# taz.de -- Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche: Neuer Anlauf für den Frieden | |
> Israel will offenbar wieder Verhandlungen mit den Palästinensern | |
> aufnehmen. Laut US-Außenminister John Kerry sollen erste Gespräche | |
> nächste Woche stattfinden. | |
Bild: Der US-Außenminister John Kerry (l.) traf sich am Freitag mit Palästine… | |
AMANN/JERUSALEM rtr/afp | In die seit fast drei Jahren ausgesetzten | |
Nahost-Friedensgespräche könnte bereits in der kommenden Woche wieder | |
Bewegung kommen. US-Außenminister John Kerry kündigte am Freitagabend an, | |
dass der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat vermutlich in den | |
kommenden Tagen mit der israelischen Ministerin Tzipi Livni in Washington | |
zusammenkommen werden. | |
Auf die Frage, ob dies als Beginn der direkten Verhandlungen beider Seiten | |
gewertet werden könne, sagte ein Vertreter der US-Regierung: „Ja“. Livni | |
äußerte sich auf Facebook zu den bevorstehenden Gesprächen: „Ich weiß, we… | |
die Verhandlungen beginnen, werden sie komplex werden und nicht einfach. | |
Ich bin vom ganzen Herzen überzeugt, dass sie richtig sind für unsere | |
Zukunft, unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und die Werte Israels.“ | |
Ein führender Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), | |
Wasel Abu Jussef, warnte indes vor zuviel Optimismus. „Die Ankündigung von | |
heute bedeutet nicht die Rückkehr zu Verhandlungen“, sagte er der | |
Nachrichtenagentur Reuters. „Sie bedeutet, dass die Bemühungen fortgesetzt | |
werden, die palästinensischen Forderungen zu erreichen... Israel muss die | |
Grenzen von 1967 anerkennen.“ | |
Kerry hatte bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman eine | |
Grundsatzeinigung auf neue Gespräche verkündet. Einzelheiten zu Bedingungen | |
für die Gespräche wurden nicht bekannt. Kerry gab zu Bedenken, dass weitere | |
diplomatischen Anstrengungen nötig seien, um den Friedensprozess erneut | |
anzuschieben. | |
## Kerrys sechster Besuch | |
Die USA hatten zuletzt ihre Vermittlungsbemühungen zur Beilegung des | |
Konflikts verstärkt. Kerry hielt sich zum sechsten Mal innerhalb weniger | |
Monate in der Region auf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte | |
die sich abzeichnende Verständigung auf den Beginn direkter Gespräche | |
zwischen Israel und den Palästinensern. „Das wäre ein großer Schritt und | |
eine enorme Bewegung der beiden Parteien aufeinander zu“, sagte er. | |
Die Grenzfrage und der Siedlungsbau sind zentrale Streitpunkte im | |
israelisch-palästinensischen Konflikt. Im Sechstagekrieg von 1967 hatte der | |
jüdische Staat das Westjordanland, den Gaza-Streifen, die Golan-Höhen und | |
den Sinai erobert. Gaza und der Sinai sind bereits an die Palästinenser und | |
an Ägypten zurückgegeben worden. Der aus syrischer Hand eroberte Golan | |
steht bei den Verhandlungen mit den Palästinensern nicht zur Debatte. | |
In den vergangenen Jahrzehnten errichtete größere Siedlungen – etwa in der | |
Region um Jerusalem – will Israel nicht wieder räumen und bietet dafür den | |
Tausch von Gebieten an. | |
## „Starke Geste“ | |
Auch hat Israel hat die Freilassung einer „begrenzten“ Anzahl von | |
palästinensischen Häftlingen angekündigt. Der israelische Minister für | |
Internationale Beziehungen, Juval Steinitz, sagte am Samstag im | |
öffentlichen Rundfunk, die Freilassungen würden „schrittweise“ erfolgen. … | |
äußerte sich weder dazu, wieviele Häftlinge freikommen könnten, noch zum | |
Zeitpunkt der Freilassungen. | |
Indes sprach er von einer „starken Geste“ mit Blick auf die | |
palästinensische Seite. Der Minister äußerte sich nur wenige Stunden, | |
nachdem US-Außenminister John Kerry eine neue Runde direkter | |
Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt | |
hatte. | |
Unterhändler beider Seiten hätten eine Basis gefunden, um bereits kommende | |
Woche in Washington zusammenzukommen, sagte Kerry in Jordanien. Steinitz' | |
Angaben zufolge könnten palästinensische Gefangene freigelassen werden, die | |
bereits bis zu 30 Jahre in Israel in Haft sitzen. In Israel sitzen nach | |
Angaben der Menschenrechtsorganisation B'Tselem mehr als 4.700 | |
Palästinenser in Haft. Fast 170 von ihnen werden demnach im Rahmen eines | |
Verfahrens festgehalten, das eine Inhaftierung ohne Anklage erlaubt. | |
20 Jul 2013 | |
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