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# taz.de -- Israel und Palästinenser verhandeln: Das Siegel der Verschwiegenhe…
> Nach fünf Jahren wollen Israelis und Palästinenser wieder über Frieden
> verhandeln. Israel lässt Gefangene frei, einen Baustopp der Siedlungen
> gibt es jedoch nicht.
Bild: Hohe Hürden: Palästinenser versuchen die Mauer zu überwinden, um in de…
JERUSALEM taz | Der Marathon der Pendeldiplomatie von US-Außenminister John
Kerry trägt Früchte. Nach jahrelanger Eiszeit wollen sich Israelis und
Palästinenser erneut an den Verhandlungstisch setzen. Schon in der
kommenden Woche soll es losgehen: Mit dem Auftrag, ihre Völker zu
repräsentieren, reisen Israels Justizministerin Zipi Livni und der
palästinensische Chefunterhändler Saeb Erikat nach Washington. Fernab vom
Ort des Geschehens und unter Ausschluss der Öffentlichkeiten haben die
alten Hasen in Sachen Diplomatie neun Monate Zeit, sich zu einigen.
Letztlich dürfte die Entscheidung der EU, jede Zusammenarbeit mit
Wissenschaft und Forschung in israelischen Siedlungen zu beenden, für
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausschlag gegeben haben,
Kerrys Drängen nachzugeben. Über Wochen hatte die israelische Regierung die
Brüsseler Politiker davor gewarnt, sich in die Anstrengungen Kerrys
einzumischen und möglicherweise zu sabotieren. Genau das Gegenteil
passierte schließlich. Der Weckruf der EU für die Führung in Jerusalem kam
gerade zur rechten Zeit.
Netanjahu rückte schließlich von seiner Forderung an die Palästinenser ab,
Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Umgekehrt musste der
palästinensische Präsident Mahmud Abbas zwei bittere Pillen schlucken:
Einen offiziellen Baustopp in den Siedlungen wird es nicht geben, und die
Bedingung, die Verhandlungen auf der Basis der Waffenstillstandslinie von
1967 aufzunehmen, konnte er ebenso wenig durchsetzen.
Mit Rückendeckung der Arabischen Liga, die den Verhandlungen auch ohne
Baustopp in den Siedlungen grünes Licht gab, setzte Kerry das scheinbar
Unmögliche durch. Stundenlange Sitzungen mit der palästinensischen Führung
waren nötig. Kerry traf Abbas erst in Amman, dann in Ramallah, telefonierte
rund 20-mal mit Netanjahu und verschob den Termin für seine Abreise als
letzte Anstrengung, die schließlich glückte.
## Fünf Jahre ohne Gespräche
Beide Seiten verpflichten sich zu einer auf neun Monate angelegten
Verhandlungsrunde. Als erste vertrauensbildende Maßnahme wird Israel zum
muslimischen Eid al-Fitr, dem Fest des Fastenbrechens Anfang August,
mehrere Dutzend palästinensische Häftlinge entlassen, die seit über 20
Jahren hinter Gittern sitzen.
Von einer kurzen Phase im Herbst 2010 abgesehen, liegen die letzten
Verhandlungen fast fünf Jahre zurück. Auch damals saßen sich Zipi Livni und
Saeb Erikat gegenüber. So oft, dass die Palästinenser schon anfingen, Witze
zu reißen über die beiden Politiker, die angeblich mehr füreinander hegen
als gegenseitigen Respekt.
Für beide Diplomaten ticken die Uhren, denn auf einen neuen Kerry können
sie nicht hoffen. Ein Misslingen der Kerry-Mission bedeutete für Livni wie
für Erikat das sichere politische Aus.
Die Verhandlungen sollen fernab vom Konfliktherd und unter Ausschluss der
Öffentlichkeit stattfinden. Je weniger an die Medien durchsickert, desto
größer die Chancen, so lautet Kerrys Motto, der sich, als er die neuen
Verhandlungen kundtat, für einen Amerikaner untypisch zurückhaltend und
wortkarg gab.
## Diskretion soll Erfolgsaussichten erhöhen
Unter den Menschen zu beiden Seiten der Waffenstillstandslinie hält sich
die Euphorie sichtbar in Grenzen. Keiner hofft noch auf ein Wunder, was den
Protagonisten am Verhandlungstisch ihre Mission zunächst erleichtern
dürfte.
Die Chefs zu Hause müssen derweil die Opposition in Schach halten. Die
islamistische Führung der Hamas im Gazastreifen lehnt die Wiederaufnahme
von Verhandlungen ab. Allerdings macht der Sturz des ägyptischen
Regierungschefs Mohammed Mursi und seiner Muslimbrüdern der Hamas derzeit
größere Sorgen als ein möglicher Frieden mit Israel.
Zumindest in der Anfangsphase der Gespräche sei „auch Diskretion vonnöten,
um die Erfolgsaussichten zu erhöhen“, sagte Netanjahu am Wochenende vor den
versammelten Ministern, von denen sich viele im Vorfeld skeptisch geäußert
hatten. Sollten die Friedensgespräche zu einem Ergebnis führen, werde
darüber ein Referendum abgehalten, erklärte er. Seine politischen Gegner
sitzen nicht nur in der eigenen Koalition, sondern auch in seiner
konservativen Likud-Partei.
Trotzdem droht dem israelischen Regierungschef politisch wohl derzeit keine
Gefahr, denn er könnte, geht es mit dem Frieden voran, auch auf alternative
Koalitionspartner setzen. Die Völker auf beiden Seiten wollen mehrheitlich
Frieden und zwei Staaten.
21 Jul 2013
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Benjamin Netanjahu
Zipi Livni
Palästina
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Hamas
Gaza
Israel
Friedensgespräche
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