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# taz.de -- Israel und der UN-Menschenrechtsrat: Doch wieder dabei
> Seit März 2012 boykottiert die Regierung Israels die Teilnahme am
> UN-Menschenrechtsrat. Nun gibt sie bekannt, wieder an den Sitzungen des
> Rats teilzunehmen.
Bild: Bald soll Israel wieder in den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates zugeg…
JERUSALEM afp | Erstmals seit anderthalb Jahren wird Israel am Dienstag
wieder an einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilnehmen. „Wir
werden teilnehmen“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Sonntag ohne
Nennung weiterer Einzelheiten. Israel boykottiert das Gremium, seitdem der
Rat im März 2012 eine unabhängige Untersuchung zu den Auswirkungen des
israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten auf die Rechte der
Palästinenser in Auftrag gab.
Die Zeitung Haaretz hatte am Sonntag berichtet, Bundesaußenminister Guido
Westerwelle (FDP) habe in einem Brief an den israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem „ernsten diplomatischen
Schaden“ gewarnt, sollte Israel nicht an der Sitzung am Dienstag
teilnehmen. Der Brief war demnach an die israelische Botschaft in Berlin
mit dem Vermerk geschickt worden, ihn umgehend an Netanjahu weiterzuleiten.
Das Büro des Regierungschefs wollte sich nicht zu dem Schreiben äußern.
Israel hatte bereits im Juni die Bereitschaft geäußert, wieder an den
Sitzungen des Rats teilzunehmen, der später bekanntgab, am 29. Oktober eine
Sondersitzung zu Israel abzuhalten. Eine Sitzung am 29. Januar, die
ebenfalls ihm gewidmet war, hatte Israel noch boykottiert. Es war das erste
Mal in der Geschichte des Gremiums, das ein Land eine ihm gewidmete Sitzung
boykottierte. Alle UN-Mitgliedsstaaten müssen sich regelmäßig einer
Überprüfung durch den Menschenrechtsrat unterziehen.
Israel kritisiert, dass es jedes Mal bei den Ratssitzungen Thema ist. Zudem
stößt sich die Regierung an einer Reihe aus ihrer Sicht parteiischer
Resolutionen. Sie möchte nun dauerhaftes Mitglied des Rats werden, dem
bisher 47 Staaten angehören. „Wir wollen einfach so wie andere Länder
behandelt werden“, sagte der ranghohe Regierungsvertreter. Israel steht
insbesondere wegen des Ausbaus der Siedlungen in besetzten Ostjerusalem und
im Westjordanland in der Kritik.
28 Oct 2013
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