# taz.de -- Menschenrechtsaktivisten diskreditiert: Amnesty-Büros in Moskau ge… | |
> Russische Behörden „überprüfen“ die Niederlassung von Amnesty | |
> International in Moskau. Kein Einzelfall, auch andere NGOs werden massiv | |
> unter Druck gesetzt. | |
Bild: In Russland nicht sonderlich beliebt. | |
MOSKAU afp | Die russischen Behörden haben am Montag das Moskauer Büro der | |
Menschenrechtsorganisation Amnesty International einer strengen Überprüfung | |
unterzogen. Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden wurden | |
am Morgen vorstellig und verlangten Kopien der Amnesty-Statuten, wie | |
Bürochef Sergej Nikitin erklärte. | |
Im Gefolge der Behördenvertreter traf auch ein Team des russischen | |
Fernsehsenders NTV ein, der im Sinne des Kreml Menschenrechtsaktivisten und | |
Oppositionelle oftmals öffentlich in ein schlechtes Licht rückt. Das Team | |
wurde jedoch wieder hinausgeleitet. | |
Amnesty protestierte gegen den Überwachungseinsatz. Die „aktuelle Welle von | |
Inspektionen“ sei so angelegt, dass die Arbeit der | |
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) „in den Augen der Bevölkerung | |
diskreditiert“ werde, beklagte Amnesty. In den vergangenen Wochen wurden | |
mehr als einhundert Organisationen überprüft, Ende vergangener Woche die | |
russische Menschenrechtsorganisation Memorial. | |
Im vergangenen Jahr trat ein neues Gesetz in Kraft, nach dem sich | |
Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein | |
Register „ausländischer Agenten“eintragen müssen. Der Begriff „ausländ… | |
Agenten“ ist seit der stalinistischen Ära vorbelastet. Damals wurden | |
„ausländische Agenten“ häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. … | |
der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten | |
bezeichnet. | |
Wenn leitende Mitarbeiter von NGOs die Einschreibung in das Register | |
ablehnen, müssen sie mit bis zu zwei Jahren Lagerhaft rechnen. Anfang | |
Februar protestierten zehn NGOs beim Europäischen Gerichtshof für | |
Menschenrechte gegen die Neuregelung, weil diese gegen die russische | |
Verfassung verstoße und völkerrechtlich unzulässig sei. | |
25 Mar 2013 | |
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