# taz.de -- Friedensverhandlungen in Nahost: Amnestie für 26 Palästinenser | |
> Mit den Freilassungen kommt Netanjahu seinen Zusagen aus den | |
> Friedensgesprächen nach. Doch in der Regierung stoßen sie auf Widerstand. | |
Bild: Empfang der Freigelassenenen im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanl… | |
JERUSALEM taz | Die Amnestie für gut zwei Dutzend palästinensische | |
Gefangene wirft einen dunklen Schatten auf Israels Regierungskoalition. Wie | |
Katz und Maus schleichen Justizministerin Zipi Livni und | |
Wirtschaftsminister Naftali Bennett umeinander herum. Es sei eine extrem | |
ernsthafte Angelegenheit, findet der nationalreligiöse Bennett, wenn | |
„Terroristen entlassen werden, um Zipi Livni das dubiose Privileg zu | |
sichern, mit (PLO-Friedensunterhändler Saeb) Erikat zu verhandeln“. | |
Die zweite Amnestie in der Nacht zum Mittwoch ist Teil der seit August | |
stattfindenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO. Bennett | |
scheiterte daran, die Entlassung von 26 Langzeithäftlingen per Gesetz zu | |
verhindern. | |
Von der zu Beginn der Verhandlungen gesetzten Frist bleiben noch sechs | |
Monate. Die Amnestie von 104 palästinensischen Häftlingen, die in vier | |
Stufen entlassen werden sollen, ist Israels Joker, um die PLO bei der | |
Stange zu halten. Solange die Gespräche andauern, ist das Risiko geringer, | |
dass es zu neuer Gewalt kommt. Außerdem wird der palästinensische Präsident | |
Mahmud Abbas den Ausgang der Verhandlungen abwarten, bevor er den Kampf | |
gegen die Besatzung auf internationaler Bühne fortsetzt. | |
Noch hofft Livni, die im Auftrag Israels die Verhandlungen führt, ihr Ziel | |
zu erreichen. Nur wenige Informationen sickern an die Öffentlichkeit. „Die | |
Palästinenser verhärten ihre Position“, berichtete Ehud Yaari von Channel 2 | |
diese Woche. Zu den Forderungen gehöre die freie Wahl für die Flüchtlinge, | |
nach Israel, Palästina oder in ein Drittland zu ziehen. Ferner forderten | |
die Palästinenser freie Verfügung über das Grundwasser, Zugang zum Toten | |
Meer, die Kontrolle der Grenzübergänge und des Luftraums, Ostjerusalem, | |
eine Passage zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland sowie einen | |
Landtausch von nicht mehr als 1,9 Prozent. | |
## Truppenabzug in drei Jahren | |
Mehr Kompromissbereitschaft, so bestätigte auch der israelische Hörfunk, | |
signalisierten die Palästinenser in der Frage einer weiteren | |
Zwischenlösung. Yaaris Informationen zufolge soll der Abzug der | |
israelischen Truppen aus dem Westjordanland innerhalb von drei Jahren | |
stattfinden. Ein endgültiger Friedensvertrag soll sechs Monate später | |
unterzeichnet werden. | |
Sollten sich die Dokumente, die Channel 2 vorliegen, als richtig erweisen, | |
signalisiert Israel Bereitschaft zu einer militärischen Präsenz entlang des | |
Jordans nur „für eine vereinbarte Frist“. Neu ist auch der Vorschlag einer | |
finanziellen Wiedergutmachung für palästinensischen Boden anstelle eines | |
Gebietstauschs. | |
Um die nationalreligiösen Koalitionspartner trotz umstrittener Amnestie in | |
der Regierung zu halten, stimmte Regierungschef Benjamin Netanjahu der | |
Ausschreibung für weitere 1.200 Wohneinheiten im besetzten Westjordanland | |
zu. Den Palästinensern versprach US-Außenminister John Kerry, Schirmherr | |
der Verhandlungen, weitere finanzielle Zuwendungen in Höhe von 600 | |
Millionen Dollar. | |
30 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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