# taz.de -- Kommentar deutsch-israelische Gespräche: Hausaufgaben für den Fre… | |
> Vor den Konsultationen lobt Israels Ministerpräsident Deutschland. Das | |
> ist wohl kalkuliert. Er braucht Partner im Kampf gegen Irans | |
> Atomprogramm. | |
Bild: Was will Benjamin Netanjahu der Kanzlerin sagen? | |
Bilaterale Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel sind | |
nichts Neues. Noch nie aber fanden sie in einem so großem Rahmen statt, und | |
noch nie wurden sie von der israelischer Seite mit so viel | |
Vorschusslorbeeren bedacht wie dieses Mal. Unter anderem beschwor | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die enge und tiefe Freundschaft mit | |
Deutschland – ein himmelweiter Unterschied zu jenen Jahren, als die | |
deutsche Diplomatie sich vergeblich bemühte, Israel die Anerkennung zu | |
entlocken, die gegenseitigen Beziehungen seien „normal“. | |
Wenn nun von Freundschaft gesprochen wird, dann wird daraus aber trotzdem | |
nicht mehr als eine Art von „ziemlich besten Freunden“. Das Jerusalemer Lob | |
nämlich ist wohl kalkuliert. Unter dem wachsenden Druck der Europäischen | |
Union wegen seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten will Israel | |
Berlin gegen drohende EU-Sanktionen gewinnen. | |
Hierfür dürfen deutsche Politiker die Siedlungen dann auch gelegentlich als | |
Hindernis für den Friedensprozess bezeichnen. Mit diesem jedoch soll | |
Deutschland sich erst gar nicht abmühen – dies sei Domäne der USA. | |
Für Deutschland hat Premierminister Netanjahu eine andere Aufgabe im Auge. | |
Berlin solle sich verstärkt um den Iran „kümmern“ und eine völlige | |
Einstellung der iranischen Urananreicherung fordern. Und er nimmt in Kauf, | |
dass Deutschland Waffen an arabische Golfstaaten verkauft, obwohl diese | |
alles andere als im Frieden mit Israel sind. | |
Die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist ein auf dem Völkerrecht | |
begründeter internationaler Konsensus, und die Beilegung des Atomstreits | |
mit dem Iran hat internationale Priorität. Israels Existenzrecht ist davon | |
nicht berührt. Unter Freunden muss das klar sein. Sonst ist es mit der | |
„Freundschaft“ nicht weit her. | |
25 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Peter Philipp | |
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