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# taz.de -- Zugeständnis vor Nahost-Gesprächen: Israel lässt 82 Langzeitgefa…
> In Kürze wollen sich die Chefunterhändler zu Friedengesprächen in
> Washington treffen. Zuvor kommt ein positives Signal aus Israel.
Bild: Will, sollte es zu einem Abkommen mit Israel kommen, diese durch das Volk…
JERUSALEM afp | Zur Unterstützung der verabredeten neuen Runde von
Nahost-Friedensgesprächen will die israelische Regierung rund 80
palästinensische Langzeithäftlinge freilassen. Dies teilte ein
Regierungsvertreter am Montag mit, wobei jedoch Einzelheiten offenbar noch
offiziell beschlossen werden müssen. Die Europäische Union (EU) will die
von den USA vermittelte Friedensinitiative zwischen Israelis und
Palästinensern unterstützen.
„Die Freilassung der rund 80 Häftlinge wird beginnen, wenn die
Friedensverhandlungen starten und dann in Etappen erfolgen“, sagte der
Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Montag.
Alle zur Freilassung Vorgesehenen seien „vor dem Oslo-Abkommen“ von 1993
inhaftiert worden. US-Außenminister John Kerry hatte am Freitag
angekündigt, dass sich die israelischen und palästinensischen
Chefunterhändler in Kürze in Washington zu ersten Direktgesprächen seit
drei Jahren treffen werden.
Nach Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz sind genau 82 der
insgesamt 103 „Vor-Oslo“-Gefangenen für die Freilassung vorgesehen. Das
Verteidigungsministerium habe dem Plan zugestimmt, da von diesen
Häftlingen, die alle wegen Beteiligung an meist tödlichen Gewalttaten
verurteilt worden waren, keine Gefahr mehr ausgehe. Auch müsse
berücksichtigt werden, dass sie alle schon zwischen 20 und 35 Jahre
inhaftiert gewesen und damit in einem fortgeschrittenen Alter seien.
Gegen die Freilassung der 21 weiteren Langzeithäftlinge habe teilweise der
Inlandsgeheimdienst Schin Beth Sicherheitsbedenken erhoben; zum größeren
Teil handele es sich hier aber um Strafgefangene mit israelischer
Staatsangehörigkeit, die nicht Teil einer Abmachung mit der
Palästinenserführung sein könnten. Das israelische Armee-Radio berichtete,
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde die Frage wahrscheinlich nur dem
verkleinerten Sicherheitskabinett zur Abstimmung vorlegen und nicht bis zur
Gesamtkabinettssitzung am kommenden Sonntag warten.
## Volksabstimmung
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte unterdessen gegenüber der
jordanischen Tageszeitung Al-Rai seine Auffassung, dass ein mit Israel
ausgehandeltes Abkommen in jedem Falle der palästinensischen Bevölkerung
zur Abstimmung vorgelegt werden müsse. Am Vortag hatte Netanjahu
seinerseits darauf gepocht, über einen Vertragsentwurf müsse in Israel ein
Referendum stattfinden.
Die israelische Tageszeitung Jediot Ahronot berichtet über einige
Modalitäten der geplanten Gespräche, für die es aber zunächst keine
offizielle Bestätigung gab. Demnach sollen die Verhandlungen zu Beginn
kommender Woche abgeschirmt von den Medien vermutlich im siebten Stockwerk
des US-Außenministeriums beginnen. Nach der Auftaktrunde in Washington
sollen gemischte Verhandlungsteams zu allen Hauptpunkten gebildet werden,
die abwechselnd in Israel und den Palästinensergebieten zusammentreffen
sollen.
Die EU will die neue Friedensinitiative insbesondere auch mit
wirtschaftlicher Hilfe unterstützen. „Europa wird einen konstruktiven
Beitrag leisten, dass die direkten Friedensgespräche auch tatsächlich in
Gang kommen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel
vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen.
„Es geht zum Beispiel darum, dass wir uns mit den Amerikanern austauschen,
wie wir auch wirtschaftlich helfen können“, sagte Westerwelle. „Wir werden
über Möglichkeiten der Unterstützung sprechen“, sagte die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
22 Jul 2013
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