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# taz.de -- Nahost-Gespräche in Washington: Neuer Anlauf ohne Euphorie
> Hinter verschlossenen Türen wird nach einer Lösung des Konflikts gesucht.
> Größter Streitpunkt bleibt: Welche Gebiete muss Israel zurückgeben?
Bild: Palästinensische Jungen zeigen ihre Flaggen in Gaza.
JERUSALEM taz | Mit der Entscheidung des israelischen Kabinetts, gut
einhundert palästinensische Häftlinge zu entlassen, ist das letzte
Hindernis für neue Friedensgespräche aus dem Weg geräumt. Am Montagabend
wollten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die
Verhandlungen wieder aufnehmen.
Möglich gemacht hatte das US-Außenminister John Kerry mit seiner mühsamen
Pendeldiplomatie. Noch am Sonntag telefonierte er mit Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten
Mahmud Abbas, lobte ihre Courage und lud sie ein, die
Verhandlungsdelegationen nach Washington zu schicken.
Kerry will die Gespräche fern ab vom Ort des Konflikts und unter Ausschluss
der Öffentlichkeit stattfinden lassen – ähnlich wie vor zwanzig Jahren in
Oslo, wo Vertreter Israels und der Palästinenser über einen Friedensprozess
verhandelten. Von Euphorie über den Neustart ist nichts zu spüren. Aber
Israel und den Palästinensern ist klar, dass sie jetzt eine letzte
Gelegenheit haben, wenn sie die Zweistaatenlösung noch wollen.
Vor dem offiziellen Beginn am Dienstag waren die Delegationen am
Montagabend zum „Iftar“ verabredet, dem Fastenbrechen der Muslime während
des Ramadan. Zunächst geht es darum, sich auf den formalen Ablauf und die
Dauer der Gespräche zu verständigen. Anschließend will Kerry die
Verhandlungen offiziell einläuten.
## Konflikt um die Siedlungen
Noch am Sonntag hatte das Kabinett in Jerusalem eine Gesetzvorlage
verabschiedet, die einen Volksentscheid nötig macht, bevor sich Israel aus
den besetzten Gebieten zurückzieht. Wichtigster – und zugleich
schwierigster – Verhandlungspunkt wird es sein, die Grenzen festzulegen.
Dabei geht es auch um die Gebiete, die zwischen Israel und Palästina
getauscht werden müssen, um die sogenannten Siedlungsblöcke Israels dort zu
belassen, wo sie sind.
Sobald feststeht, welche Siedlungen am Ende unter israelischer Souveränität
bleiben, wäre das leidige Thema des Siedlungsbaus vom Tisch. Ein Baustopp
wäre dann nur noch in den Siedlungen nötig, die nach einer Einigung geräumt
werden. Neben dem Grenzverlauf und der Zukunft der Siedlungen gehört der
Status von Jerusalem sowie das Rückkehrrecht für die palästinensischen
Flüchtlinge zu den Kernfragen des Konflikts.
Die Palästinenser konnten sich vor Verhandlungsbeginn im Streit über einen
Baustopp nicht durchsetzen, die Israelis erklärten sich mit der
Häftlingsamnestie immerhin zu Zugeständnissen bereit. Netanjahu stimmte nur
einer stufenweisen Gefangenenentlassung zu, vermutlich um die Palästinenser
bei der Stange zu halten. „Die erste Gruppe soll 14 Tage nach
Verhandlungsbeginn freikommen“, sagte Kaddoura Fares, Funktionär der
palästinensischen Fatah und Beauftragter für die Häftlinge, auf
telefonische Anfrage. In vier Stufen sollen dann „innerhalb von acht
Monaten“ alle Palästinenser entlassen werden, die vor Beginn des
Friedensprozesses im September 1993 verhaftet wurden.
Laut der liberalen Zeitung Ha’aretz gehen insgesamt „16 Soldaten, 55
Zivilisten, eine französische Touristin und Dutzende Palästinenser“ auf das
Konto derer, die demnächst wieder auf freiem Fuß sein sollen. Für die
Palästinenser problematisch, so berichtet die Journalistin Amira Hass, sei
die Amnestie derer, die palästinensische Kollaborateure auf dem Gewissen
haben. Ein Gefangener aus Jenin habe allein 15 Palästinenser ermordet, die
im Verdacht standen, mit Israel zusammenzuarbeiten. Hass schreibt, die
Polizei in Jenin sei „auf eventuelle Racheaktionen“ vonseiten der Familien
vorbereitet. Der Gefangenbeauftragte Fares stritt Probleme dieser Art ab.
29 Jul 2013
## AUTOREN
Susanne Knaul
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