# taz.de -- Oppositionspolitiker in Russland: Neue Ermittlungen gegen Nawalny | |
> Der Putin-Kritiker, der Moskauer Bürgermeister werden will, soll für | |
> seinen Wahlkampf illegale Gelder aus dem Ausland erhalten haben. | |
Bild: Um ihn zu diskreditieren ist dem Kreml jedes Mittel recht: Aleksej Nawaln… | |
MOSKAU taz | Schon wieder sind in Russland Spione und ausländische Agenten | |
am Werk, die dem Kremlchef am Zeug flicken wollen. Diesen Eindruck | |
zumindest vermittelte die russische Generalstaatsanwaltschaft, die am | |
Montag die Ermittlungsbehörde anwies, gegen den Putin-Kritiker Alexej | |
Nawalny ein Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland | |
einzuleiten. | |
Der Antikorruptionsblogger Nawalny tritt bei den Bürgermeisterwahlen in | |
Moskau am 8. September an. Im Juli war er in einem Schauprozess zu fünf | |
Jahren Haft wegen angeblicher Veruntreuung verurteilt, einen Tag später | |
jedoch vorübergehend wieder auf freien Fuß gesetzt worden. | |
Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass mehr als 300 juristische Personen | |
und namentlich bekannte Spender aus dem Ausland über das russische | |
Internetzahlungssystem Yandex.dengi dem charismatischen | |
Putin-Herausforderer Geld überwiesen haben. Ausländische Finanzhilfe | |
verstößt gegen das russische Wahlkampfgesetz. Aus 46 Ländern seien mehr als | |
300 IP-Adressen ermittelt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. | |
Wladimir Schirinowski, der nationalistische Duma-Abgeordnete, hatte sich | |
Anfang August an die Behörden mit der Bitte gewandt, die Herkunft der | |
Gelder zu überprüfen: Niemand wisse schließlich, ob Washington oder | |
Tschukotka – die Halbinsel im russischen Nordosten – der Absender sei, | |
meinte Schirinowski. | |
Die Methode, Spenden im Internet zu sammeln, stieß auch bei der Kremlpartei | |
Einiges Russland und der Zentralen Wahlkommission schon auf Misstrauen. | |
Nawalny nennt den Mechanismus „Vertrauenskredit“. Ein Privatmann spendet | |
die maximal erlaubte Summe von einer Million Rubel (22.000 Euro) und | |
eröffnet ein elektronisches Konto bei Yandex, auf das nicht so | |
finanzkräftige Spender einzahlen und im Idealfall nach und nach dem | |
großzügigen Geldgeber die vorgestreckte Summe kompensieren. Ein | |
öffentlicher Auditor überwacht die Eingänge auf dem Konto. Der | |
Wahlkampfstab ist an der Sammlung der Spenden direkt nicht beteiligt. | |
## Nawalny soll diskreditiert werden | |
„Wir haben das transparenteste und einfachste Finanzierungssystem“, meinte | |
Nawalny. Wenn der Name nicht vollständig sei, das Geburtsdatum oder Angaben | |
zur Staatsangehörigkeit fehlten, würde das Geld an den Spender | |
zurücküberwiesen. Außerdem machten die Betreiber des | |
Internetzahlungssystems darauf aufmerksam, dass hinter einer Überweisung | |
aus dem Ausland nicht automatisch ein Ausländer stecken müsste. | |
So verbirgt sich hinter dem Vorstoß wohl auch weniger die Sorge um | |
Einhaltung des Gesetzes. Der charismatische Antikorruptionskämpfer soll in | |
der Öffentlichkeit selbst als korruptionsanfällig und Handlanger | |
ausländischer Interessen diskreditiert werden. | |
Je näher die Wahl rückt und die Chancen steigen, dass der Kremlkandidat | |
Sergej Sobjanin erst im zweiten Wahlgang gewählt werden könnte, desto | |
nervöser reagieren die Machthaber. Bislang war Nawalny die Rolle zugedacht, | |
der Wahl einen demokratischen Anstrich zu verleihen und den Kremlkandidaten | |
mit mehr Legitimität auszustatten. Deshalb dürfte er auch nicht mehr aus | |
dem Rennen geworfen werden. Ein Führungsmitglied der Kremlpartei gestand | |
dem Blatt Wedomosti, die Öffentlichkeit solle glauben, auch Nawalny sei für | |
„undurchsichtige Schemata“ und fragwürdige Methoden empfänglich. | |
12 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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