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# taz.de -- Kommentar Siedlungspolitik Israel: Pfeifen aufs Völkerrecht
> Israel setzt sich mal wieder über internationales Recht hinweg. Dass der
> Fortgang der Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist der Regierung
> egal.
Bild: Die israelische Siedlung Har Gallo in der Nähe der palästinensischen St…
Wohnungsbauminister Ariel dröhnte vor Journalisten, Israel werde sich doch
von niemandem vorschreiben lassen, wo es bauen dürfe und wo nicht. Im
Übrigen handle es sich bei dem am [1][Sonntag angekündigten Siedlungsbau]
um Gegenden, die ohnehin nicht zur Disposition stünden bei
Friedensverhandlungen.
Der nationalistische Minister machte damit mehr als deutlich, dass seine
Regierung US-Außenminister John Kerry hinters Licht geführt hat, als dieser
kürzlich solche Verhandlungen wieder in Gang brachte. Vor allem aber die
Palästinenser, die nun das Gefühl haben, Gesprächen zugestimmt zu haben,
bei denen Israel inakzeptable Vorbedingungen stellt.
Einmal mehr setzt Israel sich in Widerspruch zu internationalem Recht: Die
Genfer Konvention untersagt Enteignung und Annexion besetzter Gebiete,
genau das aber geschieht beim Bau der Siedlungen.
Vor Jahren schon entwarf das israelische Außenministerium die
abenteuerliche These, die 1967 eroberten Gebiete seien völkerrechtlich
nicht „besetzt“, weil sie vor dem Krieg keinem souveränen Staat gehört
haben. Niemand sonst sieht das so, aber niemand hat bisher auch etwas
dagegen unternommen. Dies hat sämtliche bisherigen Regierungen in Jerusalem
darin bestärkt, unbeirrt an ihrer Interpretation des Völkerrechts
festzuhalten.
In seiner Unbeirrtheit zeigt Ministerpräsident Netanyahu auch keine Angst
vor internationalen Sanktionen. Vor Siedlern verriet er einmal, dass er die
USA nicht fürchte, denn die seien „leicht zu bewegen“. Und als die EU jetzt
den Import von Waren aus Siedlungsfirmen erschwerte, protestierte
Jerusalem, man sei „nicht informiert“ worden und kündigte an, weniger
Verträge mit der EU zu schließen. Starker Tobak. Netanjahu weiß das. Dieser
tauchte ab – aus gesundheitlichen Gründen. Dass der Fortgang der
Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist ihm egal.
12 Aug 2013
## LINKS
[1] /Nahost-Friedensprozess/!121654/
## AUTOREN
Peter Philipp
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Palästina
Siedlungsbau
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Schwerpunkt Syrien
Fernsehserie
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