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# taz.de -- Kurz vor Beginn der Friedensgespräche: 26 palästinensische Häftl…
> Israel hat in der Nacht einen vergeltenden Luftangriff im Gazastreifen
> geflogen. Gleichzeitig wurden 26 palästinensische Langzeithäftlinge
> freigelassen.
Bild: Große Freunde in Ramallah: In der Nacht ließ Israel als Zeichen des gut…
JERUSALEM TEL AVIV/RAMALLAH/GAZA dpa/afp | Kurz vor dem offiziellen Beginn
der Nahost-Friedensgespräche hat Israel einen Luftangriff im Gazastreifen
geflogen. Der Einsatz habe sich gegen zwei Orte gerichtet, von denen
Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden seien, sagte ein Armeesprecher
am Mittwoch. Eine der Raketen explodierte demnach auf israelischem Gebiet,
verletzte jedoch niemanden.
Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas müsse die
Verantwortung übernehmen „für jede Verletzung der israelischen
Souveränität“, sagte der Armeesprecher. Das „terroristische Regime, das s…
errichtet hat, wird die Verantwortung für jede terroristische Aktivität
tragen, die vom Gazastreifen ausgeht“, fügte er hinzu. Die Hamas lehnt die
Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern ab und spricht es
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab, dabei alle Palästinenser zu
repräsentieren.
In der Nacht zum Mittwoch hat Israel als Zeichen des guten Willens 26
palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Elf von ihnen passierten
in der Nacht zum Mittwoch den Beitunia-Kontrollpunkt in das Westjordanland.
15 weitere folgten wurden wenig später über den Eres-Kontrollpunkt in den
Gazastreifen gebracht. An beiden Übergängen wurden die Häftlinge von
hunderten von Menschen jubelnd in Empfang genommen.
An diesem Mittwoch ist in Jerusalem die zweite Runde der Friedensgespräche
zwischen Israel und den Palästinensern geplant. In Ramallah empfing
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Freigelassenen. „Wir begrüßen
unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts
der Freiheit verlassen haben“, sagte er. Zugleich äußerte er seine Hoffnung
auf die baldige Freilassung weiterer Häftlinge, wie regionale Medien
berichteten. „Wir werden nicht ruhen, bis alle bei uns sind.“ Abbas hatte
die schrittweise Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen als
Bedingung für neue Gespräche gefordert.
## Beschuss der israelischen Grenzstadt
Kurz vor der Rückkehr der Ex-Häftlinge feuerten dann militante
Palästinenser eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Sie schlug in
einem offenen Gebiet nahe der Grenzstadt Sderot ein. In der Nacht zuvor
hatte das Abwehrsystem Eisenkuppel erstmals eine auf die Küstenstadt Eilat
abgefeuerte Rakete abgefangen.
Mehrere Fahrzeuge mit den Häftlingen waren am Abend aus dem
Ajalon-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv aufgebrochen. Israels Höchstes
Gericht hatte zuvor eine Klage von Familien der Terroropfer abgewiesen und
damit den Weg für die Freilassung der Häftlinge freigemacht.
Die Häftlinge, die alle wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt
worden waren, wurden erstmals in Fahrzeugen mit abgedunkelten Fenstern
transportiert. Damit wollte Israel verhindern, dass die Palästinenser auf
dem Weg in die Freiheit auftrumpfen und wie bei früheren Tauschhandeln im
Fenster mit den Fingern Siegeszeichen machen. Wütende jüdische
Demonstranten riefen „Tod den Arabern“, als die Fahrzeugkolonne an ihnen
vorbeifuhr.
Vor ihrer endgültigen Freilassung mussten die Häftlinge eine Erklärung
unterzeichnen, dass sie wieder ins Gefängnis und ihre volle Strafe absitzen
müssen, falls sie sich wieder an Terroraktivitäten beteiligen. Von mehr als
1000 Häftlingen, die Israel vor zwei Jahren im Gegenzug für den entführten
Soldaten Gilad Schalit freigelassen hatte, sind 44 inzwischen wieder in
Haft.
## Ziel: Palästinenserstaat
Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den
Friedensprozess vor zwei Wochen nach knapp dreijährigem Stillstand wieder
in Gang gesetzt. Ziel ist ein Friedensabkommen binnen neun Monaten und ein
unabhängiger Palästinenserstaat.
Israel provozierte die Palästinenser jedoch vor dem Beginn der Vorgespräche
mit neuen Siedlungsprojekten. Die Jerusalemer Stadtverwaltung bestätigte am
Dienstag Baupläne für 890 Wohnungen im Gilo-Viertel, das auf 1967 erobertem
Gebiet liegt. Erst am Sonntag hatte das Wohnungsbauministerium
Ausschreibungen für den Bau von knapp 1200 Wohnungen im Westjordanland und
Ost-Jerusalem angekündigt. Bauminister Ariel von der nationalistischen
Partei Jüdisches Heim ist ein vehementer Verfechter des Siedlungsbaus.
Seine Partei lehnt die Gründung eines eigenen Palästinenserstaats ab.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte nach Angaben des
arabischen TV-Senders Al-Dschasira, die israelischen Baupläne zerstörten
die Chancen auf Frieden. Erekat trifft sich am Mittwochabend in Jerusalem
mit der israelischen Verhandlungsführerin Zipi Livni.
US-Außenminister John Kerry betonte, dass die neuen Pläne dem Wiederbeginn
der Gespräche nicht im Weg stünden. Zwar wäre es besser gewesen, den Bau
neuer Siedlungen zu vermeiden, sagte Kerry während eines Besuchs in
Brasilien. In der Diskussion müssten aber auch die Gegebenheiten innerhalb
Israels berücksichtigt werden, worüber sich auch Abbas im Klaren sei. Kerry
habe Netanjahu in einem Telefonat verdeutlicht, dass die Siedlungen aus
Sicht der USA unrechtmäßig sind. „Wir lehnen Siedlungen zu jeder Zeit ab,
nicht nur während des Friedensprozesses.“
Auch mit Abbas wollte Kerry am Dienstag telefonieren. Er hatte sich
monatelang intensiv um eine Wiederaufnahme der Kontakte bemüht. Nach seinen
Angaben sollen alle Kernprobleme im Nahost-Konflikt auf den Tisch kommen.
Dazu zählen die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal
der palästinensischen Flüchtlinge und Sicherheitsgarantien für Israel.
14 Aug 2013
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