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# taz.de -- Kommentar zum Urteil gegen Nawalny: Russland ändert sich trotz Rep…
> Putin lässt den Regierungskritiker Alexei Nawalny wegsperren. Was nach
> Stärke aussieht, ist aber ein Zeichen von Verunsicherung.
Bild: Polizisten führen den Oppositionellen Alexei Nawalny nach der Urteilsver…
Fünf Jahre Lagerhaft, das ist mal eine Hausnummer. Begründung des Urteils:
Veruntreuung. Dieser in Kirow gefällte Richterspruch gegen den russischen
Oppositionellen und Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny ist dabei nichts
anderes als eine Retourkutsche für den Nachwuchspolitiker und
Netzaktivisten, der es immer wieder verstand, die politische Führung unter
Druck zu setzen und die Bereicherungsstrategien des Establishments als
treibendes Motiv der russischen Politik zu entlarven.
Fünf Jahre Lagerhaft sind fünf Jahre Verschnaufpause. Vielleicht rechnet
die herrschende Kaste sogar mit dem endgültigen Ende des Protests. Ist erst
mal der Volkstribun in Haft, wird auch die Gefolgschaft langsam bröckeln,
so das Kalkül. Auch bei der nächsten Präsidentenwahl 2018 könnte Putin
wieder ohne Gegenkandidaten durchmarschieren.
Bedenken, mit dem Urteil einen neuen Märtyrer zu schaffen, sind also der
Sicherheit gewichen, dass bislang mehr als die Hälfte der Bevölkerung immer
noch hinter dem gnadenlosen Zaren steht.
Was nach Stärke aussieht, ist jedoch ein alarmierendes Zeichen von
Verunsicherung. Das System ist überfordert und verschwendet Energien nur
noch für den Machterhalt. Nicht einmal notdürftig wird versucht, Unrecht zu
kaschieren. So wenig wie den Widerspruch. Gestern schwang sich Putin noch
zu Snowdens Schutzpatron auf, heute verurteilt er Nawalny auf Grundlage
unzulässig gesammelten Materials der eigenen Späher. Eine trübe Mischung
aus Überheblichkeit, Wahn und politisch-gesellschaftlicher
Perspektivlosigkeit, ja Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Land liegt
hier vor.
Nicht das erste Mal in der russischen Geschichte übrigens. Was aber auch
zur Hoffnung Anlass geben könnte: Denn Staat und Repräsentanten
vermeintlicher Stabilität verschwinden gern im Orkus, wenn niemand damit
rechnet.
Und dennoch setzt sich die Evolution der russischen Gesellschaft fort,
daran ändert auch die repressive Politik des Kreml nichts – im Gegenteil.
Russland braucht aber einen tiefgehenden Wertewandel, um sich vom
historischen Joch zu befreien. Mit der Auswechslung politischer
Führungskräfte wäre noch nicht viel gewonnen. Auch der Weg zur Emanzipation
hält noch manch unappetitliche rassistische oder chauvinistische
Überraschung parat. Damit muss man vorerst leben.
18 Jul 2013
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Wladimir Putin
Edward Snowden
Russland
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