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# taz.de -- EU stellt Projektförderung in Israel ein: Netanjahu beklagt „Dik…
> Ab 2014 will die EU keine Projekte in den besetzten Gebieten mehr
> fördern. De facto ist das auch jetzt schon so. Die Regierung in Jerusalem
> reagiert mit Empörung.
Bild: Ärgert sich über die Europäische Union: Israels Ministerpräsident Net…
JERUSALEM taz | Zwischen Israel und der EU herrscht Eiszeit. Ein
„wirtschaftliches Terrorattentat“ nannte Naftali Bennett, Chef der
Koalitionspartei HaBayit HaYehudi, die neuen EU-Richtlinien, die eine
Kooperation mit israelischen Institutionen im Westjordanland untersagen.
„Wir werden externe Diktate über unsere Grenzen nicht akzeptieren“,
kommentierte Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Die vierseitigen Richtlinien sollten am Freitag auf der [1][EU-Webseite]
veröffentlicht werden, sickerten aber bereits an die israelische
Tageszeitung Ha’aretz durch. Ab dem 1. Januar kommenden Jahres ist demnach
die Förderung von Forschungsprojekten, Stipendien und Preise an Projekte
oder Einzelpersonen in den besetzten Gebieten nicht mehr möglich. Dies
betrifft laut EU das Westjordanland, den Gazastreifen, Ostjerusalem und die
Golanhöhen.
„Mir ist nur ein einziges Projekt bekannt, das heute überhaupt noch
gefördert wird“, erklärte David Chris, Sprecher der EU-Vertretung in Tel
Aviv, am Mittwoch auf telefonische Anfrage. Dabei ginge es um ein
Forschungsprojekt der Firma Ahava, die Seifen und Hautcremes aus Mineralien
des Toten Meeres herstellt. Die Projektförderung könnte deshalb erst
möglich geworden sein, weil das Rahmenprojekt in Israel gemeldet sei,
vermutet Chris. Die Ahava-Förderung fällt unter die neuen Regelungen, weil
die Forschungsanlagen im Westjordanland liegen. „Davon abgesehen geht es um
null Euro.“
Seit Jahren schon halte sich die EU daran, keine Projekte in den besetzten
Gebieten zu fördern. Die am Mittwoch von Haa’retz veröffentlichten
Richtlinien bildeten lediglich einen formalen Rahmen. „Die Regelungen
gelten für EU-Institutionen“, betonte der Sprecher, „nicht für die
EU-Mitgliedstaaten.“
## Siedlerprodukt
Die neuen EU-Regelungen sind unabhängig von der momentanen Debatte über
eine einheitliche Kennzeichnungspflicht von Produkten aus israelischen
Siedlungen. Mit der Aufschrift „Made in Israeli settlements“ und
„East-Jerusalem“ soll dem Kunden in der Zukunft die Entscheidung überlassen
werden, ob er das Siedlerprodukt kauft oder nicht. Dänemark, Holland und
Großbritannien praktizieren die gesonderte Kennzeichnung bereits. Eine
einheitliche EU-Regelung steht aber aus.
Obschon die aktuelle Neuregelung konkret kaum Konsequenzen hat, reagierte
die Regierung in Jerusalem erschüttert. Als Israels Ministerpräsident werde
er nicht zulassen, dass „Hunderttausende Israelis, die in Judäa und Samaria
(Westjordanland) leben, Schaden zugefügt wird“, zürnte Netanjahu und riet
der EU, sich besser darauf zu konzentrieren, den Bürgerkrieg in Syrien zu
beenden oder das iranische Atomprogramm zu stoppen. „Diese Probleme sind
ein wenig dringlicher.“ Wie auf Bestellung wurde gestern die geplante
Errichtung von 900 neuen Wohneinheiten für Juden im Westjordanland bekannt.
Die EU-Entscheidung verdeutlicht einmal mehr den grundsätzlichen Konflikt
zwischen Israel und nahezu dem Rest der Welt. Während man in Jerusalem die
Haltung vertritt, dass der Siedlungsbau kein Hindernis auf dem Weg zum
Frieden darstellt, warnen die Führungen in Washington und Europa seit
Jahren davor, dass mit jeder neuen Siedlung die Teilung des Landes in zwei
Staaten für zwei Völker immer illusorischer wird. Zum ersten Mal sitzt in
der Koalition mit Bennet ein Politiker, der sich offen gegen die
Zweistaatenlösung ausspricht, die offiziell indes noch immer
Regierungspolitik ist.
## Anstoß von außen
Als „Weckruf“ bezeichnete hingegen Justizministerin Zipi Livni, die
Regierungsbeauftragte für Friedensverhandlungen, die Entscheidung der EU.
„All jene, die dachten, man könne einfach nichts tun“, würden jetzt merke…
dass es so nicht geht. Livni findet es dennoch bedauerlich, dass dieser
Anstoß von außen nötig sei.
Israel müsse die Zweistaatenlösung aus eigenem Interesse vorantreiben,
„nicht weil wir von Europa dazu gezwungen werden“. Auch Oppositionsführerin
Scheli Jechimowitsch (Arbeitspartei) appellierte, alles zu unternehmen, um
den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. „Die internationale
Isolation ist für Israel sehr schädlich.“
17 Jul 2013
## LINKS
[1] http://europa.eu/index_de.htm
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
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