# taz.de -- Treffen der „Freunde Syriens“: Mehr Unterstützung gefordert | |
> Syriens Opposition grenzt sich von Extremisten ab und gezielte | |
> Luftangriffe. Die USA wollen eine Milliarde Dollar sammeln. Westerwelle | |
> lehnt Waffenlieferungen ab. | |
Bild: Freunde Syriens: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und sein K… | |
ISTANBUL dpa | Die gemäßigte syrische Opposition hat Extremisten in den | |
Reihen der Rebellenkämpfer eine Absage erteilt. Bei einem Treffen der | |
wichtigsten Länder der Syrien-Freundesgruppe in Istanbul verpflichtete sich | |
die Syrische Nationale Koalition in der Nacht zum Sonntag zugleich auf das | |
Ziel, einen demokratischen und pluralistischen Staat aufbauen zu wollen. Im | |
Gegenzug stellte die Freundesgruppe weitere Hilfen in Aussicht. | |
„Wir erkennen an, dass es in Syrien radikale/extremistische Elemente gibt, | |
die ihre eigene Agenda verfolgen. Wir weisen alle Formen von Terrorismus | |
und jede extremistische Ideologie oder Mentalität zurück, wie es auch das | |
syrische Volk macht“, erklärte die Opposition, die damit eine wesentliche | |
Forderung der Außenminister der Freundesgruppe erfüllte. | |
Die Freundesgruppe begrüßte die Erklärung. Ziel bleibe eine politische | |
Lösung. „Wir sagen, genug ist genug. Dieses Massaker muss ein für allemal | |
gestoppt werden“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. | |
US-Außenminister John Kerry fügte hinzu: „Unsere Hoffnung ist, dass wir | |
irgendwie zu Verhandlungen kommen können.“ Für Machthaber Baschar al-Assad | |
gebe es in Syrien jedoch keine Zukunft, heißt es in einer gemeinsamen | |
Erklärung der Außenminister. Davutoglu sagte: „Wer Blut an seinen Händen | |
hat, für den ist kein Platz.“ | |
Kerry kündigte die amerikanische Absicht an, die US-Hilfe für nicht | |
tödliche Waffen für die Opposition verdoppeln zu wollen. Außerdem soll | |
zusätzliche humanitäre Hilfe an bedürftige Syrer fließen. Kerry rief die | |
Istanbul Versammelten auf, ähnliche Hilfszusagen zu machen. Das Ziel sei, | |
dass eine Milliarde Dollar zusammenkommen. | |
## Unzufriedene Opposition | |
Die Nationale Koalition garantiere „die Rechte, die Interessen und die | |
Teilhabe aller Teile des syrischen nationalen Gefüges beim Aufbau der | |
Zukunft Syriens“, hieß es in der Erklärung. Die Opposition machte aber | |
deutlich, dass sie mit der bisherigen Unterstützung nicht zufrieden ist. | |
„Wir erwarten mehr. Die humanitäre Lage in Syrien erfordert eine stärkere | |
Unterstützung“, sagte der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Muas | |
al-Chatib. | |
Die Opposition forderte am Rande des Treffens auch gezielte Luftangriffe | |
auf das Raketenarsenal des Assad-Regimes. „Es ist ein Gebot der Moral, dass | |
die internationale Gemeinschaft, angeführt von den Freunden Syriens, genau, | |
präzise und schnell handelt, um syrische Zivilisten vor dem Einsatz | |
ballistischer Raketen und chemischer Waffen zu schützen.“ | |
Außerdem müssten entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien | |
Flugverbotszonen durchgesetzt werden, um Flüchtlingen die Überquerung der | |
Grenzen zu ermöglichen. Zugleich wurde die Einrichtung eines Fonds für die | |
Finanzierung von Flüchtlingslagern in Syrien und die Rückkehr Vertriebener | |
gefordert. | |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnte deutsche Waffenlieferungen an | |
die Opposition abermals strikt ab. Die Bundesregierung habe nach wie vor | |
die Sorge, dass Waffen in die „falschen, nämlich extremistischen Hände“ | |
fallen könnten. Das derzeitige Waffenembargo der Europäischen Union läuft | |
Ende Mai aus. Vor allem Großbritannien und Frankreich sind dafür, es nicht | |
zu verlängern. | |
21 Apr 2013 | |
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