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# taz.de -- 20 Jahre Oslo-Abkommen: Viele Worte, kein Fortschritt
> Israel und die PLO schienen dem Frieden 1993 sehr nah zu sein. Heute
> verhandeln sie immer noch über die gleichen Konfliktpunkte.
Bild: Historischer Händedruck mit durchwachsenen Folgen.
JERUSALEM taz | Nabil Shaath hegt keine Zweifel: Mit dem Mord an Israels
einstigem Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin starb auch der Friedensprozess.
Shaath, Funktionär der PLO (Palästinensische Befreiungsbewegung),
Exaußenminister und Friedensdelegierter, „mochte Rabin lieber als Schimon
Peres“, der im November 1995 die Nachfolge des ermordeten Regierungschefs
antrat. Rabin und der frühere PLO-Chef Jassir Arafat hätten es schaffen
können, glaubt Shaath.
Wenn die internationalen Bedingungen passen, und die richtige Regierung an
der Macht ist, dann sei auch heute, genau wie am 13. September 1993, als
sich Israel und die Palästinenser mit der Osloer Prinzipienerklärung zur
Zweistaatenlösung verpflichteten, Frieden möglich.
Auch Jossi Beilin, ehemals israelischer Außenminister und der „Architekt
von Oslo“, glaubt, dass bis zum damals festgelegten Stichtag 4. Mai 1999
ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet
worden wäre, hätte nicht der jüdische Extremist Igal Amir seinen
mörderischen Plan gegen Rabin umsetzen können. Um Frieden zu ermöglichen,
müssten die Extremisten im Zaum gehalten werden, mahnt Beilin. „Auf beiden
Seiten gibt es Feinde des Friedens.“
20 Jahre nach Beginn des Prozesses und 19 Jahre nachdem Rabin, Peres und
Arafat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, verhandeln Israelis
und Palästinenser über dieselben Konfliktpunkte wie damals. Seit Ende Juli
zerbrechen sich die Delegierten erneut den Kopf über Grenzen, Jerusalem,
Flüchtlinge und Siedlungen. Viel von dem, was hinter verschlossenen Türen
stattfindet, dringt nicht an die Öffentlichkeit. „Es geht nicht voran“,
ließ ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas jüngst
durchsickern und zog sich für diese Indiskretion scharfe Kritik in Israel
zu.
## Keine Zwischenlösungen mehr
Shaath, der anlässlich des Friedensjubiläums Journalisten nach Ramallah
lud, lacht bitter. „Natürlich gibt es bei den Verhandlungen keine
Fortschritte“, sagt er. Man müsse nur Regierungschef Benjamin Netanjahu und
seinem Koalitionspartner, Naftali Bennett, dem Chef der nationalreligiösen
Partei Jüdisches Heim, zuhören. „Diese Leute glauben nicht an zwei Staaten,
nicht an ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge und nicht an den Abzug aus dem
Jordantal.“
Oded Eran, Chef der israelischen Verhandlungsdelegation, die im Sommer 2000
in Camp David mit der PLO verhandelte und der heute zum Team des Tel Aviver
Instituts für Nationale Sicherheitsstudien gehört, hält ein „neues
Paradigma“ für sinnvoll. Um die Lage auch ohne Friedensabkommen zu
beruhigen, solle eine Interimslösung angestrebt werden. Genau davon wollen
die Palästinenser nichts wissen.
„Temporäre Grenzen bedeuten, dass der Siedlungsbau fortgesetzt wird“,
fürchtet Shaath. Das Problem, erklärt er, „war, dass Israel nie den
Verpflichtungen nachkam, und dass die USA ihre Garantien nicht einhielten“.
Mit Interimsabkommen machten sich die Palästinenser zu sehr „von
internationalen Entwicklungen abhängig“. Ein Grund dafür, dass der
Oslo-Prozess scheiterte, sei der Wechsel im Weißen Haus 2001 gewesen. Nach
dem Ende der Ära Bill Clinton kümmerten sich die USA über Jahre kaum noch
um den Frieden. Nie wieder werde die PLO deshalb Zwischenlösungen
zustimmen.
## Ernsthafte Zusammenarbeit
Sechs, höchstens neun Monate soll die aktuelle Verhandlungsrunde dauern.
Wenn bis zum April 2014 keine Einigung erreicht ist, will die PLO den Kampf
um die Selbstbestimmung auf internationaler Bühne fortsetzen. „Niemand kann
uns verbieten, einen gewaltlosen Kampf zu führen“, sagt Shaath, der es als
„absurd“ empfindet, wenn die USA den Palästinensern mit Sanktionen drohen,
weil sie vor die UNO ziehen. Kein Abkommen unterbinde diesen Schritt,
gleichzeitig „baut Israel eifrig weiter Siedlungen und verstößt damit gegen
die Vereinbarungen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“.
Beide Parteien müssten gleichberechtigter sein, die Politik von zweierlei
Maß ein Ende haben. So düster die Aussichten seien, so wolle die PLO „doch
ernsthaft mit Kerry zusammenarbeiten“, verspricht Shaath. Beide Völker,
betont Beilin, würden ein Abkommen für zwei Staaten mehrheitlich
unterstützen. „Es scheint, als wollte die israelische und die
palästinensische Öffentlichkeit den Frieden mehr als ihre
Regierungspolitiker.“
13 Sep 2013
## AUTOREN
Susanne Knaul
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Friedensprozess
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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