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# taz.de -- EU-Forschungskooperation mit Israel: Kein Geld für besetzte Gebiete
> Die Netanjahu-Regierung steckt in der Zwickmühle. Soll Israel weiter mit
> der EU zusammen forschen, muss es die EU-Position zur Siedlungspolitik
> anerkennen.
Bild: Betroffen vom Kooperationsverbot wären auch archäologische Forschungspr…
JERUSALEM afp | Die Forschungskooperation zwischen Israel und der
Europäischen Union (EU) hängt wegen der Siedlungspolitik am seidenen Faden.
Justizministerin Zipi Livni wollte am Dienstag telefonisch die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einem Kompromiss bewegen, sagte ein
israelischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag bei zwei
Dringlichkeitssitzungen darüber beraten, wie Israel die Siedlungen in
besetzten Gebieten faktisch von EU-Forschungsmitteln ausschließen kann,
ohne dies ausdrücklich in einem Abkommen zuzugestehen.
Seit die EU im Juli neue Zulassungskriterien veröffentlichte, die ab 1.
Januar gelten sollen, ist die Beteiligung israelischer
Forschungseinrichtungen am europäischen Kooperationsprogramm [1]["Horizont
2020"] gefährdet. Eine Territorialklausel soll verhindern, dass
EU-Fördermittel indirekt Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten im
Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zugute kommen.
„Horizont 2020“ fördert ab 2014 sieben Jahre lang Forschungs- und
Entwicklungsprojekte aus einem großen EU-Fonds.
Vor zwei Wochen hatte die israelische Regierung in Brüssel einen eigenen
Entwurf für die künftige Forschungszusammenarbeit vorgelegt. Darin wurde
die EU-Position zur Kenntnis genommen. Israel wollte aber eine Klausel in
das Abkommen einfügen, laut der die Anerkennung der EU-Haltung nicht
bedeute, dass dadurch die künftigen Landesgrenzen vorherbestimmt werden,
die einzig in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern definiert
werden könnten.
Wie der israelische Diplomat weiter ausführte, „haben sie uns zwei Wochen
lang warten lassen, um uns jetzt zu sagen 'Friss oder stirb'. Unser
Kompromissvorschlag wurde übergangen“. Nach Angaben der israelischen Presse
verlangt die EU, dass ihre neuen Richtlinien im bilateralen Abkommen mit
Israel ausdrücklich anerkannt werden.
## Verzicht oder Eingeständnis
Netanjahu stecke nun in einem Dilemma, kommentierte die Tageszeitung Jediot
Acharonot: Entweder Israel müsse auf erhebliche Fördergelder verzichten
oder die ultranationalistischen Minister im Kabinett müssten ein Abkommen
ratifizieren, in dem die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten
ausdrücklich abgelehnt wird.
Wegen des im internationalen Vergleich hohen Standards der israelischen
Forschungseinrichtungen ist das EU-Interesse im Prinzip groß, das Land als
einzigen außereuropäischen Partner im Programm zu haben. Israel hatte schon
am nun auslaufenden Vorläuferprogramm teilgenommen.
Nach Expertenschätzung würde Israel bis 2020 rund 600 Millionen Euro in den
Fördertopf einzahlen und am Ende mehr als eine Milliarde Euro an
Forschungsmitteln daraus erhalten.
26 Nov 2013
## LINKS
[1] http://ec.europa.eu/research/horizon2020/index_en.cfm
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