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# taz.de -- Verhandlungen in Genf: Atomgespräche mit Iran vertagt
> Lange sah es nach Fortschritten aus. Dann kam es doch nicht zur Einigung
> über das iranische Atomprogramm. Eine Lösung soll dennoch erreichbar
> sein.
Bild: Auch um diese Anlage geht es: AKW Buschehr
GENF taz | Die Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind
trotz Teilnahme der Außenminister der fünf Vetomächte des
UN-Sicherheitsrates und Deutschlands (P5+1) in der Nacht zum Sonntag ohne
die zuvor erhoffte Einigung vertagt worden. Neben unüberbrückbaren
Gegensätzen in Details zwischen der P5+1 und Iran wurden bei den
dreitägigen Gesprächen auch Differenzen innerhalb der P5+1 deutlich. Am 20.
November sollen die Verhandlungen von den politischen Direktoren der
Außenministerien fortgesetzt werden.
Ziel dieser Verhandlungsrunde war eine Übergangsvereinbarung, unter der
Iran für sechs Monate diejenigen Aktivitäten seines Atomprogramms
unterbricht, die zur Entwicklung von Atomwaffen dienen könnten. Im Gegenzug
sollten die USA und die EU einige ihrer gegen Iran verhängten Sanktionen
suspendieren sowie einen Teil der eingefrorenen iranischen Auslandsguthaben
freigeben.
Grundsätzliche Einigung war erzielt, daß Teheran die Anreicherung von Uran
auf 20 Prozent einstellt und die bereits auf diesen Grand angereicherten
Vorräte von rund 240 Kilo entweder der Kontrolle der Internationalen
Atomenergieorganisation (IAEO) unterstellt, oder in Brennstäbe für
Kernkraftwerke zur Energiegewinnung umwandelt.
Doch in der Frage, wie die Gewinnung von für Atomwaffen nutzbares Plutonium
in dem derzeit noch im Bau befindliche Schwerwasserreaktor in Arak
verlässlich ausgeschlossen werden kann, blieben die Differenzen
unüberbrückbar.
## Kontroverse um Aussetzung von Sanktionen
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bestand in Genf darauf, dass Iran
den Weiterbau der Anlage stoppt. Das lehnte Irans Außenminister Mohammed
Dschawad Sarif ab. Den Außenministern der USA, Rußlands, Chinas,
Großbritanniens und Deutschlands hätte eine Vereinbarung mit Teheran
genügt, mit der eine Inbetriebnahme des Schwerwasserreaktors durch seine
Befüllung mit Kernbrennstoffen verläßlich ausgeschlossen würde. Dazu wäre
Teheran bereit.
Auch bei der Frage einer vorrübergehenden Aussetzung einiger Sanktionen
zeigten sich Differenzen innerhalb der P5+1. Die Obama-Administration
braucht für derartige Maßnahmen zwar einerseits die Zustimmung des
Kongresses. Andererseits kann sie die Sanktionslockerungen auch leichter
und schneller wieder rückgängig machen sowie zusätzliche Sanktionen
verhängen, sollte Teheran sich nicht an die Übergangsvereinbarung halten.
In der EU hingegen müßte dafür erst der Konsens unter allen 28
Mitgliedsstaaten gefunden werden.
## Für Paris gehen Maßnahmen nicht weit genug
Die Differenzen zwischen den westlichen Mitgliedern der P5+1 wurden auch in
einer gemeinsamen Pressekonferenz aller sieben Außenminister und der als
Verhandlungsleiterin fungierenden EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in
der Nacht zum Sonntag deutlich. Ashton erklärte, es habe „in einigen
Punkten konkrete Fortschritte gegeben“, aber es seien „auch Differenzen
geblieben“.
Frankreichs Außenminister Fabius betonte hingegen, die vorgeschlagenen
Maßnahmen gingen „nicht weit genug“. Teheran sperre sich gegen eine Reihe
von Zugeständnissen, die im Gegenzug für die Lockerung der Sanktionen gegen
das Land nötig seien. US-Außenminister Kerry unterstrich, es habe einen
„bedeutenden Fortschritt“ gegeben. Einige wichtige Themen müssten nun
ausgearbeitet werden. „Wir sind den Franzosen dankbar für die Arbeit, die
wir zusammen geleistet haben“, fügte er hinzu.
## Iran beharrt auf Anreicherung
Nach der Vertagung der Verhandlungen hat Irans Präsident Hassan Ruhani auf
dem Recht seines Landes auf Urananreicherung bestanden. „Es gibt rote
Linien, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte Ruhani nach Angaben
der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Sonntag im Parlament in Teheran.
Dazu gehörten die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalen Rechts, was
die „(Uran-)Anreicherung auf iranischem Boden“ einschließe.
Medienberichten zufolge wäre der Iran bereit, im Gegenzug für die Lockerung
der Sanktionen die Urananreicherung auf 20 Prozent zu stoppen, die
bestehenden Bestände zu reduzieren und den Bau seines Schwerwasserreaktors
zunächst auszusetzen. Die Urananreicherung auf einen niedrigeren Grad wäre
demnach möglich. Irans Außenminister Sarif sagte, er hoffe, die
Unstimmigkeiten würden beim nächsten Treffen am 20. November beigelegt.
## Israels Kampagne gegen die angestrebte Einigung
Gegner einer Einigung ist Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
lehnte einen möglichen Iran-Deal „voll und ganz“ ab. Die israelische
Regierung will nicht tatenlos zusehen, wie die USA und andere Mächte ein
Atomabkommen mit dem Iran schließen.
Noch vor der nächsten Gesprächsrunde zwischen der 5+1-Gruppe werde er bei
US-Kongressmitgliedern eine Kampagne gegen die angestrebte Einigung
starten, sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett dem israelischen
Militärrundfunk. Der Chef der siedlernahen Partei Jüdisches Heim will
demnach bereits am Dienstag in die USA reisen.
Bennett stellte fest, es gebe „Differenzen“ mit der Regierung von
US-Präsident Barack Obama. Bei seinem Besuch in Washington wolle er
persönlich dutzenden US-Kongressmitgliedern darlegen, dass im Falle einer
Lockerung der Haltung gegenüber Teheran „die Sicherheit Israels auf dem
Spiel steht“.
„Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York
explodiert oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können,
dass all das wegen der Konzessionen passiert ist, die gemacht wurden“,
warnte Bennett mit Blick auf eine veränderte Iran-Politik der USA und
anderer westlicher Staaten.
Der israelische Vize-Verteidigungsminister Danny Danon sagte im
israelischen Rundfunk, in zweieinhalb Jahren gebe es „jemand anderen im
Weißen Haus“. „Wenn wir keine Wahl haben, wird Israel handeln, für so etw…
haben wir eine Luftwaffe geschaffen“, fügte er hinzu. Israel hatte in der
Vergangenheit wiederholt mit einem Luftangriff auf iranische Atomanlagen
gedroht. (mit ap/afp)
10 Nov 2013
## AUTOREN
Andreas Zumach
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Schwerpunkt Iran
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