# taz.de -- Bundeskanzlerin Merkel in Israel: „Mit großen Sorgen“ | |
> Merkel mahnt bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des | |
> israelisch-palästinensischen Siedlungsstreits an. Deutschland übernimmt | |
> die Konsularvertretung für Israelis. | |
Bild: Die deutsche Kanzlerin wird vom israelischen Staatspräsidenten Shimon Pe… | |
JERUSALEM afp | Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) eine Lösung des Streits um jüdische Siedlungen in den | |
Palästinensergebieten angemahnt. Sie betrachte diese Frage „mit großen | |
Sorgen“, sagte Merkel am Dienstag nach einer Sitzung der Kabinette | |
Deutschlands und Israels in Jerusalem. Auch über den Atomkonflikt mit Iran | |
sprach sie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Beide | |
vereinbarten eine weitere enge Zusammenarbeit. | |
Sie hoffe, dass der Siedlungskonflikt überwunden werde, sagte Merkel an der | |
Seite Netanjahus. Dieser gab an, er sei „zu einem Abkommen bereit, das die | |
Konflikte ein für alle Mal beendet“. Dies erfordere „die Anerkennung | |
Israels als jüdischen Staat“. Merkel betonte, eine gegenseitige Anerkennung | |
sei eine „selbstverständliche Voraussetzung“. | |
Mit Blick auf das iranische Atomprogramm verteidigte Merkel das vorläufige | |
Abkommen. Eine Anreicherung von Uran „auf niedriger Schwelle“ solle für den | |
Iran möglich sein, sagte die Bundeskanzlerin. Es solle aber „Absicherungen“ | |
geben, damit eine atomare Bewaffnung des Irans verhindert werde. | |
Netanjahu warnte, der Iran entwickle Langstreckenraketen, die „für Euch | |
bestimmt sind, für Europa und für die Vereinigten Staaten“. „Die Raketen, | |
die sie für uns brauchen, haben sie ja schon“, betonte er. Israel fühlt | |
sich durch Teheran in seiner Existenz bedroht. Der Westen verdächtigt den | |
Iran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten, was dieser bestreitet. | |
## Abkommen mit dem Iran | |
Ende November wurde im schweizerischen Genf ein Interimsabkommen mit dem | |
Iran zur Beilegung des Streits unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass der | |
Iran im Gegenzug für die Lockerung von Sanktionen seine Urananreicherung | |
einfriert und mehr Kontrollen zulässt. Nun soll eine abschließende Einigung | |
erreicht werden. | |
Beide Regierungen vereinbarten in Jerusalem, ihre Zusammenarbeit weiter | |
stärken zu wollen. Es sei „gemeinsames Ziel, die einzigartige Beziehung und | |
die engen Bande zwischen beiden Staaten weiter auszubauen“, erklärte die | |
Bundesregierung. Die Zusammenarbeit solle „zukunftsorientiert“ sein, | |
Deutschland wisse aber zugleich um seine „historische Verantwortung“. | |
Die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen seit dem Jahr | |
2008 hatten am Montag begonnen. Merkel reiste dazu mit 13 ihrer 15 | |
Bundesminister an. Mit Blick auf das Jahr 2015, in dem die Aufnahme | |
diplomatischer Beziehungen 50 Jahre zuvor gefeiert wird, wurde eine | |
vertiefte Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vereinbart. | |
## Ehrenmedaille für Merkel | |
Unter anderem können in Not geratene Israelis künftig Hilfe von deutschen | |
Konsularbeamten erhalten, wenn sie sich in Ländern ohne Vertretung Israels | |
aufhalten. Als erste europäische Politikerin sollte Merkel zudem am | |
Nachmittag mit der Ehrenmedaille des israelischen Präsidenten ausgezeichnet | |
werden, dem höchsten zivilen Orden Israels. | |
Auf dem Tempelberg im Osten Jerusalems ging die israelische Polizei am | |
Dienstag indes gewaltsam gegen protestierende Palästinenser vor. Diese | |
schleuderten laut Polizei an der für Juden und Muslime heiligen Stätte | |
Steine. Zwei Polizisten und 15 Palästinenser wurden nach Angaben beider | |
Seiten verletzt. | |
Hintergrund war eine geplante Parlamentsdebatte über eine Annektierung der | |
von Jordanien verwalteten heiligen Stätte im von Israel besetzten Teil | |
Jerusalems. Den Antrag hierfür brachte ein einzelner Abgeordneter der | |
extremen Rechten in das israelische Parlament ein. Diesem wurde aber keine | |
Chance eingeräumt. | |
25 Feb 2014 | |
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