# taz.de -- Korruption in Tunesien: Proteste gegen Amnestie-Gesetz | |
> Durch das Gesetz sollen Angehörige des früheren Regimes straffrei | |
> bleiben. 1.500 Menschen gingen dagegen in Tunis auf die Straße und | |
> verlangten Aufklärung. | |
Bild: „Ich vergebe nicht“ halten Demonstranten dem Gesetz entgegen | |
Tunis rtr | In Tunesien haben zahlreiche Menschen gegen ein neues | |
Amnestie-Gesetz protestiert, das in Korruption verwickelte Angehörige der | |
früheren Führung vor Strafverfolgung bewahren soll. In der Hauptstadt Tunis | |
zogen am Samstag rund 1.500 Demonstranten durch die zentrale Avenue Habib | |
Bourguiba. Unter ihnen waren auch führende Politiker der Opposition. | |
Das Parlament hatte am Mittwoch das umstrittene Gesetz verabschiedet, durch | |
das korrupte Angehörige des Regimes des 2011 gestürzten Präsidenten Zine el | |
Abidine Ben Ali straffrei bleiben sollen. | |
Die heute regierenden Parteien Ennahda und Nidaa Tounes unterstützten das | |
Gesetz, das Präsident Beji Caid Essebsi vorgeschlagen und bereits 2015 ins | |
Parlament eingebracht hatte. Ursprünglich sollten auch korrupte | |
Geschäftsleute mit Verbindungen zur früheren Führung straffrei blieben. | |
Diese Regelung wurde nach heftige Kritik gestrichen. | |
Die Regierung argumentiert, mit dem Amnestie-Gesetz würden die | |
Vergangenheit abgeschlossen und die Wirtschaft angekurbelt. Kritiker | |
verlangen dagegen eine Aufklärung und Verfolgung der Korruption, die noch | |
immer ein großes Problem in dem nordafrikanischen Land darstellt. | |
17 Sep 2017 | |
## TAGS | |
Tunesien | |
Schwerpunkt Korruption | |
Amnestie | |
Reiseland Tunesien | |
Zehn Jahre Arabischer Frühling | |
Tunesien | |
Ägypten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Tunesiens Südwesten: Mit Joghurt gegen Terrorismus | |
In Sidi Bouzid löste die Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi die | |
Jasminrevolution aus. Eine Reise ins südtunesische Hinterland. | |
Fünf Jahre „Arabellion“: „Den Blick fürs Mögliche erweitert“ | |
Wie hat die tunesische Revolution auf die Region abgefärbt? Die | |
Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels über die Folgen dieses Aufbruchs. | |
Strafverfolgung in Tunesien: Gegen Amnestie für Korrupte | |
Nach einem Gesetzentwurf sollen jene, die sich unter Ben Ali bereichert | |
haben, straffrei ausgehen. Dagegen wehrt sich eine Protestbewegung. | |
Ägyptische Regierung: Rücktritt nach Korruptionsvorwürfen | |
Ministerpräsident Ibrahim Mahlab und sein gsamtes Kabinett sind entlassen | |
worden. Staatschef al-Sisi hat den Ölminister mit der Regierungsbildung | |
betraut. |