# taz.de -- Wiederaufnahme des Nahost-Gesprächs: Ende der Funkstille | |
> Israelis und Palästinenser reden wieder miteinander. Ein erstes Treffen | |
> nach drei Jahren verlief nach US-Angaben konstruktiv. In neun Monaten | |
> soll eine Lösung her. | |
Bild: Ein Friedenssymbol: Israelische und palästinensische Unterhändler brech… | |
WASHINGTON/TEL AVIV dpa/afp | Die Friedensgespräche zwischen Israel und den | |
Palästinensern sollen US-Außenminister John Kerry zufolge binnen neun | |
Monaten zu einem Durchbruch führen. Beide Seiten würden sich innerhalb der | |
kommenden beiden Wochen in Israel oder in den Palästinensergebieten zu | |
„formellen Verhandlungen“ wiedertreffen, sagte Kerry am Dienstag in | |
Washington. Ziel sei es, „im Verlauf der kommenden neun Monate“ zu einem | |
Schlussabkommen zu kommen. | |
Erstmals seit drei Jahren haben sich Israelis und Palästinenser wieder zu | |
direkten Nahost-Gespräche an einen Tisch gesetzt. Unterhändler beider | |
Seiten trafen am Montagabend in Washington auf Einladung von | |
US-Außenminister John Kerry zu einem Arbeitsessen zusammen, wie das State | |
Department mitteilte. Das erste Zusammentreffen zum muslimischen | |
Fastenbrechen sei positiv verlaufen. | |
„Es war ein konstruktives und produktives Treffen der beiden Parteien“, | |
sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums nach dem rund 90-minütigem | |
Essen. Sie seien mit gutem Glauben und ernsthaften Absichten in das Treffen | |
gegangen. „Wir freuen uns darauf, die Gespräche morgen früh fortzusetzen.“ | |
Die Unterhändler waren auf Einladung von US-Außenminister John Kerry ins | |
State Department gekommen. Von israelischer Seite nahmen Justizministerin | |
Zipi Livni und Izchak Molcho, Gesandter von Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu, an dem Essen teil, von palästinensischer Seite Chefunterhändler | |
Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh. | |
Kerry hatte in monatelanger Pendeldiplomatie die Grundlagen für die | |
Wiederaufnahme direkter Gespräche gelegt. Bei den zweitägigen Unterredungen | |
in Washington handelt es sich zunächst aber nur um Vorgespräche, die | |
eigentlichen Friedensverhandlungen sollen später starten. | |
Der Auftakt in der US-Hauptstadt verlief äußerst diskret. Beide Seiten | |
äußerten sich nicht öffentlich, TV-Kameras waren nicht präsent. Die | |
Gespräche sollten am Dienstagmorgen fortgesetzt werden. Kerry wollte dann | |
auch mit den israelischen und palästinensischen Verhandlungsführern vor die | |
Presse treten. | |
## Notwendige Kompromisse auf beiden Seiten | |
US-Präsident Barack Obama äußerte sich nur verhalten optimistisch zu den | |
Unterredungen. „Das ist ein vielversprechender Schritt voran, doch es | |
stehen weiterhin harte Arbeit und harte Entscheidungen bevor“, erklärte er. | |
Ähnlich äußerte sich Kerry: „Ich weiß, dass die Verhandlungen hart sein | |
werden, doch ich weiß auch, dass die Folgen, es nicht zu versuchen, | |
schlimmer sein könnten.“ Wenn beide Seiten kompromissbereit seien, „dann | |
ist Frieden möglich“, meinte Kerry im Vorfeld. | |
Die Palästinenser dämpften vor Gesprächsbeginn die Erwartungen. Es gehe in | |
Washington noch nicht um Friedensverhandlungen, dafür müssten in den | |
kommenden Wochen erst die Grundlagen ausgearbeitet werden, betonte der | |
Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, im Radiosender | |
Stimme Palästinas. | |
## Zahlreiche Zankäpfel | |
Als Ergebnis der Friedensverhandlungen soll ein unabhängiger und | |
demokratischer Staat Palästina entstehen. Im Zuge der sogenannten | |
Zwei-Staaten-Lösung müssen sich Israel und Palästinenser auf eine | |
gemeinsame Grenze einigen. Zugleich soll Israel Sicherheitsgarantien | |
erhalten, dass von einem Palästinenserstaat keine Gefahr ausgeht. | |
Zu den schwierigsten Themen gehört der künftige Status Jerusalems: Die | |
Palästinenser wollen im Ostteil die Hauptstadt ihres Staates ausrufen. | |
Israel beansprucht die gesamte Stadt. Ein weiterer Zankapfel ist das | |
Rückkehrrecht für rund 5,3 Millionen registrierte palästinensische | |
Flüchtlinge – was Israel ebenfalls ablehnt. | |
Um eine Wiederaufnahme der Gespräche zu ermöglichen, hatten Israelis wie | |
Palästinenser Zugeständnisse gemacht. Die Palästinenser gaben ihre | |
Forderung auf, dass Israel noch vor dem Treffen in Washington die Grenzen | |
von 1967 als Grundlage von Verhandlungen anerkennt und einen formellen | |
Siedlungsstopp in Palästinensergebieten erklärt. | |
Israel wiederum hatte erst am Wochenende die letzte Hürde für die | |
Vorgespräche aus dem Weg geräumt und die schrittweise Freilassung von 104 | |
palästinensischen Langzeithäftlingen versprochen. | |
## Rakete aus dem Gazastreifen in Israel eingeschlagen | |
Parallel zum Beginn der Nahost-Gespräche in Washington haben Unbekannte | |
eine Rakete aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Sie sei am | |
Dienstag in offenem Gelände eingeschlagen. Es habe weder Opfer noch Schäden | |
gegeben, sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld auf Anfrage. | |
Seit dem Ende eines blutigen Schlagabtausches zwischen Israel und der im | |
Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas im vergangenen November | |
wird Israel nur noch sporadisch von Geschossen aus der Enklave getroffen. | |
Die Hamas sitzt nicht mit am Verhandlungstisch. Sie ist gegen Gespräche und | |
will das ganze Palästina für den Islam zurückerobern. Um nicht erneut Ziel | |
israelischer Angriffe zu werden, versucht sie jedoch, noch extremere | |
islamistische Splittergruppen am Beschuss Israels zu hindern. | |
30 Jul 2013 | |
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