# taz.de -- Ausländische NGOs in Russland: Putin verteidigt Razzien | |
> Russland stellt ein Verfahren gegen die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung | |
> ein. Doch Präsident Wladimir Putin stellt sich hinter die Durchsungen der | |
> Büros ausländsicher NGOs. | |
Bild: Schöpft Verdacht, wenn es um Geld aus dem Ausland geht: Wladimir Putin. | |
MOSKAU ap | Zwei Tage nach der Durchsuchung der Büros deutscher Stiftungen | |
in Russland hat Präsident Wladimir Putin das scharfe Vorgehen der Behörden | |
gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) verteidigt. Mit den groß | |
angelegten Razzien solle geprüft werden, ob die Aktivitäten der | |
Organisationen mit ihren erklärten Zielen übereinstimmen und ob sie sich an | |
das Gesetz halten würden, dass eine Einmischung in die russische | |
Innenpolitik verbiete, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. | |
Wenige Stunden zuvor teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, die | |
Durchsuchungen seien gegen Untergrundorganisationen und Geldwäsche | |
gerichtet. Sie dienten vor allem dazu, Gruppen zu stoppen, die gegen ein | |
„Extremismus“-Gesetz verstießen, sagte die Sprecherin Maria Gridnewa. | |
In den vergangenen Wochen wurden die Büros von mehr als rund 2000 NGOs im | |
ganzen Land durchsucht, darunter unter anderem Amnesty International, die | |
SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die CDU-nahe | |
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Ein Verfahren gegen die | |
Konrad-Adenauer-Stiftung wurde jedoch wieder eingestellt. | |
Auch Sprachlerninstitute und ornitologische Organisationen blieben nicht | |
verschont. Deutschland und Frankreich bestellten jeweils die russischen | |
Botschafter ein, die USA, Großbritannien und die EU äußerten ihre Besorgnis | |
und kritisierten das Vorgehen der Behörden. | |
Die russische Staatsführung geht seit einigen Monaten verstärkt gegen NGOs | |
vor, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. Nach Wladimir Putins | |
Rückkehr in den Kreml im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament | |
unter anderem ein Gesetz, das mit fremdem Geld finanzierte Organisationen | |
verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Das Gesetz | |
wird als Versuch gewertet, die Mitarbeiter solcher NGOs als Spione zu | |
stigmatisieren. | |
29 Mar 2013 | |
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