Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Israel: Netanjahus kleinstes Übel
> Der israelische Premier hat gegen den Willen des Volkes Palästinenser
> amnestiert? Mehr als Kalkül steckt nicht dahinter.
Bild: Der Zorn mancher Israelis ist groß, das Opfer für ihren Premier aber kl…
26 Palästinenser, die mehr als 20 Jahre hinter Gittern verbracht haben,
sind wieder auf freiem Fuß. Jeder von ihnen hat einen Menschen auf dem
Gewissen. Die Wut der Angehörigen, die zusehen müssen, wie die Mörder ihrer
Kinder, Geschwister oder Eltern nach Hause gehen und dort als Volkshelden
gefeiert werden, ist nur zu verständlich.
Für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war die Amnestierung der gut
zwei Dutzend Langzeithäftlinge aber das kleinste Übel. So emotionsgeladen
die Rückkehr der palästinensischen Helden ist, so gering bleiben letztlich
konkrete Folgen. Die 45- bis 60-jährigen Entlassenen sind für den Einsatz
an der Terrorfront zu alt. Kaum einer von ihnen wird heute noch einem
Israeli gefährlich werden.
Um US-Außenminister John Kerrys Mission gelingen zu lassen und
Verhandlungen zu ermöglichen, waren auf beiden Seiten Gesten des guten
Willens nötig. Die Palästinenser ließen von ihrer berechtigten Forderung
ab, dass Israel den Siedlungsbau einstellt. Israel hätte umgekehrt anstelle
der Amnestie für den Baustopp entscheiden können oder für die
Waffenstillstandslinie von 1967 als Ausgangspunkt für die Verhandlungen.
Beides wollte Netanjahu auf keinen Fall.
Aus palästinensischer Sicht ist die Amnestie von insgesamt 104 Männern „too
little too late“. Schon vor fünf Jahren versprach Ex-Regierungschef Ehud
Olmert die Entlassung von 250 Gefängnisinsassen. Die Angehörigen der Fatah,
der Partei Präsident Mahmud Abbas’, mit dem Israel Frieden schließen will,
blieben jedoch hinter Gittern.
Stattdessen gelang es der Hamas, im Tausch gegen den entführten Soldaten
Gilad Schalit die Freilassung von über 1.000 Palästinensern zu erzwingen.
Eine Amnestie als Pfand für Friedensverhandlungen ist weitaus sinnvoller
als eine Kapitulation vor skrupellosen Geiselnehmern.
29 Oct 2013
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Palästinenser
Amnestie
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Israel
Israel
Israel
Diplomatie
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil gegen Isreals Ex-Ministerpräsident: Olmert schuldig gesprochen
Ehud Olmert ist von einem Gericht in Tel Aviv verurteilt worden. Es ließ
sich für Bauprojekte Geld zahlen. Erwartet wird, dass er dafür jetzt in
Haft muss.
Israel reagiert auf US-Kritik: Netanjahu stoppt Siedlungsbau
Kehrtwende: Kurz nach ihrer Bekanntgabe werden die israelischen
Siedlungspläne zurückgenommen. Netanjahu will die Atomgespräche mit dem
Iran nicht gefährden.
Grenze zu Jordanien: Israels Regierung plant neuen Zaun
Laut Medien will Premier Netanjahu mit der Erweiterung der Sperranlagen
Israels Präsenz in der Jordanebene statuieren. Die Palästinenser lehnen
solche Pläne ab.
Kritik von USA und UN: Israel baut weitere Siedlungen
Der israelische Regierungschef Netanjahu kündigt weitaus umfangreichere
Baupläne für neue Wohnungen im Westjordanland an, als bekannt. Das
missfällt den USA.
Israel und der UN-Menschenrechtsrat: Doch wieder dabei
Seit März 2012 boykottiert die Regierung Israels die Teilnahme am
UN-Menschenrechtsrat. Nun gibt sie bekannt, wieder an den Sitzungen des
Rats teilzunehmen.
Israel und Hamas beschießen sich: Bomben gegen Raketen
Die israelische Luftwaffe hat einen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen
mit einem Bombardement beantwortet. Zuvor hatte Israel entschieden, 26
Gefangene freizulassen.
Israel und Palästina in Schulbüchern: Mehr als der Nahostkonflikt
Eine Kommission hat das Israelbild in deutschen Schulbüchern untersucht.
Thema ist oft der Konflikt in der Region, nicht die dortige Kultur.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.