# taz.de -- Amnesty-Bericht Irak: Folter und unfaire Gerichtsverfahren | |
> Zehn Jahre nach Ende der Saddam-Herrschaft ist die Menschenrechtslage im | |
> Irak desolat, berichtet Amnesty International. Daran ist nicht nur der | |
> Irak schuld. | |
Bild: Saddam Hussein 2006 vor Gericht in Baghdad. | |
BERLIN afp/dpa | Zehn Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein bleiben | |
Folter und unfaire Gerichtsverfahren nach Einschätzung von Amnesty | |
International im Irak an der Tagesordnung. Weder die irakische Regierung | |
noch die ehemaligen Besatzungsmächte halten sich an grundlegende | |
Menschenrechtsstandards. Das geht aus dem Amnesty-Bericht „[1][Ein | |
Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen]“ hervor. | |
Der Irak-Experte von Amnesty, Carsten Jürgensen, sagt: „Wenn die irakische | |
Regierung keine grundlegenden Reformen zum Menschenrechtsschutz angeht, | |
dann sieht die Zukunft des Irak düster aus.“ | |
Der Bericht beschreibt, wie die irakischen Behörden Menschenrechte und | |
Rechtsstaatlichkeit angesichts der anhaltenden tödlichen Angriffe durch | |
bewaffnete Gruppen missachten. Demnach ist Folter weitverbreitet und wird | |
insbesondere gegen Gefangene angewendet, die im Zusammenhang mit | |
Terrorismus-Vorwürfen festgenommen wurden. | |
Zu den Foltermethoden zählen laut dem Bericht unter anderem Elektroschocks | |
an Genitalien und anderen Stellen des Körpers sowie der Entzug von Nahrung, | |
Wasser und Schlaf. Den Gefangenen werde mit Vergewaltigung oder der | |
Festnahme und Vergewaltigung ihrer weiblichen Verwandten gedroht. | |
Viele Gefangene würden nach unfairen Prozessen auf der Grundlage von | |
Geständnissen, die sie unter Folter gemacht haben, zum Tode verurteilt. Der | |
Irak gehöre mit 129 Hinrichtungen im Jahr 2012 zu den weltweit führenden | |
Vollstreckern der Todesstrafe, sagte Jürgensen. | |
## Keine systematischen Ermittlungen | |
Amnesty zufolge wurden Menschenrechtsverletzungen im Irak von den | |
britischen und US-Soldaten ebenso begangen wie von den Irakern selbst. | |
„Alle drei Länder haben dabei versagt, die Verantwortlichen zur | |
Rechenschaft zu ziehen“, sagte Jürgensen. In Großbritannien und den USA | |
habe es trotz vereinzelter Untersuchungen keine systematischen Ermittlungen | |
zu den weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch die eigenen | |
Streitkräfte gegeben. | |
Saddam Hussein war einige Wochen nach dem US-Einmarsch im Irak im März 2003 | |
verschwunden und wurde im Dezember desselben Jahres von US-Soldaten in | |
seinem Versteck, einem Erdloch im Nordirak, gefunden. Auch nach dem | |
offiziellen Ende der Kampfhandlungen dauerte die Gewalt in dem Land an. | |
11 Mar 2013 | |
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[1] http://www.amnesty.de/2013/3/8/irak-hoher-preis-nach-einem-jahrzehnt-der-me… | |
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