| # taz.de -- Kommentar Regionalwahlen in Russland: Putin hat sich verzockt | |
| > Die Wahlen in Moskau sollten den Blogger Nawalny auf sein „wahres Maß“ | |
| > zurechtstutzen. Das Gegenteil ist geschehen. Er ist der legitimierte | |
| > Oppositionsführer. | |
| Bild: Nicht der Sieger, aber trotzdem ein Gewinner: Alexej Nawalny. | |
| Die Bürgermeisterwahlen in Moskau und der Regionalchefs in Russlands | |
| Provinzen am Wochenende werden das Land grundlegend verändern. Und zwar | |
| langfristig. | |
| Gemäß des offiziellen Wahlergebnisses bestätigte die Hauptstadt den | |
| Kremlkandidaten Sergej Sobjanin im Amt. Doch nur verdächtige „ein Prozent | |
| Komma etwas“ retteten den Technokraten vor der Stichwahl. Die höhere | |
| Legitimität, die der Amtsinhaber durch die Wahl anstrebte, erzielte er | |
| nicht. Ein weiterer Wahlgang könnte das wettmachen. Die Opposition wirft | |
| den Regierenden ohnehin Wahlmanipulation vor und fordert einen erneuten | |
| Wahlgang. Doch das werden letztere zu verhindern wissen, es würde die | |
| aufgeladene Stimmung weiter anheizen. | |
| Der wahre Sieger in Moskau ist der Anti-Korruptionsblogger Alexej Nawalny, | |
| der mit 27 Prozent zehn Prozent mehr Stimmen erhielt als noch in Umfragen. | |
| Russland hat jetzt einen per Wahl legitimierten Oppositionsführer. | |
| Eigentlich hatten die Machthaber vor, den charismatischen Volkstribun vom | |
| Wähler auf sein „wahres Maß“ zurechtstutzen zu lassen. Das Gegenteil ist | |
| nun der Fall: der Kreml hat sich verzockt. | |
| ## Massiv gestärkte Opposition | |
| Jetzt kann sich Präsident Putin nicht mehr herausreden, es gebe keinen | |
| legitimen Ansprechpartner auf Seiten der Opposition, auch Nawalnys Namen, | |
| den er immer wieder demonstrativ vergaß, muss er sich jetzt wohl merken. | |
| Die Herrschenden kommen an dem Blogger und Juristen und seinen aktiven | |
| Anhängern nicht mehr vorbei. Es dürfte auch schwierig sein, den im Juli | |
| wegen angeblicher Veruntreuung in einem Schauprozess verurteilten Nawalny | |
| für fünf Jahre ins Lager zu schicken. | |
| Nawalnys Tausende freiwillige Unterstützer, die das Unmögliche möglich | |
| machten und ohne Medienzugang Hunderttausende mobilisierte, dürfte in solch | |
| einem Fall nicht tatenlos zusehen. Sie dürfte die Basis einer neuen | |
| organisierten politischen Kraft darstellen. | |
| Russlands imitierte und gelenkte Demokratie hat einen schweren Schlag | |
| erlitten. Denn die Wähler straften auch die systemkonformen oppositionellen | |
| Blockflötenparteien ab, die Wladimir Putin einst nach DDR-Modell entwerfen | |
| ließ. Das System Putin funktioniert nicht mehr. | |
| 9 Sep 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Klaus-Helge Donath | |
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