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# taz.de -- Nahost-Friedensgespräche: Sie reden wieder miteinander
> Fast drei Jahre dauerte der Stillstand, am Montagabend nehmen Israel und
> die Palästinenser in Washington ihre Friedensgespräche wieder auf.
Bild: Eines der Hauptthemen der neuen Friedensgespräche: Israels Siedlungsbau,…
JERUSALEM/BERLIN ap/afp | Bewegung im Nahost-Konflikt: Israel und die
Palästinenser wollen am Montagabend nach jahrelangem Stillstand ihre
Friedensgespräche wieder aufnehmen. Zunächst soll ein formelles
Vorbereitungstreffen in Washington stattfinden, wie das US-Außenministerium
am Sonntagabend mitteilte.
Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Regierung beschlossen, [1][104
langjährig inhaftierte Palästinenser] zu begnadigen und freizulassen – als
ein Zeichen des guten Willens.
Die Sprecherin von US-Außenminister John Kerry, Jen Psaki, sagte, die
Vorverhandlungen sollten Montagabend beginnen und am Dienstag fortgesetzt
werden. Beide Seiten hätten eine Einladung Kerrys akzeptiert. Für die
Palästinenser werden demnach Saeb Erekat und Mohammed Schtajjeh, ein enger
Vertrauter von Präsident Mahmud Abbas, sprechen. Israel wird von
Justizministerin Zipi Livni und Berater Jitzhak Molcho vertreten.
Zunächst gehe es um einen Arbeitsplan, wie die Verhandlungen über eine
Zwei-Staaten-Lösung ablaufen sollen. Abgeschlossen werden sollen die
Gespräche nach dem Willen der USA bereits in sechs bis neun Monaten.
Die Amnestie für die 104 Häftlinge billigte das Kabinett unter Leitung von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem nach heftigen
Diskussionen mit einer Mehrheit von 13 zu 7 Stimmen, bei zwei Enthaltungen.
Die Inhaftierten sollen in vier Wellen und verteilt über mehrere Monate auf
freien Fuß gesetzt werden – abhängig vom Fortschritt der Friedensgespräche.
Nach palästinensischen Angaben sitzen die Betroffenen zwischen 19 und 30
Jahren in Strafhaft, zumeist wegen tödlicher Anschläge auf Israelis.
Chefunterhändler Erekat begrüßte den Kabinettsbeschluss und sprach von
einem „Schritt in Richtung Frieden“, der lange überfällig sei.
## Proteste in Israel
Vor dem Regierungsgebäude protestierten derweil Hunderte aufgebrachte
Demonstranten gegen die Freilassung der Gefangenen, darunter viele
Angehörige von Terroropfern. Sie skandierten unter anderem: „Terroristen
dürfen nicht freigelassen werden.“
Am Abend grenzte Israel die Freilassung jedoch ein Stück weit ein. Unter
den Freizulassenden seien keine israelischen Araber, hieß es aus Netanjahus
Umfeld. Der für Gefangene zuständige palästinensische Minister, Issa
Karakeh, protestierte dagegen und warnte, dies könne bei den Gesprächen zu
einem Problem werden.
Die Verhandlungen zwischen beiden Parteien liegen seit fünf Jahren de facto
auf Eis. US-Außenminister Kerry hat in den vergangenen Monaten in
zahlreichen Treffen auf ihre Wiederaufnahme hingearbeitet.
Die größten Gräben zwischen den beiden Lagern gibt es bei drei Themen: wie
die Grenzziehung für einen zukünftigen palästinensischen Staat aussehen
soll; inwieweit Israel seinen Siedlungsbau einschränkt; und wann
palästinensische Gefangene freigelassen werden.
## Israels Ex-Botschafter: Erst über Grenzen sprechen
Israels früherer Botschafter in Deutschland, [2][Avi Primor], setzt vor
allem auf weiteren Druck der USA. Die US-Regierung habe im Vorfeld viel
Energie in die am Montag in Washington beginnenden Gespräche investiert,
sagte Primor im Deutschlandradio Kultur. Die Frage sei nun, wie stark die
USA auf einem Verhandlungserfolg beharrten.
Wenn Präsident Obama die Friedensgespräche als ein dringendes US-Interesse
behandle, gebe es eine Chance, sagte Primor weiter. Obama habe inzwischen
begriffen, dass erst über Grenzen und dann über den israelischen
Siedlungsbau gesprochen werden müsse. Wenn beide Seiten dazu gedrängt
würden, den Verlauf der Grenzen zu bestimmen, werde jenseits der Grenze
kein Israeli mehr Siedlungen bauen, sagte Primor.
Die ganze Welt wisse, dass es keinen Frieden ohne den Austausch von Land
geben werde, sagte der Diplomat. Das heiße nicht zwingend, dass wieder die
Grenzen des Jahres 1967 gezogen werden müssten. „Aber die Palästinenser
müssen genauso viel Territorium zurückbekommen, wie sie 67 verloren haben,“
sagte Primor. Wenn die USA für Sicherheit garantierten, könne es
israelische Zugeständnisse geben.
29 Jul 2013
## LINKS
[1] /Friedensgespraeche-in-Nahost/!120800/
[2] http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2194498/
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