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# taz.de -- Parlamentswahl im Südsudan: Mit Amnestie zur Wahlurne
> Im Südsudan sollen Mitte des Jahres eine Parlamentswahl stattfinden. Auch
> die Rebellen könnten teilnehmen. Deren Sprecher erklärt, man werde das
> nicht tun.
Bild: Im April 2010 noch gemeinsam auf einer Pressekonferenz: Präsident Kiir u…
ADDIS ABEBA ap | Im Südsudan werden nach Angaben eines Regierungssprechers
zwischen Mai und Juli Parlamentswahlen stattfinden. Die Regierung werde
Rebellen eine Amnestie gewähren, um zu einer hohen Wahlbeteiligung zu
animieren, kündigte der Pressesekretär von Präsident Salva Kiir, Ateny Wek
Ateny, am Donnerstag an. „Wir werden 2015 Wahlen abhalten, da wir es nicht
zulassen werden, dass unsere Demokratie Geisel von Gewalt wird“, sagte
Ateny.
Der Präsident sei entschlossen, die Wahlen transparent zu gestalten. Der
Willen des Volkes solle akkurat widergespiegelt werden, hieß es. Ein
Sprecher der Rebellen, Brigadegeneral Lul Koang Ruai, lehnte den Urnengang
und die Amnestie ab. Kräfte, die gegen die Regierung kämpften, hätten kein
Verbrechen begangen, sagte er.
Er sei auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit gegen die geplante Abstimmung.
„Wir glauben nicht, dass die Wahlen, von denen die Regierung spricht, frei
und fair sein werden. Wir werden uns nicht daran beteiligen“, sagte Ruai.
Kiir hatte im Mai vergangenen Jahres angekündigt, dass die nächsten
Parlamentswahlen wegen andauernder Instabilität und Gewalt im Südsudan von
2015 auf 2017 nach hinten verschoben würden. Vor etwa einem Jahr waren in
dem [1][ölreichen Land Kämpfe ausgebrochen], in denen sich Anhänger Kiirs
und Unterstützer des früheren Vizepräsidenten Riek Machar gegenüberstanden.
Kiir beschuldigte Machar, ihn in einem Putsch von der Macht drängen zu
wollen. Zehntausende Menschen sind ums Leben gekommen, 1,9 Millionen
weitere wurden nach UN-Angaben zu Vertriebenen.
2 Jan 2015
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