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# taz.de -- Israel stoppt Siedlungspläne: „Wir wollen den Frieden“
> Die Israelis sorgen sich derzeit mehr über einen Atomstaat Iran als über
> die Palästinenser. John Kerry ist bei beidem unzufrieden mit Jerusalems
> Haltung.
Bild: Bauarbeiten in der Siedlung Modiin Illit im Westjordanland
JERUSALEM taz | Israels Wohnungs- und Bauminister Uri Ariel muss seine
Pläne für Siedlungen im Westjordanland vorerst auf Eis legen. Der Minister
der rechts-religiösen Partei „Das jüdische Haus“ fing sich mit seinem
Projekt von 24.000 Wohnungen eine Rüge von Benjamin Netanjahu ein.
Die Bauprojekte, so fürchtet der Regierungschef, könnten zu internationaler
Verurteilung führen und damit die Aufmerksamkeit von Israels
Öffentlichkeitskampagne gegen ein Atomabkommen mit dem Iran ablenken. Er
habe von den Plänen nichts gewusst, zog sich Netanjahu aus der Affäre.
Eine zusätzliche kalte Dusche könnten die israelisch-amerikanischen
Beziehungen derzeit nicht gut vertragen. Netanjahu zürnt über die sich
abzeichnende Einigung mit dem Iran. US-Außenminister John Kerry hingegen
ist unzufrieden mit der Haltung Jerusalems in beiden Fragen: den
Atomverhandlungen mit Teheran und dem Friedensprozess mit den
Palästinensern.
Ein Abkommen könne erst dann kritisiert werden, wenn man wisse, was
drinsteht, schimpfte Kerry. Außerdem stellte er Israels Ernsthaftigkeit bei
den Friedensgesprächen in Frage. Wie solle das Streben nach einer
Zweistaatenlösung und die Fortsetzung des Siedlungsbaus unter einen Hut
gebracht werden, rätselte er.
„Wir wollen den Frieden“, bekräftigte Juval Steinitz, Israels Minister für
internationale Beziehungen, am Mittwoch vor Journalisten in Jerusalem.
„Allen drei Seiten“ – Israel, den USA und den Palästinensern – sei bei
Beginn der Verhandlungen klar gewesen, „dass es eine Amnestie geben würde,
aber dass Israel weiter in den Siedlungen baut“.
Die Siedlungen, so glaubt der Likud-Politiker, seien „kein Hindernis für
den Frieden“, schließlich habe Israel schon in der Vergangenheit Siedler
von der Sinai-Halbinsel und aus dem Gazastreifen evakuiert. „Das
Hauptproblem sind Hetze und der Mangel an Friedenspädagogik“ bei den
Palästinensern, meinte Steinitz. Das sei Grund für das Attentat, bei dem
gestern ein 16-jähriger Palästinenser einen israelischen Soldaten tötete.
## Palästinenserpräsident drohte mit Abbruch der Verhandlungen
Am Mittwochnachmittag hieß es laut Agenturen, das palästinensische
Verhandlungsteam in den Friedensgesprächen mit Israel habe seinen Rücktritt
angeboten. Zunächst lag dazu keine Stellungnahme von Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas vor.
Die Palästinenser schieben Israel die Schuld für die sich ausbreitende
Frustration zu. Abbas hatte nach Ankündigung von Ariels Bauplan gedroht,
die Verhandlungen zu verlassen. Wie sei es möglich, fragte
Präsidentenberater Nabil Schaath, dass Netanjahu von einem „so
umfangreichen Bauplan überrascht wird“. Der Umfang des Plans würde etwa die
Hälfte des israelischen Jahresgesamtbedarfs an Wohnungen decken.
Vorläufig sorgen sich die Israelis mehr über einen Atomstaat Iran als über
die Palästinenser. Einen „schrecklichen Handel für Israel, den Nahen Osten
und den Rest der Welt“ nannte Minister Steinitz gestern die sich
abzeichnende Einigung der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland mit Teheran.
Israels Hauptproblem sei, dass der Iran „an der Schwelle zum Nuklearstaat
international legitimiert wird“. Es werde in Zukunft kaum noch möglich
sein, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.
Ein indirektes Einlenken in der Siedlungsfrage ließ sich die Regierung in
Jerusalem indessen von der EU abringen. Laut Bericht der liberalen Haaretz
von Mittwoch gab Israel grünes Licht für ein Abkommen, dass die Teilnahme
an der Initiative Horizont 2020 ermöglichen soll, ein auf sechs Jahre
angelegtes Projekt für den Austausch von Forschung und Wissenschaft.
Demnach soll Israel die EU-Entscheidung gegen die Finanzierung von
israelischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschungsprojekten im
Westjordanland akzeptiert haben.
13 Nov 2013
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Siedlungen
Westjordanland
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Palästinenser
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Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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