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# taz.de -- Ausländische NGOs in Russland: Putin verteidigt Razzien
> Russland stellt ein Verfahren gegen die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung
> ein. Doch Präsident Wladimir Putin stellt sich hinter die Durchsungen der
> Büros ausländsicher NGOs.
Bild: Schöpft Verdacht, wenn es um Geld aus dem Ausland geht: Wladimir Putin.
MOSKAU ap | Zwei Tage nach der Durchsuchung der Büros deutscher Stiftungen
in Russland hat Präsident Wladimir Putin das scharfe Vorgehen der Behörden
gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) verteidigt. Mit den groß
angelegten Razzien solle geprüft werden, ob die Aktivitäten der
Organisationen mit ihren erklärten Zielen übereinstimmen und ob sie sich an
das Gesetz halten würden, dass eine Einmischung in die russische
Innenpolitik verbiete, sagte Putin am Donnerstag in Moskau.
Wenige Stunden zuvor teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, die
Durchsuchungen seien gegen Untergrundorganisationen und Geldwäsche
gerichtet. Sie dienten vor allem dazu, Gruppen zu stoppen, die gegen ein
„Extremismus“-Gesetz verstießen, sagte die Sprecherin Maria Gridnewa.
In den vergangenen Wochen wurden die Büros von mehr als rund 2000 NGOs im
ganzen Land durchsucht, darunter unter anderem Amnesty International, die
SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Ein Verfahren gegen die
Konrad-Adenauer-Stiftung wurde jedoch wieder eingestellt.
Auch Sprachlerninstitute und ornitologische Organisationen blieben nicht
verschont. Deutschland und Frankreich bestellten jeweils die russischen
Botschafter ein, die USA, Großbritannien und die EU äußerten ihre Besorgnis
und kritisierten das Vorgehen der Behörden.
Die russische Staatsführung geht seit einigen Monaten verstärkt gegen NGOs
vor, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. Nach Wladimir Putins
Rückkehr in den Kreml im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament
unter anderem ein Gesetz, das mit fremdem Geld finanzierte Organisationen
verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Das Gesetz
wird als Versuch gewertet, die Mitarbeiter solcher NGOs als Spione zu
stigmatisieren.
29 Mar 2013
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