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# taz.de -- Israel reagiert auf US-Kritik: Netanjahu stoppt Siedlungsbau
> Kehrtwende: Kurz nach ihrer Bekanntgabe werden die israelischen
> Siedlungspläne zurückgenommen. Netanjahu will die Atomgespräche mit dem
> Iran nicht gefährden.
Bild: Die israelische Har-Gilo-Siedlung im Westjordanland.
JERUSALEM afp/dpa/ap | Kurz nach der Ankündigung neuer Siedlungsbaupläne im
Westjordanland hat Israel nach heftiger Kritik auch aus den USA vorerst
gestoppt. Bauminister Uri Ariel sei angewiesen worden, die Pläne für 20.000
zusätzliche Wohnungen im Westjordanland zu überprüfen, teilte das Büro von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend mit. Die
Palästinenserführung hatte zuvor mit einem Abbruch der Friedensgespräche
gedroht.
Die 20.000 Wohnungen leisteten „keinen Beitrag“ zur Siedlungspolitik und
schadeten nur der Sache, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am
Dienstag. Im Übrigen hätten die angekündigten Wohnungsprojekte „unnötige
Konflikte“ mit der Weltgemeinschaft nach sich gezogen, zumal zu einem
Zeitpunkt, an dem Israel im Bemühen um ein Ende des iranischen
Atomprogramms den Druck auf Teheran zu erhöhen versuche.
Hauptziel sei, den Iran von der „Fortsetzung seines militärischen
Atomprogramms abzuhalten“, erklärte Netanjahu. Israel versucht derzeit,
eine von ihm als zu weitgehend betrachtete Einigung zwischen Teheran und
den UN-Vetomächten plus Deutschland über das iranische Atomprogramm zu
verhindern.
Der Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt,
Jariv Oppenheimer, sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei den Plänen habe es
sich zwar nur um die erste Genehmigungsphase gehandelt, die Regierung habe
aber bereits 15 Millionen Schekel (gut drei Millionen Euro) für das Projekt
freigegeben. Noch nie seien so viele Wohnungen parallel in den
Palästinensergebieten geplant worden, sagte Oppenheimer.
## Sensible E1-Zone
Noch am Dienstagabend hatte Ariels Ministerium erklärt, den möglichen Bau
von tausenden neuen Wohnungen im Westjordanland prüfen zu lassen.
Architekturbüros seien zudem beauftragt worden, die Umsetzbarkeit
langfristiger Pläne für die landesweite Errichtung von insgesamt 600.000
neuen Wohnungen zu analysieren, um Engpässe auf dem Wohnungsmarkt
abzufedern.
Ministerpräsident Netanjahu, dem die aktualisierten Planungen am Dienstag
vorgestellt wurden, habe zunächst nur gegen einen 1.200 Wohnungen
betreffenden Teilplan in der besonders sensiblen E1-Zone östlich von
Jerusalem ein Veto eingelegt, berichtete Frieden Jetzt. Dies bestätigte ein
hochrangiger Regierungsvertreter.
Die gut ein Dutzend verschiedenen Bauvorhaben liegen in oder in der Nähe
von bestehenden israelischen Siedlungen im Norden des Westjordanlands, im
Siedlungsblock Gusch Ezion südlich von Bethlehem und in Maale Adumim
östlich von Jerusalem, einer Großsiedlung, die bereits 40.000 Einwohner
zählt.
Sollte Israel an seinen Plänen festhalten, „wäre dies die offizielle
Ankündigung des Endes für den Friedensprozess“, sagte der Chefunterhändler
von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Sajeb Erakat, der
Nachrichtenagentur AFP. Abbas habe ihn damit beauftragt, diese Botschaft
dem Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und
Russland sowie der Arabischen Liga zu überbringen. Die Palästinenserführung
werde sich möglicherweise auch an den UN-Sicherheitsrat wenden.
## Völkerrechtswidrige Pläne
US-Außenminister John Kerry hatte Ende Juli die drei Jahre blockierten
direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern
wieder in Gang gebracht. Nach mehreren Treffen treten die Gespräche aber
derzeit auf der Stelle. US-Außenminister John Kerry hatte in der
vergangenen Woche während einer dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost
den israelischen Siedlungsausbau ungewöhnlich scharf als
„völkerrechtswidrig“ kritisiert.
US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte am Dienstag, Washington sei
wegen der Pläne „überrascht“ und „zutiefst besorgt“. Die US-Regierung…
von Israel nicht vorab über das Siedlungsprojekt unterrichtet worden.
„Unsere Position zu Siedlungen ist ziemlich klar – wir akzeptieren die
Zulässigkeit anhaltender Siedlungsaktivität nicht“, fügte sie hinzu. „Wir
haben beide Seiten zu Schritten aufgerufen, um eine positive Atmosphäre für
die Verhandlungen zu schaffen.“
Die Palästinenser beanspruchen die von Israel besetzten Gebiete im
Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen für einen eigenen Staat.
Inzwischen leben aber schon 500.000 Israelis im Westjordanland und
Ostjerusalem. Die Siedlungen werden international als illegal kritisiert.
Ob die jüngste Kehrtwende Israels dem erlahmten Nahostfriedensprozess nun
Auftrieb gibt, ist ungewiss. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat
sagte, beide Seiten hätten seit der vergangenen Woche nicht mehr
miteinander gesprochen.
13 Nov 2013
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