# taz.de -- Blogger Navalny und das Putin-Regime: „Wagt es ja nicht!“

	# taz.de -- Blogger Navalny und das Putin-Regime: „Wagt es ja nicht!“

	> Fünf Jahre Lagerhaft. So lautete das Urteil für den russischen Blogger
	> Alexei Navalny. Es zeigt, wie Putins Herrschaft sich brutalisiert hat.

	Bild: „Nieder mit den Kreml-Leuten!“ lautet Navalnys Slogan. Und doch ist d…

	Manche Ereignisse und auch manche Personen machen plötzlich sichtbar, wie
	es um die allgemeine Stimmungslage und wie um die Absichten der Autoritäten
	bestellt ist – kurzum, in welche Richtung sich ein Land bewegt. Alexei
	Navalny ist so eine Person. Der in Russland populäre und gerade einmal 37
	Jahre alte Rechtsanwalt dokumentiert und geißelt seit 2008 auf seinem Blog
	[1][livejournal.com] die staatliche Korruption. 2012 wurde er im Internet
	zum Oppositionsführer gewählt.

	Dass ganz unterschiedliche Segmente vor allem der urbanen Bevölkerung mit
	dem jungen Blogger sympathisieren, zeigt, wie sehr man sich in Russland
	wünscht, dass endlich ein neues Gesicht auf der politischen Bühne
	auftauchen möge. Navalny, sein Kampf gegen die Korruption und seine
	aktuelle Kandidatur für das Moskauer Bürgermeisteramt werden von der jungen
	Generation, aber auch von denjenigen unter den Älteren, die das Internet
	als Informationsquelle nutzen, so genau beobachtet wie kein anderes
	Ereignis.

	Und auch die politischen Überzeugungen von Navalny selbst lassen keinen
	Zweifel daran, dass hier ein Politiker mit Potential aufgetaucht ist. Und
	doch ist Navalny ein Vertreter des russischen Systems, wenngleich in
	moderner, quasi in upgedateter Form. Denn auch er setzt auf den Führerkult.
	Er will die gegenwärtigen Machthaber ablösen, die von ihnen aufgestellten
	Regeln der Macht stellt er jedoch nicht in Frage. Fairerweise muss man
	hinzufügen, dass Navalnys politische Entwicklung noch nicht abgeschlossen
	ist. Es gibt also noch einige Unbekannte in dem Prozess, der vor vier
	Jahren begonnen hat.

	Seine Verurteilung zu fünf Jahren Lagerhaft wegen Unterschlagung zeigt aber
	schon jetzt, wie das Regime seit 2012 arbeitet. In diesem Jahr kehrte Putin
	als Präsident in den Kreml zurück und musste feststellen, dass er ein
	verändertes Land zu regieren hat. Es wird immer deutlicher, dass Russland
	keine ernsthafte soziale und ökonomische Entwicklung machen kann, wenn der
	Kreml weiter so undurchlässig bleibt, sich nicht für die Probleme des
	Landes öffnet und dann natürlich auch keine Antworten auf drängende Fragen
	anzubieten hat.

	Die russische Gesellschaft ist in Bewegung gekommen, übersättigte
	Konsumenten haben sich zu Bürgern entwickelt, und auch die
	sozioökonomischen Ansprüche der weniger gut Gestellten steigen. Putin ist
	mächtig, aber er hat nicht mehr allein das Sagen: Zum ersten Mal seit zehn
	Jahren melden auch andere Politiker einen Führungsanspruch an.

	## Auf dem Weg zur totalen Repression

	Entsprechend hat sich seine Art zu regieren beachtlich verändert. So wird
	der ehemals weiche Autoritarismus, der auf der Imitation des Westens und
	der Kooperation mit ihm basierte, nach und nach ersetzt durch eine
	Regentschaft, die allein auf Repression setzt und darauf, den Westen
	irgendwie ruhig zu stellen.

	Noch ist das Regime nicht vollends in der totalen Repression angekommen,
	aber es befindet sich klar auf dem Weg dorthin. Putin verlangt heute die
	absolute Loyalität. Anders als früher ist er nicht mehr in der Lage, mit
	egal welcher Kritik oder auch nur mit Meinungsvielfalt umzugehen.

	Daher sendet Navalnys Verurteilung an die denkende Minderheit und die
	Opposition die Botschaft: „Wagt es ja nicht!“ Seine Fähigkeit, auf
	Herausforderungen auch konstruktiv zu reagieren, hat sich offensichtlich
	erschöpft und er sieht sich gezwungen, auf brutale Machttechniken
	zurückzugreifen. Damit kündigt sich der Niedergang des Putin-Regimes an.
	Zugegeben, der kann lange dauern – und noch vermag niemand zu sagen, was
	danach kommt.

	Jetzt ließe sich einwenden, dass Navalny doch trotz seiner Verurteilung
	nicht inhaftiert wurde. Und es stimmt ja, seine Freilassung war eine
	Überraschung – für ihn genauso wie für seine Anwälte. Zeigt das also nich…
	dass das Regime etwas milder wird? Reagiert Putin damit nicht auf die
	Empörung in der russischen Gesellschaft über den Schauprozess gegen Navalny
	ebenso wie auf die Kritik der westlichen Regierungschefs?

