# taz.de -- EU-Forschungskooperation mit Israel: Kein Geld für besetzte Gebiete | |
> Die Netanjahu-Regierung steckt in der Zwickmühle. Soll Israel weiter mit | |
> der EU zusammen forschen, muss es die EU-Position zur Siedlungspolitik | |
> anerkennen. | |
Bild: Betroffen vom Kooperationsverbot wären auch archäologische Forschungspr… | |
JERUSALEM afp | Die Forschungskooperation zwischen Israel und der | |
Europäischen Union (EU) hängt wegen der Siedlungspolitik am seidenen Faden. | |
Justizministerin Zipi Livni wollte am Dienstag telefonisch die | |
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einem Kompromiss bewegen, sagte ein | |
israelischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag bei zwei | |
Dringlichkeitssitzungen darüber beraten, wie Israel die Siedlungen in | |
besetzten Gebieten faktisch von EU-Forschungsmitteln ausschließen kann, | |
ohne dies ausdrücklich in einem Abkommen zuzugestehen. | |
Seit die EU im Juli neue Zulassungskriterien veröffentlichte, die ab 1. | |
Januar gelten sollen, ist die Beteiligung israelischer | |
Forschungseinrichtungen am europäischen Kooperationsprogramm [1]["Horizont | |
2020"] gefährdet. Eine Territorialklausel soll verhindern, dass | |
EU-Fördermittel indirekt Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten im | |
Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zugute kommen. | |
„Horizont 2020“ fördert ab 2014 sieben Jahre lang Forschungs- und | |
Entwicklungsprojekte aus einem großen EU-Fonds. | |
Vor zwei Wochen hatte die israelische Regierung in Brüssel einen eigenen | |
Entwurf für die künftige Forschungszusammenarbeit vorgelegt. Darin wurde | |
die EU-Position zur Kenntnis genommen. Israel wollte aber eine Klausel in | |
das Abkommen einfügen, laut der die Anerkennung der EU-Haltung nicht | |
bedeute, dass dadurch die künftigen Landesgrenzen vorherbestimmt werden, | |
die einzig in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern definiert | |
werden könnten. | |
Wie der israelische Diplomat weiter ausführte, „haben sie uns zwei Wochen | |
lang warten lassen, um uns jetzt zu sagen 'Friss oder stirb'. Unser | |
Kompromissvorschlag wurde übergangen“. Nach Angaben der israelischen Presse | |
verlangt die EU, dass ihre neuen Richtlinien im bilateralen Abkommen mit | |
Israel ausdrücklich anerkannt werden. | |
## Verzicht oder Eingeständnis | |
Netanjahu stecke nun in einem Dilemma, kommentierte die Tageszeitung Jediot | |
Acharonot: Entweder Israel müsse auf erhebliche Fördergelder verzichten | |
oder die ultranationalistischen Minister im Kabinett müssten ein Abkommen | |
ratifizieren, in dem die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten | |
ausdrücklich abgelehnt wird. | |
Wegen des im internationalen Vergleich hohen Standards der israelischen | |
Forschungseinrichtungen ist das EU-Interesse im Prinzip groß, das Land als | |
einzigen außereuropäischen Partner im Programm zu haben. Israel hatte schon | |
am nun auslaufenden Vorläuferprogramm teilgenommen. | |
Nach Expertenschätzung würde Israel bis 2020 rund 600 Millionen Euro in den | |
Fördertopf einzahlen und am Ende mehr als eine Milliarde Euro an | |
Forschungsmitteln daraus erhalten. | |
26 Nov 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://ec.europa.eu/research/horizon2020/index_en.cfm | |
## TAGS | |
Israel | |
Europäische Union | |
Teilchenbeschleuniger | |
Negev | |
Eurokrise | |
Israel | |
Israel | |
Israel | |
Boykott | |
Israel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Forschung für Frieden: Sesame – öffne dich! | |
Ein internationales Forschungsprojekt versucht die Länder des Nahen Ostens | |
zu vereinen. Es will politische Konflikte überbrücken. | |
Beduinen-Umsiedlungen in Israel: Straßenschlachten bei Protesten | |
Zehntausende Beduinen sollen ihre bisherigen Wohnorte in der Negev-Wüste | |
verlassen. Gegner der Umsiedlungen lieferten sich am Wochenende Scharmützel | |
mit der Polizei. | |
Eurokolumne: Desaster? Nicht bei uns! | |
Die EU siecht vor sich hin. Aber die Großkoalitionäre in Deutschland tun | |
so, als ob die Krise auf einem anderen Planeten stattfindet. | |
Israel stoppt Siedlungspläne: „Wir wollen den Frieden“ | |
Die Israelis sorgen sich derzeit mehr über einen Atomstaat Iran als über | |
die Palästinenser. John Kerry ist bei beidem unzufrieden mit Jerusalems | |
Haltung. | |
Kommentar Nahost-Friedensgespräche: Zuckerbrot und Peitsche | |
Bei den Nahost-Verhandlungen geht es um mehr als als den Bau von ein paar | |
Siedlungen. Die Rolle der Moderaten in der Region steht auf dem Spiel. | |
EU stellt Projektförderung in Israel ein: Netanjahu beklagt „Diktate“ | |
Ab 2014 will die EU keine Projekte in den besetzten Gebieten mehr fördern. | |
De facto ist das auch jetzt schon so. Die Regierung in Jerusalem reagiert | |
mit Empörung. | |
Debatte Hawkings Israelboykott: Ein Fall von Heuchelei | |
Dass viele britische Wissenschaftler zu einem akademischen Boykott Israels | |
aufrufen, ist intellektuell unhaltbar. Ein offener Brief an Stephen | |
Hawking. | |
Starphysiker Stephen Hawking: Absage an Israel | |
Wegen der Siedlungspolitik will Hawking nicht an einer von Präsident Peres | |
veranstalteten Konferenz teilnehmen. Die Organisatoren sind enttäuscht, im | |
Netz wird getobt. |