Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundeskanzlerin Merkel in Israel: „Mit großen Sorgen“
> Merkel mahnt bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des
> israelisch-palästinensischen Siedlungsstreits an. Deutschland übernimmt
> die Konsularvertretung für Israelis.
Bild: Die deutsche Kanzlerin wird vom israelischen Staatspräsidenten Shimon Pe…
JERUSALEM afp | Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) eine Lösung des Streits um jüdische Siedlungen in den
Palästinensergebieten angemahnt. Sie betrachte diese Frage „mit großen
Sorgen“, sagte Merkel am Dienstag nach einer Sitzung der Kabinette
Deutschlands und Israels in Jerusalem. Auch über den Atomkonflikt mit Iran
sprach sie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Beide
vereinbarten eine weitere enge Zusammenarbeit.
Sie hoffe, dass der Siedlungskonflikt überwunden werde, sagte Merkel an der
Seite Netanjahus. Dieser gab an, er sei „zu einem Abkommen bereit, das die
Konflikte ein für alle Mal beendet“. Dies erfordere „die Anerkennung
Israels als jüdischen Staat“. Merkel betonte, eine gegenseitige Anerkennung
sei eine „selbstverständliche Voraussetzung“.
Mit Blick auf das iranische Atomprogramm verteidigte Merkel das vorläufige
Abkommen. Eine Anreicherung von Uran „auf niedriger Schwelle“ solle für den
Iran möglich sein, sagte die Bundeskanzlerin. Es solle aber „Absicherungen“
geben, damit eine atomare Bewaffnung des Irans verhindert werde.
Netanjahu warnte, der Iran entwickle Langstreckenraketen, die „für Euch
bestimmt sind, für Europa und für die Vereinigten Staaten“. „Die Raketen,
die sie für uns brauchen, haben sie ja schon“, betonte er. Israel fühlt
sich durch Teheran in seiner Existenz bedroht. Der Westen verdächtigt den
Iran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten, was dieser bestreitet.
## Abkommen mit dem Iran
Ende November wurde im schweizerischen Genf ein Interimsabkommen mit dem
Iran zur Beilegung des Streits unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass der
Iran im Gegenzug für die Lockerung von Sanktionen seine Urananreicherung
einfriert und mehr Kontrollen zulässt. Nun soll eine abschließende Einigung
erreicht werden.
Beide Regierungen vereinbarten in Jerusalem, ihre Zusammenarbeit weiter
stärken zu wollen. Es sei „gemeinsames Ziel, die einzigartige Beziehung und
die engen Bande zwischen beiden Staaten weiter auszubauen“, erklärte die
Bundesregierung. Die Zusammenarbeit solle „zukunftsorientiert“ sein,
Deutschland wisse aber zugleich um seine „historische Verantwortung“.
Die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen seit dem Jahr
2008 hatten am Montag begonnen. Merkel reiste dazu mit 13 ihrer 15
Bundesminister an. Mit Blick auf das Jahr 2015, in dem die Aufnahme
diplomatischer Beziehungen 50 Jahre zuvor gefeiert wird, wurde eine
vertiefte Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vereinbart.
## Ehrenmedaille für Merkel
Unter anderem können in Not geratene Israelis künftig Hilfe von deutschen
Konsularbeamten erhalten, wenn sie sich in Ländern ohne Vertretung Israels
aufhalten. Als erste europäische Politikerin sollte Merkel zudem am
Nachmittag mit der Ehrenmedaille des israelischen Präsidenten ausgezeichnet
werden, dem höchsten zivilen Orden Israels.
Auf dem Tempelberg im Osten Jerusalems ging die israelische Polizei am
Dienstag indes gewaltsam gegen protestierende Palästinenser vor. Diese
schleuderten laut Polizei an der für Juden und Muslime heiligen Stätte
Steine. Zwei Polizisten und 15 Palästinenser wurden nach Angaben beider
Seiten verletzt.
Hintergrund war eine geplante Parlamentsdebatte über eine Annektierung der
von Jordanien verwalteten heiligen Stätte im von Israel besetzten Teil
Jerusalems. Den Antrag hierfür brachte ein einzelner Abgeordneter der
extremen Rechten in das israelische Parlament ein. Diesem wurde aber keine
Chance eingeräumt.
25 Feb 2014
## TAGS
Israel
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Iran
Siedlungspolitik
Palästina
Schwerpunkt Angela Merkel
Hassan Rohani
Israel
Benjamin Netanjahu
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Merkel in Israel: Tiger ohne Zähne
Merkels Kritik an der Siedlungspolitik war harsch, bleibt aber folgenlos.
Echter Druck kommt, wenn überhaupt, nur aus der Privatwirtschaft.
Debatte Iran: Feindschaft, die bleibt
Die Begeisterung in Deutschland über neue Offenheit und die Offerten des
iranischen Präsidenten Rohani war groß. Leider ist sie nicht berechtigt.
Kommentar deutsch-israelische Gespräche: Hausaufgaben für den Freund
Vor den Konsultationen lobt Israels Ministerpräsident Deutschland. Das ist
wohl kalkuliert. Er braucht Partner im Kampf gegen Irans Atomprogramm.
Merkel besucht Netanjahu: Reise nach Jerusalem
Merkel und ihre Minister treffen die Regierung Netanjahu zu Konsultationen.
Eines der Gesprächsthemen am Dienstag wird der Friedensprozess sein.
Israelische Siedler im Westjordanland: Sie kommen nachts
Im Westjordanland werden Palästinenser regelmäßig von Siedlern angegriffen.
Das Militär sieht oft nur zu. Ein Besuch in Burin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.