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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Amnestie im fortgesetzten Blutbad
> Assad amnestiert ausgewählte Gefangene. Währenddessen drängen
> UN-Organisationen in einem Appell auf eine politische Lösung des
> Konflikts.
Bild: Frohlocket, denn der Präsident hat eine Amnestie ausgerufen
DAMASKUS/GENF dpa | Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine
Amnestie erlassen. Davon könnten Tausende von Strafgefangenen und
politischen Gefangenen profitieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur
Sana am Dienstag meldete, sollen unter anderem alle Todesurteile in
lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden.
Todkranke Gefangene und die meisten Häftlinge, die über 70 Jahre alt sind,
sollen aus der Haft entlassen werden. Die Amnestie gilt für „alle
Verbrechen, die vor dem 16.4.2013 verübt worden sind“. Allerdings sieht das
Dekret auch etliche Ausnahmeregelungen vor. Es bleibt damit hinter den
Forderungen der Opposition zurück, die unter anderem die Freilassung aller
politischen Gefangenen gefordert hat.
In einem dringenden gemeinsamen Appell an Politiker und Regierungen haben
die UN-Hilfsorganisationen eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in
Syrien gefordert. Nach zwei Jahre andauernden Kämpfen, mehr als 70 000
Toten und mehr als fünf Millionen Vertriebenen müsse der blutige Konflikt
endlich gestoppt werden „bevor Hunderttausende weitere Menschen ihre
Wohnungen, ihr Leben und ihre Zukunft verlieren“, heißt es in dem am
Dienstag veröffentlichen Aufruf.
Verfasser des Appells sind die Leiter des UN-Büros zur Koordinierung von
Nothilfe (OCHA), Valerie Amos, des Welternährungsprogramms (WFP), Ertharin
Cousin, des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), António Guterres, des
UN-Kinderhilfswerks (Unicef), Anthony Lake, sowie der
Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan. Mehr als 5,5 Millionen
Syrer seien inzwischen auf Nothilfe durch humanitäre Organisationen
angewiesen – mehr als eine Million von ihnen als Flüchtlinge im Ausland.
Angesichts dessen fordern die Chefs der UN-Hilfsorganisationen „alle an
diesem brutalen Konflikt Beteiligten sowie alle Regierungen, die sie
beeinflussen können“ dringend auf, tätig zu werden: „Im Namen aller, die
leiden, und der vielen, deren Zukunft in der Schwebe hängt: Es reicht!
Setzen Sie sofort all Ihren Einfluss ein, um das syrische Volk zu retten
und die Region vor der Katastrophe zu bewahren.“
Die Hilfsorganisationen würden zwar alles in ihren Kräften stehende tun, um
den vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen zu helfen. Doch die Not wachse
immer weiter, während die Möglichkeiten zur Hilfe aufgrund von
Sicherheitsproblemen in Syrien sowie längst nicht mehr ausreichender Mittel
schrumpften, warnen die UN-Verantwortlichen: „Wir sind der Einstellung
eines Teils der humanitären Hilfe gefährlich nahe gerückt, vermutlich
innerhalb weniger Wochen.“
Es gehe aber jetzt nicht um die Forderung nach mehr Hilfsmitteln, sondern
darum, dass beteiligte politische Führer „ihrer Verantwortung gegenüber dem
syrischen Volk und der Zukunft der gesamten Region gerecht werden“.
16 Apr 2013
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