# taz.de -- Russlands Durchsuchungen bei NGOs: „Völlig inakzeptabel“ | |
> In Deutschland herrscht Einigkeit über alle Koalitionsgrenzen hinweg: | |
> CDU, SPD und Grüne kritisieren das Vorgehen der russischen Behörden gegen | |
> NGOs. | |
Bild: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe passt das Eingreifen russischer Behö… | |
BERLIN taz | Am Dienstag beschlagnahmten Mitglieder der russischen | |
Staatsanwaltschaft mehrere Computer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung | |
(KAS). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das Vorgehen in einer | |
Mitteilung als „vollkommen inakzeptabel“. | |
Wer die Arbeit von politischen Stiftungen aus Deutschland behindere, nehme | |
in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtere. Er | |
forderte die russischen Behörden auf, die Beeinträchtigung der Arbeit der | |
Konrad-Adenauer-Stiftung umgehend zu beenden. | |
Die Beamten der russischen Staatsanwaltschaft hatten ihr Vorgehen damit | |
begründet, die Software-Lizenzen der beschlagnahmten Computer überprüfen zu | |
wollen. Der KAS-Vorsitzende und Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering | |
bezeichnete die Durchsuchungen als besorgniserregend. | |
Die Konrad-Adenauer-Stiftung befürchtet, dass sich die momentane | |
Repressionswelle vor allem negativ auf ihre russischen | |
Partnerorganisationen auswirken könnte. Seit Anfang März sind fast 2000 | |
zivilgesellschaftliche Initiativen in Russland von staatlichen Behörden | |
überprüft worden. | |
## „Vorgehen nicht begründbar“ | |
Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist von russischen Behörden | |
überprüft worden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, | |
Rolf Mützenich, kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber | |
der Frankfurter Rundschau: „Politisch halte ich dieses systematische | |
Vorgehen der Behörden nicht für begründbar“, erklärte er. | |
Die Repressionswelle der Behörden geht auf ein Gesetz zurück, dass seit | |
November letzten Jahres in Kraft ist. Vom Ausland mitfinanzierte NGOs | |
sollen sich demzufolge als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. | |
Bisher ist keine NGO dieser Anordnung gefolgt. | |
Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marielusie Beck, | |
kritisierte in einem Statement sowohl die russische als auch die deutsche | |
Regierung. Die Art und Weise der Kontrollen durch russische Behörden ließen | |
keinen Zweifel daran, dass diese der Einschüchterung der NGOs dienten und | |
deren Arbeit lahmlegen sollten. | |
Die deutsche Regierung belohne diese Politik durch ihre Zustimmung zu | |
visafreien Reisen von russischen Beamten in die EU. Anstelle Bedienstete | |
des russischen Staates bei der Vergabe von Visa zu bevorzugen, sollte die | |
EU Reisen für die russische Bevölkerung leichter ermöglichen. | |
27 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Julia Janczyk | |
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