# taz.de -- Kritik von USA und UN: Israel baut weitere Siedlungen | |
> Der israelische Regierungschef Netanjahu kündigt weitaus umfangreichere | |
> Baupläne für neue Wohnungen im Westjordanland an, als bekannt. Das | |
> missfällt den USA. | |
Bild: Israel baut immer mehr Siedlungen – hier weht die israelische Flagge vo… | |
BETHLEHEM/WASHINGTON/NEW YORK rtr/dpa | Israel will den umstrittenen | |
Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland in größerem Umfang | |
vorantreiben als bislang bekannt. Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete | |
am Mittwochabend an, die Pläne für den Bau von 3.500 neuer Wohnungen | |
umzusetzen. Ein Mitarbeiter Netanjahus, der anonym bleiben wollte, sagte, | |
zunächst sollten 1.500 Wohnungen vermarktet werden. Weitere 2.000 seien in | |
Planung. | |
Das Innenministerium hatte zuvor bekanntgegeben, dass 1.500 Appartements in | |
Ramat Schlomo entstehen sollten – einer 1995 gegründeten Siedlung für | |
überwiegend ultra-orthodoxe Juden im Westjordanland. Die geplanten | |
zusätzlichen 2.000 Wohnungen sollen dem Mitarbeiter zufolge in anderen | |
Teilen des Westjordanlandes gebaut werden. | |
Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die | |
Siedlungspläne als schädlich für den Friedensprozess. Am Mittwoch hatte | |
Israel als Zeichen des guten Willens, neuen Schwung in die | |
Friedensgespräche zu bringen, 26 palästinensische Gefangene freigelassen. | |
Wenig später kündigte das Innenministerium dann den Bau Hunderter neuer | |
Siedler-Wohnungen an. | |
Die Palästinenser sehen in den jüdischen Siedlungen in den besetzten | |
Gebieten ein Hindernis für die Friedensgespräche. Diese hatten wegen des | |
anhaltenden Siedlungsstreits fast drei Jahre auf Eis gelegen und waren erst | |
im Juli unter US-Vermittlung wieder aufgenommen worden. Die Palästinenser | |
wollen im Westjordanland und im Gaza-Streifen einen eigenen Staat errichten | |
mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. | |
## Siedlungen „ungesetzlich“? | |
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüßte die Freilassung der Gefangenen | |
durch Israel. Die Siedlungspolitik verurteilte er. Die Siedlungsaktivitäten | |
seien ein Hindernis für den Frieden und entsprächen nicht dem Völkerrecht, | |
erklärte Ban. | |
Derweil warnte der UN-Berichterstatter Richard Falk internationale | |
Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen. „Nach Meinung der | |
internationalen Gemeinschaft sind diese Siedlungen ungesetzlich“, sagte | |
Falk in New York. Der unabhängige Experte berichtet den UN über Verstöße | |
gegen die Menschenrechte der Palästinenser. | |
Die USA haben ebenfalls ihr Missfallen über die israelischen | |
Siedlungsaktiviäten in Ost-Jerusalem deutlich gemacht. Die Sprecherin des | |
US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Mittwoch in Washington, die | |
USA betrachteten die Wohnungsbaupläne in Ost-Jerusalem nicht als Schritte, | |
die ein „positives Umfeld“ für Verhandlungen zwischen Israel und den | |
Palästinensern schaffen würden. | |
Zu keiner Zeit während der Gespräche über eine Zwei-Staatenlösung hätten | |
die USA die Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen gebilligt. Washington | |
habe seine Haltung auch häufig dem israelischen Ministerpräsidenten | |
Benjamin Netanjahu klargemacht, sagte Psaki. Sie sei sicher, dass | |
Außenminister John Kerry auch weiterhin seine Bedenken in dieser Frage | |
äußern werde. | |
## Weitere Anspannungen im Westjordanland | |
Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz im nördlichen Westjordanland | |
einen Palästinensers getötet. Der Bürgermeister von Kabatija, Ali Zakarneh, | |
teilte am Donnerstag mit, es sei der Stadt zu Konfrontationen zwischen | |
Einwohnern und den Soldaten gekommen. Den Angaben zufolge wurde der | |
21-jährige Palästinenser von einer Kugel in der Brust getroffen. | |
Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, etwa 50 Palästinenser hätten | |
die Soldaten in dem Ort südlich von Dschenin mit Steinen beworfen. Diese | |
hätten daraufhin „Mittel zur Auflösung von Demonstrationen“ eingesetzt. | |
Vier Menschen seien von der Armee festgenommen worden. Man prüfe den | |
Bericht über den tödlich verletzten Palästinenser, sagte sie. | |
Es ist der zehnte Palästinenser, der seit Beginn der Friedensgespräche | |
zwischen Israel und den Palästinensern vor drei Monaten im Westjordanland | |
getötet wurde. In dem Zeitraum wurden dort auch drei Israelis getötet. In | |
Israel gibt es angesichts der jüngsten Häufung gewaltsamer Zwischenfälle | |
die Sorge vor einem neuen Palästinenseraufstand. | |
31 Oct 2013 | |
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