy-Riot-Urteil: Die Kremllogik gewinnt | |
> Das neue Urteil zu Pussy Riot ist auch ein Signal an die Opposition im | |
> Land: Wir geben nicht nach – du kannst schon der Nächste sein. | |
Der Kreml setzt weiterhin auf Härte und Einschüchterung. Im | |
Berufungsverfahren gegen die Frauen-Punkband Pussy Riot bestätigte nun auch | |
das Moskauer Stadtgericht das Lagerhaft-Urteil der ersten Instanz. Mit | |
einer Veränderung allerdings: Eine der drei Aktivistinnen konnte das | |
Gericht verlassen, ihre Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Jekaterina | |
Samuzewitsch hatte zu Beginn des Berufungsverfahrens die Anwälte | |
gewechselt. | |
Weder ihre Unzufriedenheit mit dem früheren Anwaltskollektiv noch ihr | |
jetziges Urteil dürften zufällig gewesen sein. Die Machthaber setzen alles | |
daran, Zwist zu säen und die Phalanx des Protestes zu durchbrechen. Der | |
Umgang mit Pussy Riot ist auch ein Signal an die Opposition im Land: Wir | |
geben nicht nach – du kannst schon der Nächste sein. | |
Die Strategie der neuen Verteidigung von Jekaterina Samuzewitsch machte | |
dennoch Sinn. Sie setzte auf das Verhalten der Angeklagten während des | |
Punkgebets in der Christi-Erlöser-Kathedrale. Samuzewitsch hatte an der | |
Aktion nicht mehr teilnehmen können, da sie von Wachleuten vorher | |
festgenommen worden war. Ein Gericht, das rechtsstaatlichen Prinzipien | |
verpflichtet ist, muss diesen Umstand berücksichtigen. Das | |
rechtsstaatsferne Moskauer Milieu hätte auf solche Details gleichwohl nicht | |
achten müssen. | |
Das Urteil folgt jedoch der Logik des Kreml, der mit der Affäre Pussy Riot | |
die Reihen der konservativen und intoleranten Putin-Klientel in den | |
Provinzen noch enger hinter sich schließen möchte. Der Putin-Klientel | |
gehören aber auch vorsichtige Kritiker aus den eigenen Reihen an, die das | |
Ersturteil für zu hart hielten. Mit der Bewährungsstrafe wurden nun auch | |
sie befriedet. | |
10 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
## TAGS | |
Prozess | |
Russland | |
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