# taz.de -- Bauplanung in Israel: Ministerium boykottiert Boykotteure | |
> Israels Bau- und Wohnungsministerium agiert politisch: Drei aktuelle | |
> Aufträge gehen nur an Firmen, die bereit sind, gleichzeitig in Siedlungen | |
> zu bauen. | |
Bild: Bauarbeiten in Ashkelon, Israel. | |
JERUSALEM taz | Politische Flexibilität fordert Israels Bau- und | |
Wohnungsministerium den Städteplanern ab, die sich auf staatliche | |
Ausschreibungen bewerben wollen. | |
Wer den Auftrag für die Bauplanung für 3.000 Wohnungen in Ashkelon haben | |
will, darf sich nicht scheuen, parallel dazu Infrastruktur und Straßen für | |
2.000 Wohneinheiten in der Siedlung Maale Adumim zu entwerfen und noch mal | |
dasselbe für 1.200 Wohnungen in Mevasseret Adumim auf dem umstrittenen | |
E1-Gebiet, wo vorläufig wegen Kritik aus Washington noch nicht gebaut wird. | |
Drei aktuelle Gruppenausschreibungen des israelischen Bauministeriums | |
binden die Unternehmen an die Arbeit auch im Westjordanland. Israel | |
boykottiert die Boykottierer. Wer staatliche Gelder verdienen will, darf | |
keinen Unterschied machen zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland. | |
Offen werden Firmen beauftragt, die ideologisch der Regierung nahestehen. | |
Die Planung für 630 Wohnungen im israelischen Lod steht an, für 1.500 in | |
Kfar Yona am Mittelmeer und 840 Wohnungen in der Siedlung Efrat, südlich | |
von Bethlehem. Wer zur Arbeit in den Siedlungen nicht bereit ist, braucht | |
sich gar nicht erst zu bewerben. Laut Ha’aretz vom Sonntag verneinte das | |
Bauministerium während einer Konferenz mit Städteplanern die Frage, ob | |
Gruppenaufträge von mehreren Unternehmen getrennt übernommen werden können. | |
## Angst vor Benachteiligung | |
Reporter Zafrir Rinat von Ha’aretz rechnet Summen zwischen sieben und zwölf | |
Millionen Schekel (ca. 1,5 bis 2,5 Millionen Euro) aus, die den Firmen bei | |
solchen Gruppenausschreibungen entgehen, trotzdem hätten sich „schon | |
mehrere Unternehmen gegen eine Bewerbung entschieden“. Rinat schreibt, dass | |
die Firmen nicht genannt werden wollten, aus Angst vor Benachteiligungen | |
bei künftigen Ausschreibungen. | |
Die Gruppenausschreibung soll offiziell das Baugeschehen „effektiver“ | |
gestalten. Wohnungs- und Bauminister Uri Ariel von der national-religiösen | |
„Das jüdische Haus“ argumentiert, dass er den Wohnungsbau vorantreiben | |
will, um die Kosten zu senken. 43.000 Wohnungen strebt der Minister pro | |
Jahr an, mehr als das derzeitige Bevölkerungswachstum erforderlich machen | |
würde. | |
10 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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