# taz.de -- Nahost-Gespräche in Washington: Neuer Anlauf ohne Euphorie | |
> Hinter verschlossenen Türen wird nach einer Lösung des Konflikts gesucht. | |
> Größter Streitpunkt bleibt: Welche Gebiete muss Israel zurückgeben? | |
Bild: Palästinensische Jungen zeigen ihre Flaggen in Gaza. | |
JERUSALEM taz | Mit der Entscheidung des israelischen Kabinetts, gut | |
einhundert palästinensische Häftlinge zu entlassen, ist das letzte | |
Hindernis für neue Friedensgespräche aus dem Weg geräumt. Am Montagabend | |
wollten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die | |
Verhandlungen wieder aufnehmen. | |
Möglich gemacht hatte das US-Außenminister John Kerry mit seiner mühsamen | |
Pendeldiplomatie. Noch am Sonntag telefonierte er mit Israels | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten | |
Mahmud Abbas, lobte ihre Courage und lud sie ein, die | |
Verhandlungsdelegationen nach Washington zu schicken. | |
Kerry will die Gespräche fern ab vom Ort des Konflikts und unter Ausschluss | |
der Öffentlichkeit stattfinden lassen – ähnlich wie vor zwanzig Jahren in | |
Oslo, wo Vertreter Israels und der Palästinenser über einen Friedensprozess | |
verhandelten. Von Euphorie über den Neustart ist nichts zu spüren. Aber | |
Israel und den Palästinensern ist klar, dass sie jetzt eine letzte | |
Gelegenheit haben, wenn sie die Zweistaatenlösung noch wollen. | |
Vor dem offiziellen Beginn am Dienstag waren die Delegationen am | |
Montagabend zum „Iftar“ verabredet, dem Fastenbrechen der Muslime während | |
des Ramadan. Zunächst geht es darum, sich auf den formalen Ablauf und die | |
Dauer der Gespräche zu verständigen. Anschließend will Kerry die | |
Verhandlungen offiziell einläuten. | |
## Konflikt um die Siedlungen | |
Noch am Sonntag hatte das Kabinett in Jerusalem eine Gesetzvorlage | |
verabschiedet, die einen Volksentscheid nötig macht, bevor sich Israel aus | |
den besetzten Gebieten zurückzieht. Wichtigster – und zugleich | |
schwierigster – Verhandlungspunkt wird es sein, die Grenzen festzulegen. | |
Dabei geht es auch um die Gebiete, die zwischen Israel und Palästina | |
getauscht werden müssen, um die sogenannten Siedlungsblöcke Israels dort zu | |
belassen, wo sie sind. | |
Sobald feststeht, welche Siedlungen am Ende unter israelischer Souveränität | |
bleiben, wäre das leidige Thema des Siedlungsbaus vom Tisch. Ein Baustopp | |
wäre dann nur noch in den Siedlungen nötig, die nach einer Einigung geräumt | |
werden. Neben dem Grenzverlauf und der Zukunft der Siedlungen gehört der | |
Status von Jerusalem sowie das Rückkehrrecht für die palästinensischen | |
Flüchtlinge zu den Kernfragen des Konflikts. | |
Die Palästinenser konnten sich vor Verhandlungsbeginn im Streit über einen | |
Baustopp nicht durchsetzen, die Israelis erklärten sich mit der | |
Häftlingsamnestie immerhin zu Zugeständnissen bereit. Netanjahu stimmte nur | |
einer stufenweisen Gefangenenentlassung zu, vermutlich um die Palästinenser | |
bei der Stange zu halten. „Die erste Gruppe soll 14 Tage nach | |
Verhandlungsbeginn freikommen“, sagte Kaddoura Fares, Funktionär der | |
palästinensischen Fatah und Beauftragter für die Häftlinge, auf | |
telefonische Anfrage. In vier Stufen sollen dann „innerhalb von acht | |
Monaten“ alle Palästinenser entlassen werden, die vor Beginn des | |
Friedensprozesses im September 1993 verhaftet wurden. | |
Laut der liberalen Zeitung Ha’aretz gehen insgesamt „16 Soldaten, 55 | |
Zivilisten, eine französische Touristin und Dutzende Palästinenser“ auf das | |
Konto derer, die demnächst wieder auf freiem Fuß sein sollen. Für die | |
Palästinenser problematisch, so berichtet die Journalistin Amira Hass, sei | |
die Amnestie derer, die palästinensische Kollaborateure auf dem Gewissen | |
haben. Ein Gefangener aus Jenin habe allein 15 Palästinenser ermordet, die | |
im Verdacht standen, mit Israel zusammenzuarbeiten. Hass schreibt, die | |
Polizei in Jenin sei „auf eventuelle Racheaktionen“ vonseiten der Familien | |
vorbereitet. Der Gefangenbeauftragte Fares stritt Probleme dieser Art ab. | |
29 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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