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# taz.de -- Oppositionspolitiker in Russland: Neue Ermittlungen gegen Nawalny
> Der Putin-Kritiker, der Moskauer Bürgermeister werden will, soll für
> seinen Wahlkampf illegale Gelder aus dem Ausland erhalten haben.
Bild: Um ihn zu diskreditieren ist dem Kreml jedes Mittel recht: Aleksej Nawaln…
MOSKAU taz | Schon wieder sind in Russland Spione und ausländische Agenten
am Werk, die dem Kremlchef am Zeug flicken wollen. Diesen Eindruck
zumindest vermittelte die russische Generalstaatsanwaltschaft, die am
Montag die Ermittlungsbehörde anwies, gegen den Putin-Kritiker Alexej
Nawalny ein Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland
einzuleiten.
Der Antikorruptionsblogger Nawalny tritt bei den Bürgermeisterwahlen in
Moskau am 8. September an. Im Juli war er in einem Schauprozess zu fünf
Jahren Haft wegen angeblicher Veruntreuung verurteilt, einen Tag später
jedoch vorübergehend wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass mehr als 300 juristische Personen
und namentlich bekannte Spender aus dem Ausland über das russische
Internetzahlungssystem Yandex.dengi dem charismatischen
Putin-Herausforderer Geld überwiesen haben. Ausländische Finanzhilfe
verstößt gegen das russische Wahlkampfgesetz. Aus 46 Ländern seien mehr als
300 IP-Adressen ermittelt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Wladimir Schirinowski, der nationalistische Duma-Abgeordnete, hatte sich
Anfang August an die Behörden mit der Bitte gewandt, die Herkunft der
Gelder zu überprüfen: Niemand wisse schließlich, ob Washington oder
Tschukotka – die Halbinsel im russischen Nordosten – der Absender sei,
meinte Schirinowski.
Die Methode, Spenden im Internet zu sammeln, stieß auch bei der Kremlpartei
Einiges Russland und der Zentralen Wahlkommission schon auf Misstrauen.
Nawalny nennt den Mechanismus „Vertrauenskredit“. Ein Privatmann spendet
die maximal erlaubte Summe von einer Million Rubel (22.000 Euro) und
eröffnet ein elektronisches Konto bei Yandex, auf das nicht so
finanzkräftige Spender einzahlen und im Idealfall nach und nach dem
großzügigen Geldgeber die vorgestreckte Summe kompensieren. Ein
öffentlicher Auditor überwacht die Eingänge auf dem Konto. Der
Wahlkampfstab ist an der Sammlung der Spenden direkt nicht beteiligt.
## Nawalny soll diskreditiert werden
„Wir haben das transparenteste und einfachste Finanzierungssystem“, meinte
Nawalny. Wenn der Name nicht vollständig sei, das Geburtsdatum oder Angaben
zur Staatsangehörigkeit fehlten, würde das Geld an den Spender
zurücküberwiesen. Außerdem machten die Betreiber des
Internetzahlungssystems darauf aufmerksam, dass hinter einer Überweisung
aus dem Ausland nicht automatisch ein Ausländer stecken müsste.
So verbirgt sich hinter dem Vorstoß wohl auch weniger die Sorge um
Einhaltung des Gesetzes. Der charismatische Antikorruptionskämpfer soll in
der Öffentlichkeit selbst als korruptionsanfällig und Handlanger
ausländischer Interessen diskreditiert werden.
Je näher die Wahl rückt und die Chancen steigen, dass der Kremlkandidat
Sergej Sobjanin erst im zweiten Wahlgang gewählt werden könnte, desto
nervöser reagieren die Machthaber. Bislang war Nawalny die Rolle zugedacht,
der Wahl einen demokratischen Anstrich zu verleihen und den Kremlkandidaten
mit mehr Legitimität auszustatten. Deshalb dürfte er auch nicht mehr aus
dem Rennen geworfen werden. Ein Führungsmitglied der Kremlpartei gestand
dem Blatt Wedomosti, die Öffentlichkeit solle glauben, auch Nawalny sei für
„undurchsichtige Schemata“ und fragwürdige Methoden empfänglich.
12 Aug 2013
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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