# taz.de -- Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“: Seegerichtshof vor Entschei… | |
> Vor zwei Monaten beschlagnahmten russische Behörden das | |
> Greenpeace-Schiff. Nun soll der Internationale Seegerichtshof in Hamburg | |
> eine Entscheidung treffen. | |
Bild: Gegen eine Kaution in Höhe von rund 45.000 Euro freigelassen: Greenpeace… | |
HAMBURG dpa | Im Fall des von Russland festgesetzten Greenpeace-Schiffs | |
„[1][Arctic Sunrise]“ und dessen [2][Besatzung] will der Internationale | |
Seegerichtshof in Hamburg am Freitag (15.00 Uhr) eine Entscheidung treffen. | |
Die Niederlande hatten das Tribunal angerufen, um zu erreichen, dass das | |
Schiff sowie die 28 Umweltschützer und zwei Bildberichterstatter | |
freigegeben werden. | |
Schon vor dem Prozess in der Hansestadt hat die russische Justiz bereits | |
die Freilassung eines Großteils der Aktivisten gegen eine Kaution in Höhe | |
von jeweils rund 45.000 Euro angeordnet, die Beschlagnahmung der „Arctic | |
Sunrise“ wurde aber für rechtens erklärt. | |
Russland boykottiert das Verfahren am Seegerichtshof bislang und beruft | |
sich darauf, die Seerechtskonvention [3][nur unter Vorbehalten] ratifiziert | |
zu haben. Zunächst wird der Gerichtshof am Freitag verkünden, ob er | |
überhaupt zuständig ist. Erst wenn das der Fall ist, kann er sogenannte | |
vorläufige Maßnahmen anordnen. Ob das größte Land der Erde diesen | |
allerdings folgen wird, ist offen. | |
Die internationale Besatzung der „Arctic Sunrise“ hatte an einer | |
Ölplattform des russischen Gasmonopolisten Gazprom gegen Umweltzerstörung | |
protestiert. Dabei verletzten die Greenpeace-Aktivisten unter anderem eine | |
international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern für Plattformen | |
auf See. Russland wirft ihnen „Rowdytum“ vor. Darauf stehen im Höchstfall | |
sieben Jahre Haft. | |
Der Hamburger Seerechtler Henning Jessen hält es für wahrscheinlich, dass | |
das Gericht entscheiden wird, Schiff und Mannschaft unverzüglich | |
freizugeben. Anschließend ist ein sogenanntes Hauptsacheverfahren vor einem | |
Schiedsgericht angestrebt, das sich aber über Jahre hinziehen kann. Wann | |
und wo das Verfahren stattfinden wird, ist nach Angaben des | |
Seegerichtshofes noch unklar. | |
22 Nov 2013 | |
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[1] http://www.greenpeace.de/themen/oel/nachrichten/artikel/chronologie_arctic_… | |
[2] http://www.greenpeace.org/international/en/news/Blogs/makingwaves/arctic-30… | |
[3] http://www.un.org/depts/los/convention_agreements/convention_declarations.h… | |
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