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# taz.de -- Kommentar deutsch-israelische Gespräche: Hausaufgaben für den Fre…
> Vor den Konsultationen lobt Israels Ministerpräsident Deutschland. Das
> ist wohl kalkuliert. Er braucht Partner im Kampf gegen Irans
> Atomprogramm.
Bild: Was will Benjamin Netanjahu der Kanzlerin sagen?
Bilaterale Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel sind
nichts Neues. Noch nie aber fanden sie in einem so großem Rahmen statt, und
noch nie wurden sie von der israelischer Seite mit so viel
Vorschusslorbeeren bedacht wie dieses Mal. Unter anderem beschwor
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die enge und tiefe Freundschaft mit
Deutschland – ein himmelweiter Unterschied zu jenen Jahren, als die
deutsche Diplomatie sich vergeblich bemühte, Israel die Anerkennung zu
entlocken, die gegenseitigen Beziehungen seien „normal“.
Wenn nun von Freundschaft gesprochen wird, dann wird daraus aber trotzdem
nicht mehr als eine Art von „ziemlich besten Freunden“. Das Jerusalemer Lob
nämlich ist wohl kalkuliert. Unter dem wachsenden Druck der Europäischen
Union wegen seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten will Israel
Berlin gegen drohende EU-Sanktionen gewinnen.
Hierfür dürfen deutsche Politiker die Siedlungen dann auch gelegentlich als
Hindernis für den Friedensprozess bezeichnen. Mit diesem jedoch soll
Deutschland sich erst gar nicht abmühen – dies sei Domäne der USA.
Für Deutschland hat Premierminister Netanjahu eine andere Aufgabe im Auge.
Berlin solle sich verstärkt um den Iran „kümmern“ und eine völlige
Einstellung der iranischen Urananreicherung fordern. Und er nimmt in Kauf,
dass Deutschland Waffen an arabische Golfstaaten verkauft, obwohl diese
alles andere als im Frieden mit Israel sind.
Die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist ein auf dem Völkerrecht
begründeter internationaler Konsensus, und die Beilegung des Atomstreits
mit dem Iran hat internationale Priorität. Israels Existenzrecht ist davon
nicht berührt. Unter Freunden muss das klar sein. Sonst ist es mit der
„Freundschaft“ nicht weit her.
25 Feb 2014
## AUTOREN
Peter Philipp
## TAGS
Israel
Deutschland
Benjamin Netanjahu
Siedlungspolitik
Völkerrecht
Israel
Martin Schulz
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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