# taz.de -- Putin-Besuch in Hannover: „Fuck dictator“ | |
> Trotz Kritik von Merkel pocht Wladimir Putin auf eine Kontrolle | |
> ausländischer Stiftungen. Auf den barbusigen Protest in Hannover reagiert | |
> Russlands Präsident gelassen. | |
Bild: Protest-Aktion beim Rundgang mit Wladimir Putin auf der Industriemesse in… | |
HANNOVER dpa/afp | Kanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsidenten | |
Wladimir Putin aufgefordert, die Arbeit ausländischer Stiftungen und von | |
Nichtregierungsorganisationen nicht weiter zu stören. Bei einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz auf der Hannover Messe zeigte sich Merkel am Montag besorgt | |
über jüngste Razzien. „Natürlich ist es eine Störung und ein Eingriff, we… | |
Festplatten einfach kontrolliert werden, obwohl die Arbeit dieser | |
Stiftungen nach unserer Kenntnis sehr ordnungsgemäß ist.“ Eine lebendige | |
Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn solche Organisationen ohne | |
Angst arbeiten könnten. | |
Putin betonte, es gehe ihm um eine Kontrolle der Finanzierung von | |
Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Die Geldflüsse seien | |
besorgniserregend, sagte er. „Unsere Bürger sind berechtigt zu wissen, | |
woher das (Geld) kommt.“ Gesetze wie das russische gebe es auch in anderen | |
Ländern, zum Beispiel in den USA. Die Stiftungen könnten aber weiter | |
arbeiten, betonte Putin. | |
Putin und Merkel hatten am Sonntagabend die Hannover Messe eröffnet, bei | |
der Russland als Partnerland besonders stark vertreten ist. Am Montag | |
gedachten sie auf einem Ehrenfriedhof für ermordete Zwangsarbeiter der | |
Opfer der Naziherrschaft und unternahmen anschließend einen gemeinsamen | |
Messerundgang. | |
## Halbnackter Protest | |
Dabei kam es zu einer Protestaktion. Vier halbnackte Demonstrantinnen | |
störten den Rundgang von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen | |
Präsidenten. Die Frauen näherten sich den Politikern am Montag am Stand des | |
Autobauers Volkswagen und schrien „Fuck dictator“. Eine von ihnen hatte | |
sich diesen Slogan auch in großen schwarzen Buchstaben auf den nackten | |
Oberkörper geschrieben. Eine Demonstrantin konnte sich Putin bis auf wenige | |
Meter nähern. Sicherheitskräfte griffen umgehend ein. | |
Putin reagierte gelassen und sagte, die Aktion habe ihm gefallen. „Ohne | |
eine solche Aktion würde man weniger über eine solche Messe sprechen als | |
mit einer solchen Aktion“, erklärte er. „Ich sehe darin nichts | |
Schreckliches.“ | |
Merkel verwies auf die Demonstrationsfreiheit, kritisierte aber die | |
Protestform. „Ob man in Deutschland zu einer solchen Notmaßnahme greifen | |
muss und nicht anderweitig auch seine Meinung sagen kann, da habe ich meine | |
Zweifel“, sagte sie. „Es gibt auch hier rechtliche Bestimmungen. Das wird | |
jetzt überprüft werden.“ | |
## Offene Atmosphäre | |
Merkel hatte bereits bei der Messe-Eröffnung am Sonntagabend das russische | |
Vorgehen gegen zivile Einrichtungen angesprochen. Für wirtschaftlichen | |
Wohlstand sei eine offene Atmosphäre in einer möglichst pluralistischen | |
Gesellschaft unerlässlich, sagte sie. | |
Unterschiedliche Signale sendeten Merkel und Putin bei drängenden | |
außenpolitischen Themen. Beide forderten Nordkorea angesichts immer neuer | |
Kriegsdrohungen zur Einstellung seiner Provokationen auf. | |
Im Syrien-Konflikt verteidigte Putin die Waffenlieferungen an das Regime | |
von Präsident Baschar al-Assad als nach internationalen Regeln legitim. | |
Merkel widersprach: „Aus unserer Sicht ist die Legitimation von Herrn Assad | |
nicht mehr gegeben.“ Sie forderte neue Verhandlungsanstrengungen im Rahmen | |
des UN-Sicherheitsrats. | |
8 Apr 2013 | |
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