# taz.de -- Abschaffung der Todesstrafe: Rehabilitation statt Rache

	# taz.de -- Abschaffung der Todesstrafe: Rehabilitation statt Rache

	> Die Bremer Bürgerschaft fordert öffentlichkeitswirksam die Abschaffung
	> der Todesstrafe - nachdem Amnesty International ein wenig nachgeholfen
	> hat.

	Bild: Mit Sensemann: Bürgerschaftspräsident Weber (SPD), Bürgermeisterin Kar…

	Eine Rekordzahl von Staaten hat am Montag im Menschenrechtsausschuss der
	UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt, die die weltweite
	Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel hat. Sie soll im Dezember endgültig
	verabschiedet werden. Die Beschlüsse der Vollversammlung sind zwar nicht
	bindend, haben aber moralisches Gewicht. Als Zeichen ihrer Unterstützung
	der Resolution hat die Bremer Bürgerschaft gestern einstimmig einen Antrag
	von SPD und den Grünen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
	verabschiedet und danach gemeinsam mit Amnesty International eine
	Kundgebung am Roland veranstaltet.

	Fraktionsübergreifend herrschte – wenig überraschend – Einigkeit darüber,
	dass die Todesstrafe geächtet und abgeschafft sowie Forderungen wie die des
	türkischen Premiers Erdogan nach ihrer Wiedereinführung aufs Schärfste
	verurteilt werden müssen. Seit vier Jahren ist Bremen Mitglied im
	Städtebündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“.…
	arbeiten gegenwärtig weltweit knapp 1.500 Kommunen in 87 Ländern zusammen,
	140 Städte und Kommunen aus Deutschland sind darunter.

	„Wir wollen keine moralischen Leisetreter sein“, sagte Finanzsenatorin und
	Bürgermeisterin Karoline Linnert (Die Grünen) und wies auf die lokalen
	Einflussmöglichkeiten durch Städtepartnerschaften und internationale
	Beziehungen als Möglichkeiten hin, die Problematik der Todesstrafe
	aufzuwerfen und bei ihrer Bekämpfung zusammenzuarbeiten. Bremen unterhalte
	Geschäftsbeziehungen zu Ländern wie den USA, Japan oder Saudi Arabien: „Man
	könnte mit den Vorständen von zum Beispiel Betrieben wie der BLG sprechen
	und gemeinsam mit ihnen Ideen entwickeln, wie man gegenüber den
	Handelspartnern das Problem thematisieren kann.“

	Peter Erlanson von der Linksfraktion mag sich nicht ganz so weit aus dem
	Fenster lehnen: „Auf Bremischer Ebene haben wir keine
	Einflussmöglichkeiten. Wir können ja schlecht die Handelsbeziehungen zu
	Ländern wie den USA abbrechen, das können wir uns schlichtweg nicht
	leisten.“ Das Problem seien Menschen „mitten unter uns, die zum Beispiel
	bei einem Kindsmord reflexartig nach der Todesstrafe rufen. Viele Menschen
	haben nicht begriffen, dass es eine zivilisatorische Errungenschaft ist,
	nicht auf Rache, sondern auf Rehabilitation zu setzen. Es gibt ja auch mit
	Peter Nowack mitten in Bremen einen SPD-Politiker, die Sippenhaft für die
	Familie eines Intensivtäters fordert – und Sippenhaft ist genauso wie die
	Todesstrafe nicht ohne Grund 1945 abgeschafft worden!“

	Auch Günter Pape von Amnesty International Bremen plädiert mehr für die
	leisen Töne: „Mitglied im Städtebündnis gegen die Todesstrafe zu sein, ist
	einfach und kostet nichts, aber man muss auch etwas dafür tun.“ Im
	vergangenen Jahr hätten an einer Kundgebung an gleicher Stelle zum gleichen
	Thema lediglich Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und ein paar
	InteressentInnen teilgenommen: „Die Bürgerschaft ist heute deswegen hier
	versammelt, weil wir ihr auf die Füße getreten sind.“

	21 Nov 2012

	## AUTOREN

	Simone Schnase

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