Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nahost-Friedensprozess: Israel entlässt und baut
> Vor dem Start der Friedensverhandlungen kündigt Israel die Freilassung
> von 26 palästinenischen Langzeithäftlingen an – und den Bau von über
> 1.000 Siedlungswohnungen.
Bild: Kein Siedlungsstopp: Israelische Kinder feiern den Bau einer Hüpfburg in…
JERUSALEM ap | Die israelische Regierung hat die Namen von 26
palästinensischen Häftlingen veröffentlicht, die im Rahmen der
Nahost-Friedensbemühungen freigelassen werden sollen. Die meisten von ihnen
sitzen seit mehr als 20 Jahren in Haft. 21 wurden einst wegen der Tötung
von Israelis verurteilt oder als palästinensische Kollaborateure
verdächtigt, anderen wurde versuchter Mord oder Entführung vorgeworfen.
Dies geht aus der vom israelischen Gefängnisdienst am Montag im Internet
veröffentlichten Liste hervor.
Die israelische Regierung hatte die Freilassung von insgesamt 104
palästinensischen Häftlingen zugesagt. Die Palästinenser sahen dies als
Voraussetzung für die neuen Friedensverhandlungen, die am Mittwoch in
Jerusalem offiziell starten sollen. Die Freilassung ist in vier Schritten
geplant. In der ersten Welle sollen 14 Häftlinge in den Gazastreifen
entlassen werden, zwölf in das Westjordanland.
In Israel gibt es jedoch lautstarken Protest gegen die Freilassungen. Die
Häftlinge sind für viele Israelis Terroristen. Meir Indor, Chef einer
Gruppe, die die Opferfamilien vertritt, sprach von einem „traurigen Tag für
die betroffenen Familien und für die israelische Gesellschaft“. Nach der
Veröffentlichung der 26 Namen können in den kommenden zwei Tagen noch
Beschwerden bei Gerichten eingereicht werden.
Palästinenser und Israelis hatten sich unter amerikanischer Vermittlung
erstmals vor zwei Wochen wieder auf die Wiederaufnahme von
Friedensverhandlungen verständigt. Binnen neun Monaten soll ein Abkommen
stehen.
Die israelische Regierung gibt seither widersprüchliche Signale: Einerseits
erfüllt sie die Forderung nach Freilassung von Häftlingen, andererseits
setzt sie den von Palästinensern scharf kritisierten Siedlungsbau fort. Am
Sonntag hat Israel die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen
Siedler-Wohnungen angekündigt.
## Bauminister weist Kritik zurück
Laut Ankündigung des Bauministeriums sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen
entstehen, im Westjordanland 394. Sie liegen im Süden und Nordosten des
1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei großen Siedlungsblöcken
im Westjordanland. Bauminister Uri Ariel von der nationalistischen Partei
Jüdisches Heim wies Kritik am Siedlungsbau kategorisch zurück: „Kein Land
der Welt akzeptiert Diktate anderer Länder zu den Orten, an denen es bauen
darf oder nicht.“
Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh sagte, die geplante
Ausschreibung zeige, dass „Israel es mit den Verhandlungen nicht ernst
meint“. Die Bauvorhaben sollten offenbar die Basis für ein von der
internationalen Gemeinschaft gewollten Verhandlungsergebnis zerstören,
nämlich einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967. Die USA müssten
„klar und entschlossen“ dagegen Position beziehen.
Netanjahu ließ die Kritik zurückweisen. Der angekündigte Siedlungsbau
ändere für die Friedensverhandlungen „nichts“, erklärte sein Sprecher Ma…
Regev. Schließlich würden Jerusalem und die Siedlungsblöcke immer zu Israel
gehören, egal wie eine Friedenslösung aussehe.
Aus Netanjahus Umfeld verlautete überdies, der Regierungschef habe sich am
Wochenende in einem Brief an US-Außenminister John Kerry über
„Provokationen“ durch Abbas beklagt. Dabei ging es um Äußerungen des
Palästinenserpräsidenten vom Juli, dass in einem Palästinenserstaat
überhaupt keine Israelis erwünscht seien.
