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# taz.de -- Kritik von USA und UN: Israel baut weitere Siedlungen
> Der israelische Regierungschef Netanjahu kündigt weitaus umfangreichere
> Baupläne für neue Wohnungen im Westjordanland an, als bekannt. Das
> missfällt den USA.
Bild: Israel baut immer mehr Siedlungen – hier weht die israelische Flagge vo…
BETHLEHEM/WASHINGTON/NEW YORK rtr/dpa | Israel will den umstrittenen
Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland in größerem Umfang
vorantreiben als bislang bekannt. Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete
am Mittwochabend an, die Pläne für den Bau von 3.500 neuer Wohnungen
umzusetzen. Ein Mitarbeiter Netanjahus, der anonym bleiben wollte, sagte,
zunächst sollten 1.500 Wohnungen vermarktet werden. Weitere 2.000 seien in
Planung.
Das Innenministerium hatte zuvor bekanntgegeben, dass 1.500 Appartements in
Ramat Schlomo entstehen sollten – einer 1995 gegründeten Siedlung für
überwiegend ultra-orthodoxe Juden im Westjordanland. Die geplanten
zusätzlichen 2.000 Wohnungen sollen dem Mitarbeiter zufolge in anderen
Teilen des Westjordanlandes gebaut werden.
Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die
Siedlungspläne als schädlich für den Friedensprozess. Am Mittwoch hatte
Israel als Zeichen des guten Willens, neuen Schwung in die
Friedensgespräche zu bringen, 26 palästinensische Gefangene freigelassen.
Wenig später kündigte das Innenministerium dann den Bau Hunderter neuer
Siedler-Wohnungen an.
Die Palästinenser sehen in den jüdischen Siedlungen in den besetzten
Gebieten ein Hindernis für die Friedensgespräche. Diese hatten wegen des
anhaltenden Siedlungsstreits fast drei Jahre auf Eis gelegen und waren erst
im Juli unter US-Vermittlung wieder aufgenommen worden. Die Palästinenser
wollen im Westjordanland und im Gaza-Streifen einen eigenen Staat errichten
mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
## Siedlungen „ungesetzlich“?
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüßte die Freilassung der Gefangenen
durch Israel. Die Siedlungspolitik verurteilte er. Die Siedlungsaktivitäten
seien ein Hindernis für den Frieden und entsprächen nicht dem Völkerrecht,
erklärte Ban.
Derweil warnte der UN-Berichterstatter Richard Falk internationale
Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen. „Nach Meinung der
internationalen Gemeinschaft sind diese Siedlungen ungesetzlich“, sagte
Falk in New York. Der unabhängige Experte berichtet den UN über Verstöße
gegen die Menschenrechte der Palästinenser.
Die USA haben ebenfalls ihr Missfallen über die israelischen
Siedlungsaktiviäten in Ost-Jerusalem deutlich gemacht. Die Sprecherin des
US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Mittwoch in Washington, die
USA betrachteten die Wohnungsbaupläne in Ost-Jerusalem nicht als Schritte,
die ein „positives Umfeld“ für Verhandlungen zwischen Israel und den
Palästinensern schaffen würden.
Zu keiner Zeit während der Gespräche über eine Zwei-Staatenlösung hätten
die USA die Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen gebilligt. Washington
habe seine Haltung auch häufig dem israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu klargemacht, sagte Psaki. Sie sei sicher, dass
Außenminister John Kerry auch weiterhin seine Bedenken in dieser Frage
äußern werde.
## Weitere Anspannungen im Westjordanland
Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz im nördlichen Westjordanland
einen Palästinensers getötet. Der Bürgermeister von Kabatija, Ali Zakarneh,
teilte am Donnerstag mit, es sei der Stadt zu Konfrontationen zwischen
Einwohnern und den Soldaten gekommen. Den Angaben zufolge wurde der
21-jährige Palästinenser von einer Kugel in der Brust getroffen.
Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, etwa 50 Palästinenser hätten
die Soldaten in dem Ort südlich von Dschenin mit Steinen beworfen. Diese
hätten daraufhin „Mittel zur Auflösung von Demonstrationen“ eingesetzt.
Vier Menschen seien von der Armee festgenommen worden. Man prüfe den
Bericht über den tödlich verletzten Palästinenser, sagte sie.
Es ist der zehnte Palästinenser, der seit Beginn der Friedensgespräche
zwischen Israel und den Palästinensern vor drei Monaten im Westjordanland
getötet wurde. In dem Zeitraum wurden dort auch drei Israelis getötet. In
Israel gibt es angesichts der jüngsten Häufung gewaltsamer Zwischenfälle
die Sorge vor einem neuen Palästinenseraufstand.
31 Oct 2013
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