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# taz.de -- Atomgespräche mit dem Iran: Wie viel Sanktion darf's sein?
> Vor der neuen Gesprächsrunde positionieren sich die Unterhändler. Cameron
> fordert Transparenz, Obama will mit Strafmaßnahmen warten, Netanjahu
> warnt.
Bild: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenministe…
WASHINGTON/GENF dpa/rtr | Die Atomgespräche mit dem Iran gehen ab Mittwoch
in eine neue Runde. Die Unterhändler der fünf UN-Vetomächte und
Deutschlands (5+1) sowie die Vertreter der Islamischen Republik
signalisierten vor den dreitägigen Verhandlungen in Genf Willen zu einer
weiteren Annäherung. Ziel ist eine Übergangslösung in dem jahrelangen
Konflikt. Kurz vor Beginn der Gespräche beriet der britische
Premierminister David Cameron am Telefon mit dem iranischen Präsidenten
Hassan Ruhani.
In dem Gespräch betonte Cameron, dass die Regierung in Teheran die Bedenken
der internationalen Gemeinschaft am iranischen Atomprogramm umfassend
zerstreuen müsse. Dazu zähle unter anderem eine größere Transparenz, teilte
ein Sprecher Camerons mit. Beide Politiker seien sich einig, dass es nun
darum gehen müsse, die bislang erzielten „bedeutenden“ Fortschritte weiter
auszubauen. Ähnlich hatte sich am Dienstag auch der iranische
Vizeaußenminister Abbas Araghchi geäußert: „Wir haben letztes Mal gute
Fortschritte erzielt, und diesmal müssen wir die restlichen Differenzen
ausräumen, um zumindest einer Zwischenlösung näher zu kommen.“
Bereits vor gut einer Woche schien in einer ersten Runde eine Einigung
zeitweise zum Greifen nahe. Dann wurden die Verhandlungen jedoch vertagt.
Der Westen fürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel seines
Atomprogramms Nuklearwaffen anstrebt, was Teheran kategorisch bestreitet.
Teheran soll nun zunächst Teile seines Programms auf Eis legen und dafür
Erleichterungen bei Wirtschaftssanktionen bekommen.
US-Präsident Barack Obama sagte am Dienstag auf einem Forum in Washington,
er wisse nicht, ob es möglich sein werde, in dieser oder in der kommenden
Woche mit dem Iran ein Abkommen zu schließen. Er warb allerdings dafür,
dass eine Vereinbarung dann auch von skeptischen US-Verbündeten wie Israel
akzeptiert werden sollte. Sollte es jetzt ein Abkommen geben, könne damit
Zeit gewonnen werden um zu sehen, ob der Iran tatsächlich keine Atomwaffen
baue, sagte Obama.
Weiterhin sprach sich Obama gegen weitere US-Sanktionen während der
laufenden Atomgespräche aus. Sollten die Verhandlungen allerdings
scheitern, würden neue Strafmaßnahmen gegen Teheran als „robuste Antwort“
verhängt werden, erklärte das Weiße Haus nach einem Treffen Obamas mit
Senatoren. Teile des Kongresses dringen darauf, die Maßnahmen gegen den
Iran zu verschärfen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits mit breiter
Mehrheit für neue Sanktionen gestimmt.
## Israel sorgt sich um deutsche Sicherheit
Auch Israel sperrt sich gegen zu große Zugeständnisse. Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu hatte jüngst eine diplomatische Offensive gegen einen
„schlechten Handel“ der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit
angekündigt. Netanjahu befürchtet, dass der Iran seine Verhandlungspartner
hinters Licht führt und ungeachtet eines Abkommens weiter Atomwaffen
anstrebt.
„Und wenn man ihnen die Fähigkeit dazu nicht wegnimmt, werden Sie eines
Tages aufwachen, und iranische Atomraketen werden auf deutsche Städte
gerichtet sein“, sagte Netanjahu in einem am Dienstag veröffentlichten
Interview der Bild-Zeitung. Der Iran müsse die Fähigkeit zum Atombombenbau
komplett aufgeben, bevor Sanktionen gelockert werden könnten. „Der Iran
muss seine Zentrifugen und seinen Plutonium-Reaktor abbauen. Wenn sie sich
weigern, müssen die Sanktionen verschärft werden“, sagte Netanjahu.
Israel würde sich durch iranische Atomwaffen in seiner Existenz bedroht
fühlen und hat in der Vergangenheit auch präventive Militärschläge nicht
ausgeschlossen.
20 Nov 2013
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