# taz.de -- Assad will Syriens Deserteure begnadigen: Ein trügerisches Angebot | |
> Syriens Präsident bietet abtrünnigen Soldaten und Wehrdienstverweigerern | |
> Amnestie an. Doch haben diese allen Grund, dem Angebot zu misstrauen. | |
Bild: Treue zu Assad? Seit Konfliktbeginn 2011 haben Tausende Männer die syris… | |
Beirut taz | Es sieht aus wie ein Dokument der Versöhnung: Per Dekret hat | |
Präsident Baschar al-Assad allen Deserteuren der syrischen Armee sowie | |
Wehrdienstverweigerern Amnestie angeboten. Einzige Voraussetzung ist, dass | |
die Betroffenen sich den Behörden stellen. Verbreitet wurde das Angebot | |
über die syrische Nachrichtenagentur Sana. | |
Demnach müssen sich Deserteure, die sich in Syrien aufhalten, innerhalb von | |
4 Monaten stellen. Für Deserteure außerhalb des Landes gilt eine Frist von | |
6 Monaten. Überläufer, die sich der Opposition angeschlossen haben, und die | |
das Regime als Terroristen betrachtet, sind von der Begnadigung | |
ausgenommen. | |
Seit Beginn des Konfliktes 2011 haben Tausende Männer die syrische Armee | |
verlassen. Einige haben sich oppositionellen Rebellengruppen angeschlossen, | |
andere flohen ins Ausland, um einer weiteren Zwangsrekrutierung zu | |
entgehen. Die Furcht vor Strafverfolgung wurde in der Vergangenheit immer | |
wieder als zentraler Hinderungsgrund für die Rückkehr der Geflüchteten | |
genannt. | |
Assads Verbündete begrüßten den Erlass. Noch am Tag der Veröffentlichung | |
bezeichnete der russische Außenminister Sergeij Lavrov den Text als | |
„Schritt in Richtung einer nationalen Versöhnung“. Doch ob die Amnestie | |
tatsächlich dazu führen wird, dass wehrpflichtige Männer in großer Zahl in | |
ihre Heimat zurückkehren, ist zweifelhaft. Das Regime in Damaskus hat in | |
der Vergangenheit bereits mehrmals ähnliche Vorstöße unternommen – | |
allerdings ohne großen Erfolg. Aus den vom Regime zurückeroberten | |
Rebellengebieten kommen zudem vermehrt Berichte, wonach | |
Wehrdienstverweigerer und Deserteure dort weiterhin verhaftet werden. | |
Darüber hinaus bietet das nun erlassene Dekret keinerlei | |
Sicherheitsgarantien für die Betroffenen. Wer sich innerhalb der genannten | |
Frist stellt, kann trotzdem auf der Grundlage anderer Verstöße verhaftet | |
werden. Deserteure werden auch nicht vom Wehrdienst befreit, sondern können | |
sofort wieder eingezogen werden. | |
## Dem Westen guten Willen zeigen | |
Daher ist die Sorge groß, dass Assads Angebot nicht ernst gemeint ist. | |
Beobachter in Beirut sehen in dem Dekret vor allem einen politischen | |
Schachzug des syrischen Regimes. Bassam Barabandi, ein ehemaliger syrischer | |
Diplomat, der zur Opposition übergelaufen ist, bezeichnete den Text gar als | |
reine Propaganda. Es gehe dem Assad-Regime vor allem darum, guten Willen | |
gegenüber dem Westen zu demonstrieren, um Gelder für den Wiederaufbau des | |
Landes zu bekommen, sagte Barabandi der libanesischen Tageszeitung Al | |
Nahar. | |
Für das Assad-Regime dürfte zudem eine Rolle spielen, dass es die Reihen | |
der eigenen Armee auffüllen muss. Vor allem angesichts einer möglichen | |
Offensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib. [1][Vor wenigen Tagen | |
bezeichnete Assad] den Mitte September zwischen Russland und der Türkei | |
geschlossenen Deal über die Einrichtung einer demilitarisierten Zone als | |
„vorübergehende Maßnahme“. Die Provinz werde, wie alle anderen von | |
„Terroristen“ gehaltenen Gebiete, zukünftig wieder unter die Kontrolle des | |
syrischen Staates fallen. | |
Doch sowohl Russland als auch Iran sind zurückhaltend, was ihre | |
Unterstützung bei einer Militäroffensive in Idlib angeht. Zugleich ist die | |
syrische Armee allein derzeit nicht in der Lage, den oppositionellen | |
Milizen vor Ort die Stirn zu bieten. Vor diesem Hintergrund haben | |
geflüchtete Soldaten allen Grund, den Motiven des Regimes zu misstrauen: | |
Jeder, der von der Amnestie Gebrauch macht, muss damit rechnen, kurze Zeit | |
später als Soldat in einer Einheit der syrischen Armee zu landen – und dort | |
auch unter besonderer Beobachtung zu stehen. | |
15 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jakob Farah | |
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