# taz.de -- Kommentar Siedlungspolitik Israel: Pfeifen aufs Völkerrecht | |
> Israel setzt sich mal wieder über internationales Recht hinweg. Dass der | |
> Fortgang der Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist der Regierung | |
> egal. | |
Bild: Die israelische Siedlung Har Gallo in der Nähe der palästinensischen St… | |
Wohnungsbauminister Ariel dröhnte vor Journalisten, Israel werde sich doch | |
von niemandem vorschreiben lassen, wo es bauen dürfe und wo nicht. Im | |
Übrigen handle es sich bei dem am [1][Sonntag angekündigten Siedlungsbau] | |
um Gegenden, die ohnehin nicht zur Disposition stünden bei | |
Friedensverhandlungen. | |
Der nationalistische Minister machte damit mehr als deutlich, dass seine | |
Regierung US-Außenminister John Kerry hinters Licht geführt hat, als dieser | |
kürzlich solche Verhandlungen wieder in Gang brachte. Vor allem aber die | |
Palästinenser, die nun das Gefühl haben, Gesprächen zugestimmt zu haben, | |
bei denen Israel inakzeptable Vorbedingungen stellt. | |
Einmal mehr setzt Israel sich in Widerspruch zu internationalem Recht: Die | |
Genfer Konvention untersagt Enteignung und Annexion besetzter Gebiete, | |
genau das aber geschieht beim Bau der Siedlungen. | |
Vor Jahren schon entwarf das israelische Außenministerium die | |
abenteuerliche These, die 1967 eroberten Gebiete seien völkerrechtlich | |
nicht „besetzt“, weil sie vor dem Krieg keinem souveränen Staat gehört | |
haben. Niemand sonst sieht das so, aber niemand hat bisher auch etwas | |
dagegen unternommen. Dies hat sämtliche bisherigen Regierungen in Jerusalem | |
darin bestärkt, unbeirrt an ihrer Interpretation des Völkerrechts | |
festzuhalten. | |
In seiner Unbeirrtheit zeigt Ministerpräsident Netanyahu auch keine Angst | |
vor internationalen Sanktionen. Vor Siedlern verriet er einmal, dass er die | |
USA nicht fürchte, denn die seien „leicht zu bewegen“. Und als die EU jetzt | |
den Import von Waren aus Siedlungsfirmen erschwerte, protestierte | |
Jerusalem, man sei „nicht informiert“ worden und kündigte an, weniger | |
Verträge mit der EU zu schließen. Starker Tobak. Netanjahu weiß das. Dieser | |
tauchte ab – aus gesundheitlichen Gründen. Dass der Fortgang der | |
Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist ihm egal. | |
12 Aug 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Nahost-Friedensprozess/!121654/ | |
## AUTOREN | |
Peter Philipp | |
## TAGS | |
Israel | |
Benjamin Netanjahu | |
Palästina | |
Siedlungsbau | |
Siedlungspolitik | |
Netanjahu | |
Israel | |
Israel | |
Israel | |
Israel | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Fernsehserie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zwangsenteignungen in Jerusalem: Der Insider wechselt die Seite | |
Stephen Berman arbeitete viele Jahre als Berater für die | |
Immobilienverwaltung von Jerusalem. Heute vertritt er als Anwalt enteignete | |
Palästinenser. | |
Kommentar Israels neue Propaganda: Gehirnwäsche via Netz | |
Wie verzweifelt muss Israels Regierung sein, wenn sie Studierende anwirbt, | |
damit sie das Land via Facebook loben? Sehr verzweifelt. | |
Kurz vor Beginn der Friedensgespräche: 26 palästinensische Häftlinge frei | |
Israel hat in der Nacht einen vergeltenden Luftangriff im Gazastreifen | |
geflogen. Gleichzeitig wurden 26 palästinensische Langzeithäftlinge | |
freigelassen. | |
Nahost-Friedensprozess: Israel entlässt und baut | |
Vor dem Start der Friedensverhandlungen kündigt Israel die Freilassung von | |
26 palästinenischen Langzeithäftlingen an – und den Bau von über 1.000 | |
Siedlungswohnungen. | |
Kommentar Anschläge in Nahost: Die fernen Opfer | |
Wenn heute im Irak oder auch in Syrien jeden Tag Dutzende von Opfern zu | |
beklagen sind, scheint das kaum noch jemanden zu rühren. | |
Israelische Fernsehserie Hatufim: Naher Osten als Kriegsgefangener | |
Hatufim ist die erfolgreichste Fernsehproduktion, die es in Israel je gab. | |
Sie verhandelt das Schicksal israelischer Kriegsgefangner und ist nun auf | |
DVD zu sehen. |