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# taz.de -- Treffen der „Freunde Syriens“: Mehr Unterstützung gefordert
> Syriens Opposition grenzt sich von Extremisten ab und gezielte
> Luftangriffe. Die USA wollen eine Milliarde Dollar sammeln. Westerwelle
> lehnt Waffenlieferungen ab.
Bild: Freunde Syriens: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und sein K…
ISTANBUL dpa | Die gemäßigte syrische Opposition hat Extremisten in den
Reihen der Rebellenkämpfer eine Absage erteilt. Bei einem Treffen der
wichtigsten Länder der Syrien-Freundesgruppe in Istanbul verpflichtete sich
die Syrische Nationale Koalition in der Nacht zum Sonntag zugleich auf das
Ziel, einen demokratischen und pluralistischen Staat aufbauen zu wollen. Im
Gegenzug stellte die Freundesgruppe weitere Hilfen in Aussicht.
„Wir erkennen an, dass es in Syrien radikale/extremistische Elemente gibt,
die ihre eigene Agenda verfolgen. Wir weisen alle Formen von Terrorismus
und jede extremistische Ideologie oder Mentalität zurück, wie es auch das
syrische Volk macht“, erklärte die Opposition, die damit eine wesentliche
Forderung der Außenminister der Freundesgruppe erfüllte.
Die Freundesgruppe begrüßte die Erklärung. Ziel bleibe eine politische
Lösung. „Wir sagen, genug ist genug. Dieses Massaker muss ein für allemal
gestoppt werden“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.
US-Außenminister John Kerry fügte hinzu: „Unsere Hoffnung ist, dass wir
irgendwie zu Verhandlungen kommen können.“ Für Machthaber Baschar al-Assad
gebe es in Syrien jedoch keine Zukunft, heißt es in einer gemeinsamen
Erklärung der Außenminister. Davutoglu sagte: „Wer Blut an seinen Händen
hat, für den ist kein Platz.“
Kerry kündigte die amerikanische Absicht an, die US-Hilfe für nicht
tödliche Waffen für die Opposition verdoppeln zu wollen. Außerdem soll
zusätzliche humanitäre Hilfe an bedürftige Syrer fließen. Kerry rief die
Istanbul Versammelten auf, ähnliche Hilfszusagen zu machen. Das Ziel sei,
dass eine Milliarde Dollar zusammenkommen.
## Unzufriedene Opposition
Die Nationale Koalition garantiere „die Rechte, die Interessen und die
Teilhabe aller Teile des syrischen nationalen Gefüges beim Aufbau der
Zukunft Syriens“, hieß es in der Erklärung. Die Opposition machte aber
deutlich, dass sie mit der bisherigen Unterstützung nicht zufrieden ist.
„Wir erwarten mehr. Die humanitäre Lage in Syrien erfordert eine stärkere
Unterstützung“, sagte der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Muas
al-Chatib.
Die Opposition forderte am Rande des Treffens auch gezielte Luftangriffe
auf das Raketenarsenal des Assad-Regimes. „Es ist ein Gebot der Moral, dass
die internationale Gemeinschaft, angeführt von den Freunden Syriens, genau,
präzise und schnell handelt, um syrische Zivilisten vor dem Einsatz
ballistischer Raketen und chemischer Waffen zu schützen.“
Außerdem müssten entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien
Flugverbotszonen durchgesetzt werden, um Flüchtlingen die Überquerung der
Grenzen zu ermöglichen. Zugleich wurde die Einrichtung eines Fonds für die
Finanzierung von Flüchtlingslagern in Syrien und die Rückkehr Vertriebener
gefordert.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnte deutsche Waffenlieferungen an
die Opposition abermals strikt ab. Die Bundesregierung habe nach wie vor
die Sorge, dass Waffen in die „falschen, nämlich extremistischen Hände“
fallen könnten. Das derzeitige Waffenembargo der Europäischen Union läuft
Ende Mai aus. Vor allem Großbritannien und Frankreich sind dafür, es nicht
zu verlängern.
21 Apr 2013
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