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# taz.de -- Korruption in Tunesien: Proteste gegen Amnestie-Gesetz
> Durch das Gesetz sollen Angehörige des früheren Regimes straffrei
> bleiben. 1.500 Menschen gingen dagegen in Tunis auf die Straße und
> verlangten Aufklärung.
Bild: „Ich vergebe nicht“ halten Demonstranten dem Gesetz entgegen
Tunis rtr | In Tunesien haben zahlreiche Menschen gegen ein neues
Amnestie-Gesetz protestiert, das in Korruption verwickelte Angehörige der
früheren Führung vor Strafverfolgung bewahren soll. In der Hauptstadt Tunis
zogen am Samstag rund 1.500 Demonstranten durch die zentrale Avenue Habib
Bourguiba. Unter ihnen waren auch führende Politiker der Opposition.
Das Parlament hatte am Mittwoch das umstrittene Gesetz verabschiedet, durch
das korrupte Angehörige des Regimes des 2011 gestürzten Präsidenten Zine el
Abidine Ben Ali straffrei bleiben sollen.
Die heute regierenden Parteien Ennahda und Nidaa Tounes unterstützten das
Gesetz, das Präsident Beji Caid Essebsi vorgeschlagen und bereits 2015 ins
Parlament eingebracht hatte. Ursprünglich sollten auch korrupte
Geschäftsleute mit Verbindungen zur früheren Führung straffrei blieben.
Diese Regelung wurde nach heftige Kritik gestrichen.
Die Regierung argumentiert, mit dem Amnestie-Gesetz würden die
Vergangenheit abgeschlossen und die Wirtschaft angekurbelt. Kritiker
verlangen dagegen eine Aufklärung und Verfolgung der Korruption, die noch
immer ein großes Problem in dem nordafrikanischen Land darstellt.
17 Sep 2017
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Tunesien
Schwerpunkt Korruption
Amnestie
Reiseland Tunesien
Zehn Jahre Arabischer Frühling
Tunesien
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