	Tatsächlich hat man in Moskau die Kritik der eigenen Leute und auch im
	Ausland zur Kenntnis genommen. Aber zumindest bislang führten vor allem
	andere Faktoren zu der gegenwärtigen Lage, die durchaus bizarr ist.
	Offenbar hat sich die regierende Elite entschlossen – und der amtierende
	und sich zur Wiederwahl stellende Moskauer Bürgermeister Sergei Sobyanin
	repräsentiert sie – Navalny zu benutzen, um die Wahlen als fair erscheinen
	zu lassen.

	Aber wird damit nicht die repressive Logik der Administration unterlaufen?
	Nein, eben nicht! Sobyanin leiht sich Navalny nur aus, um seine Agenda
	durchzusetzen. Sobald Navalny die Rolle des Gegenkandidaten absolviert hat,
	dürfte er mit ziemlicher Sicherheit sofort ins Arbeitslager geschickt
	werden, so wie es das Urteil vorsieht.

	## Kreml hat viele Trümpfe in der Hand

	Denn der Kreml kann es sich nicht leisten, Schwäche zu zeigen. Nur falls
	Navalny weniger als 10 bis 15 Prozent der Stimmen holen sollte, die
	öffentliche Unterstützung für ihn also wider Erwarten rückläufig ist,
	könnten die Oberen vielleicht in Erwägung ziehen, seine Strafe zur
	Bewährung auszusetzen. Oder aber sie finden irgendeinen Vorwand, der ihnen
	erlaubt, einen neuen Prozess gegen ihn anzustrengen, um so seine
	politischen Ambitionen unter Kontrolle zu bringen.

	Der Kreml hat viele Trümpfe in der Hand und hat noch nicht entschieden,
	welchen er spielen wird. Vielleicht hält Putin Nalvalny auch in Freiheit,
	weil er verhindern möchte, dass Sobyanin zu viele Stimmen bekommt und
	womöglich zum zweitwichtigsten Politiker im Land wird. Das ist nur ein
	Gedanke, aber wer weiß?

	Navalny selbst muss sich auf beide Optionen vorbereiten, aber definitiv
	wahrscheinlicher ist es, dass man ihn nach den Wahlen am 8. September
	einsperren wird. Die Frage ist, ob er das Zeitfenster, das ihm bleibt,
	nutzen wird, um eine starke Botschaft an die Gesellschaft zu senden.
	Gelingt es ihm, seinen Status als der eigentliche Führer des russischen
	Volkes auszubauen? Gestern noch war er ein mutiger und charismatischer
	Blogger, der die neuen Medien zu nutzen wusste, um die Korruptheit der
	Eliten aufzuzeigen. Schafft er nun den Sprung zur politischen
	Führungsfigur?

	Im Moment, ist das schwer zu sagen. Viel hängt davon ab, ob er in Moskau
	mehr als 15 Prozent der Stimmen holt oder es sogar schafft mit dem
	Favoriten Sobyanin gleichzuziehen, das heißt in die Stichwahl zu kommen.
	Insgesamt wurden sechs Bewerber zur Wahl zugelassen. Das mit der Stichwahl
	ist extrem unwahrscheinlich – die Machthaber werden alles daran setzen, um
	es zu verhindern. Gleichzeitig: In Russland ist nichts mehr unmöglich, das
	Land ist unberechenbar geworden.

	## Kult um die Führungsfigur

	Navalny ist ja selbst ein politischer Widerspruch. Er ist sowohl Gegner des
	Regimes und doch Teil des Systems. So hat er Putin offen den Kampf
	angesagt, sein Slogan lautet: „Nieder mit den Kreml-Leuten!“ Er will die
	Autoritäten ersetzen, nicht aber das autokratische System ändern.

	Seine Agenda lautet: Kampf der Korruption, ehrliche Gerichte,
	Dezentralisierung der Macht auf allen Ebenen. Aber all das bedeutet noch
	keine Demokratie. Zumindest hat er nicht gezeigt, dass er eine Strategie
	besitzt, wie der Übergang zur Demokratie gestaltet werden könnte.
	Stattdessen folgt er dem alten Modell des „Führenden Weisen“. Wer jedoch
	den Kult um die eine Führungsfigur beibehält, der wird die russische Matrix
	nicht verändern.

	Die Frage ist, ob sein Ruhm und die bevorstehende Inhaftierung ihm dabei
	helfen werden, einen neuen Typus von Führerschaft zu entwickeln, eine die
	Existenzstrategien beinhaltet. Auch das ist offen. Fest steht nur, dass der
	Mythos Navalny unlängst geboren wurde. Vielleicht wird er eine eigene
	Dynamik und Logik entwickeln, vielleicht wird Navalny den Mythos mit Leben
	erfüllen können. Mit der aktuellen Agenda aber kann er keine Alternative
	zur Alleinherrschaft des einen, starken Mannes aufbauen.

	Aber: Wir sind erst am Anfang einer neuen Entwicklung. Vielleicht erleben
	wir ja noch, dass ein angstfreier Blogger mehr Potential hat, als wir
	bislang sehen konnten. Haben wir also Geduld. Sehr viel wird davon
	abhängen, welche Botschaft Navalny nun sendet und welche Forderungen die
	Gesellschaft an ihn stellt.

	9 Aug 2013

	## LINKS

	[1] http://livejournal.com

	## AUTOREN

	Lilia Shevtsova

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