Wegen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten hatte es
seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis
und Palästinensern gegeben. Die Palästinenserführung hatte auf einen
kompletten Siedlungsstopp als Vorbedingung für die neuen Friedensgespräche
verzichtet.
## Siedlungsbauten für den Koalitionsfrieden
Laut israelischen Medienberichten war die Ausschreibung eine Bedingung
dafür, dass die Siedlerpartei Jüdisches Heim von Wirtschaftsminister
Naftali Bennett, die gegen die Freilassungen ist, in der Regierung
verbleibt.
Die vor zwei Wochen begonnenen direkten Friedensgespräche sollen am
Mittwoch in Jerusalem und später in Jericho in eine zweite Runde gehen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sicherte Deutschlands
Unterstützung der Verhandlungen zu. „Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt
für Ihr Land, die Region und die ganze Welt“, sagte er am Sonntag nach
einen Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres.
„Wir dürfen auf keinen Fall den Kräften das Feld überlassen, die an einem
Erfolg von direkten Gesprächen nicht interessiert sind“, appellierte
Westerwelle, der auch die israelische Chefunterhändlerin und
Justizministerin Zipi Livni traf. Am Montag standen Treffen mit Netanjahu
und Abbas auf dem Programm.
12 Aug 2013
## TAGS
Israel
Palästinenser
Friedensverhandlungen
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Amnestie
Siedlungsbau
Israel
Schwerpunkt Türkei
Israel
Israel
Israel
Sinai
Fernsehserie
Palästinenser
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nahostgespräche abgesagt: Schweigen in Jericho
Die Erschießung dreier Palästinenser durch israelische Soldaten empört
selbst die Verhandlungswilligen. Die neue Gesprächsrunde steht unter keinem
guten Stern.
Putsch in Ägypten: Erdogan macht Israel verantwortlich
Der türkische Ministerpräsident Erdogan wirft Israel vor, hinter Mursis
Sturz in Ägypten zu stecken. Mit diesen Äußerungen verärgert er nicht nur
Benjamin Netanjahu.
Israels Regierung mit PR-Offensive: Studenten als Lautsprecher
In sozialen Netzwerken will Israel jung und frisch erscheinen. Dafür sorgen
sollen Studenten, die böse Kommentare bekämpfen. Belohnung: ein Stipendium.
Kurz vor Beginn der Friedensgespräche: 26 palästinensische Häftlinge frei
Israel hat in der Nacht einen vergeltenden Luftangriff im Gazastreifen
geflogen. Gleichzeitig wurden 26 palästinensische Langzeithäftlinge
freigelassen.
Kommentar Siedlungspolitik Israel: Pfeifen aufs Völkerrecht
Israel setzt sich mal wieder über internationales Recht hinweg. Dass der
Fortgang der Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist der Regierung egal.
Kämpfe auf dem Sinai: Armee-Hubschrauber greifen an
Das ägyptsche und das israelische Militär kämpfen gegen mutmaßliche
Islamisten. Bei der Beerdigung von Opfern eines Luftangriffs wehte die
Al-Qaida-Flagge.
Israelische Fernsehserie Hatufim: Naher Osten als Kriegsgefangener
Hatufim ist die erfolgreichste Fernsehproduktion, die es in Israel je gab.
Sie verhandelt das Schicksal israelischer Kriegsgefangner und ist nun auf
DVD zu sehen.
Friedensgespräche in Palästina umstritten: Verbesserungen statt Gesten
Im Westjordanland formiert sich allmählich Protest gegen die Verhandlungen
in Washington. Die Skepsis gegenüber der Autonomiebehörde ist groß.
Wiederaufnahme des Nahost-Gesprächs: Ende der Funkstille
Israelis und Palästinenser reden wieder miteinander. Ein erstes Treffen
nach drei Jahren verlief nach US-Angaben konstruktiv. In neun Monaten soll
eine Lösung her.
Nahost-Gespräche in Washington: Neuer Anlauf ohne Euphorie
Hinter verschlossenen Türen wird nach einer Lösung des Konflikts gesucht.
Größter Streitpunkt bleibt: Welche Gebiete muss Israel zurückgeben?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.