# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Amnestie im fortgesetzten Blutbad | |
> Assad amnestiert ausgewählte Gefangene. Währenddessen drängen | |
> UN-Organisationen in einem Appell auf eine politische Lösung des | |
> Konflikts. | |
Bild: Frohlocket, denn der Präsident hat eine Amnestie ausgerufen | |
DAMASKUS/GENF dpa | Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine | |
Amnestie erlassen. Davon könnten Tausende von Strafgefangenen und | |
politischen Gefangenen profitieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur | |
Sana am Dienstag meldete, sollen unter anderem alle Todesurteile in | |
lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. | |
Todkranke Gefangene und die meisten Häftlinge, die über 70 Jahre alt sind, | |
sollen aus der Haft entlassen werden. Die Amnestie gilt für „alle | |
Verbrechen, die vor dem 16.4.2013 verübt worden sind“. Allerdings sieht das | |
Dekret auch etliche Ausnahmeregelungen vor. Es bleibt damit hinter den | |
Forderungen der Opposition zurück, die unter anderem die Freilassung aller | |
politischen Gefangenen gefordert hat. | |
In einem dringenden gemeinsamen Appell an Politiker und Regierungen haben | |
die UN-Hilfsorganisationen eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in | |
Syrien gefordert. Nach zwei Jahre andauernden Kämpfen, mehr als 70 000 | |
Toten und mehr als fünf Millionen Vertriebenen müsse der blutige Konflikt | |
endlich gestoppt werden „bevor Hunderttausende weitere Menschen ihre | |
Wohnungen, ihr Leben und ihre Zukunft verlieren“, heißt es in dem am | |
Dienstag veröffentlichen Aufruf. | |
Verfasser des Appells sind die Leiter des UN-Büros zur Koordinierung von | |
Nothilfe (OCHA), Valerie Amos, des Welternährungsprogramms (WFP), Ertharin | |
Cousin, des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), António Guterres, des | |
UN-Kinderhilfswerks (Unicef), Anthony Lake, sowie der | |
Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan. Mehr als 5,5 Millionen | |
Syrer seien inzwischen auf Nothilfe durch humanitäre Organisationen | |
angewiesen – mehr als eine Million von ihnen als Flüchtlinge im Ausland. | |
Angesichts dessen fordern die Chefs der UN-Hilfsorganisationen „alle an | |
diesem brutalen Konflikt Beteiligten sowie alle Regierungen, die sie | |
beeinflussen können“ dringend auf, tätig zu werden: „Im Namen aller, die | |
leiden, und der vielen, deren Zukunft in der Schwebe hängt: Es reicht! | |
Setzen Sie sofort all Ihren Einfluss ein, um das syrische Volk zu retten | |
und die Region vor der Katastrophe zu bewahren.“ | |
Die Hilfsorganisationen würden zwar alles in ihren Kräften stehende tun, um | |
den vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen zu helfen. Doch die Not wachse | |
immer weiter, während die Möglichkeiten zur Hilfe aufgrund von | |
Sicherheitsproblemen in Syrien sowie längst nicht mehr ausreichender Mittel | |
schrumpften, warnen die UN-Verantwortlichen: „Wir sind der Einstellung | |
eines Teils der humanitären Hilfe gefährlich nahe gerückt, vermutlich | |
innerhalb weniger Wochen.“ | |
Es gehe aber jetzt nicht um die Forderung nach mehr Hilfsmitteln, sondern | |
darum, dass beteiligte politische Führer „ihrer Verantwortung gegenüber dem | |
syrischen Volk und der Zukunft der gesamten Region gerecht werden“. | |
16 Apr 2013 | |
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