# taz.de -- Kommentar zum Urteil gegen Nawalny: Russland ändert sich trotz Rep… | |
> Putin lässt den Regierungskritiker Alexei Nawalny wegsperren. Was nach | |
> Stärke aussieht, ist aber ein Zeichen von Verunsicherung. | |
Bild: Polizisten führen den Oppositionellen Alexei Nawalny nach der Urteilsver… | |
Fünf Jahre Lagerhaft, das ist mal eine Hausnummer. Begründung des Urteils: | |
Veruntreuung. Dieser in Kirow gefällte Richterspruch gegen den russischen | |
Oppositionellen und Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny ist dabei nichts | |
anderes als eine Retourkutsche für den Nachwuchspolitiker und | |
Netzaktivisten, der es immer wieder verstand, die politische Führung unter | |
Druck zu setzen und die Bereicherungsstrategien des Establishments als | |
treibendes Motiv der russischen Politik zu entlarven. | |
Fünf Jahre Lagerhaft sind fünf Jahre Verschnaufpause. Vielleicht rechnet | |
die herrschende Kaste sogar mit dem endgültigen Ende des Protests. Ist erst | |
mal der Volkstribun in Haft, wird auch die Gefolgschaft langsam bröckeln, | |
so das Kalkül. Auch bei der nächsten Präsidentenwahl 2018 könnte Putin | |
wieder ohne Gegenkandidaten durchmarschieren. | |
Bedenken, mit dem Urteil einen neuen Märtyrer zu schaffen, sind also der | |
Sicherheit gewichen, dass bislang mehr als die Hälfte der Bevölkerung immer | |
noch hinter dem gnadenlosen Zaren steht. | |
Was nach Stärke aussieht, ist jedoch ein alarmierendes Zeichen von | |
Verunsicherung. Das System ist überfordert und verschwendet Energien nur | |
noch für den Machterhalt. Nicht einmal notdürftig wird versucht, Unrecht zu | |
kaschieren. So wenig wie den Widerspruch. Gestern schwang sich Putin noch | |
zu Snowdens Schutzpatron auf, heute verurteilt er Nawalny auf Grundlage | |
unzulässig gesammelten Materials der eigenen Späher. Eine trübe Mischung | |
aus Überheblichkeit, Wahn und politisch-gesellschaftlicher | |
Perspektivlosigkeit, ja Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Land liegt | |
hier vor. | |
Nicht das erste Mal in der russischen Geschichte übrigens. Was aber auch | |
zur Hoffnung Anlass geben könnte: Denn Staat und Repräsentanten | |
vermeintlicher Stabilität verschwinden gern im Orkus, wenn niemand damit | |
rechnet. | |
Und dennoch setzt sich die Evolution der russischen Gesellschaft fort, | |
daran ändert auch die repressive Politik des Kreml nichts – im Gegenteil. | |
Russland braucht aber einen tiefgehenden Wertewandel, um sich vom | |
historischen Joch zu befreien. Mit der Auswechslung politischer | |
Führungskräfte wäre noch nicht viel gewonnen. Auch der Weg zur Emanzipation | |
hält noch manch unappetitliche rassistische oder chauvinistische | |
Überraschung parat. Damit muss man vorerst leben. | |
18 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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