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# taz.de -- Putin-Besuch in Hannover: „Fuck dictator“
> Trotz Kritik von Merkel pocht Wladimir Putin auf eine Kontrolle
> ausländischer Stiftungen. Auf den barbusigen Protest in Hannover reagiert
> Russlands Präsident gelassen.
Bild: Protest-Aktion beim Rundgang mit Wladimir Putin auf der Industriemesse in…
HANNOVER dpa/afp | Kanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsidenten
Wladimir Putin aufgefordert, die Arbeit ausländischer Stiftungen und von
Nichtregierungsorganisationen nicht weiter zu stören. Bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz auf der Hannover Messe zeigte sich Merkel am Montag besorgt
über jüngste Razzien. „Natürlich ist es eine Störung und ein Eingriff, we…
Festplatten einfach kontrolliert werden, obwohl die Arbeit dieser
Stiftungen nach unserer Kenntnis sehr ordnungsgemäß ist.“ Eine lebendige
Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn solche Organisationen ohne
Angst arbeiten könnten.
Putin betonte, es gehe ihm um eine Kontrolle der Finanzierung von
Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Die Geldflüsse seien
besorgniserregend, sagte er. „Unsere Bürger sind berechtigt zu wissen,
woher das (Geld) kommt.“ Gesetze wie das russische gebe es auch in anderen
Ländern, zum Beispiel in den USA. Die Stiftungen könnten aber weiter
arbeiten, betonte Putin.
Putin und Merkel hatten am Sonntagabend die Hannover Messe eröffnet, bei
der Russland als Partnerland besonders stark vertreten ist. Am Montag
gedachten sie auf einem Ehrenfriedhof für ermordete Zwangsarbeiter der
Opfer der Naziherrschaft und unternahmen anschließend einen gemeinsamen
Messerundgang.
## Halbnackter Protest
Dabei kam es zu einer Protestaktion. Vier halbnackte Demonstrantinnen
störten den Rundgang von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen
Präsidenten. Die Frauen näherten sich den Politikern am Montag am Stand des
Autobauers Volkswagen und schrien „Fuck dictator“. Eine von ihnen hatte
sich diesen Slogan auch in großen schwarzen Buchstaben auf den nackten
Oberkörper geschrieben. Eine Demonstrantin konnte sich Putin bis auf wenige
Meter nähern. Sicherheitskräfte griffen umgehend ein.
Putin reagierte gelassen und sagte, die Aktion habe ihm gefallen. „Ohne
eine solche Aktion würde man weniger über eine solche Messe sprechen als
mit einer solchen Aktion“, erklärte er. „Ich sehe darin nichts
Schreckliches.“
Merkel verwies auf die Demonstrationsfreiheit, kritisierte aber die
Protestform. „Ob man in Deutschland zu einer solchen Notmaßnahme greifen
muss und nicht anderweitig auch seine Meinung sagen kann, da habe ich meine
Zweifel“, sagte sie. „Es gibt auch hier rechtliche Bestimmungen. Das wird
jetzt überprüft werden.“
## Offene Atmosphäre
Merkel hatte bereits bei der Messe-Eröffnung am Sonntagabend das russische
Vorgehen gegen zivile Einrichtungen angesprochen. Für wirtschaftlichen
Wohlstand sei eine offene Atmosphäre in einer möglichst pluralistischen
Gesellschaft unerlässlich, sagte sie.
Unterschiedliche Signale sendeten Merkel und Putin bei drängenden
außenpolitischen Themen. Beide forderten Nordkorea angesichts immer neuer
Kriegsdrohungen zur Einstellung seiner Provokationen auf.
Im Syrien-Konflikt verteidigte Putin die Waffenlieferungen an das Regime
von Präsident Baschar al-Assad als nach internationalen Regeln legitim.
Merkel widersprach: „Aus unserer Sicht ist die Legitimation von Herrn Assad
nicht mehr gegeben.“ Sie forderte neue Verhandlungsanstrengungen im Rahmen
des UN-Sicherheitsrats.
8 Apr 2013
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