Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Lukaschenkos Reisepass-Erlass: Schaut nach Belarus!
> Seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine laufen
> Menschenrechtsverletzungen in Belarus zusehends unter dem Radar. Zu
> Unrecht.
Bild: Belarussische Passangelegenheiten dürfen zukünftig nur vor Ort erledigt…
Den Belaruss*innen das Leben in ihrem Land zur Hölle zu machen – darin
hat es Staatschef Alexander Lukaschenko mittlerweile [1][zu einer gewissen
Perfektion] gebracht. Jetzt sind diejenigen seiner Landsleute an der Reihe,
die im Ausland leben. Per Erlass, der an diesem Donnerstag in Kraft tritt,
sind sie künftig gezwungen, behördliche Angelegenheiten, wie die
Verlängerung oder Ausstellung eines Passes, in persona vor Ort zu
erledigen.
Die Zielgruppe ist leicht zu identifizieren: Vor allem geht es um Menschen,
die [2][im Zuge der Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl am
9. August 2020 Belarus verlassen mussten], um einer Bestrafung zu entgehen.
Das ist nicht der erste Versuch abgängige Staatsbürger*innen, womöglich
auch noch gut qualifiziert, zurückzuholen. 2021 legte Belarus unter dem
wohlklingenden Namen „Weg in die Heimat“ ein staatliches Programm auf. So
manche, die sich auf dieses Wagnis einließen, landeten im Gefängnis. So
weit, so wenig überraschend. Allein im vergangenen Juni sollen es 40
Personen gewesen sein. Jetzt steigt der Leidensdruck weiter.
Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die unter
Lukaschenko-Gegner*innen nicht unumstritten ist, meinte die
Belaruss*innen vor einer Reise nach Hause warnen zu müssen. Aber
anstatt nur darüber zu reden, was sowieso offensichtlich ist, sollte sie
lieber dazu beitragen, für die Exilierten wieder Willen vor Ort praktikable
Lösungen zu finden. Will heißen: Menschen, die ohnehin in ständiger
Anspannung leben, möglichst unbürokratisch zu entsprechenden Dokumenten
nebst einem gesicherten Status zu verhelfen. Und das möglichst EU-weit.
## Menschenrechtsverletzungen unterm Radar
Alles andere hieße, sie einem Regime ans Messer zu liefern, unter dem die
Zahl von Repressionsopfern und politischen Gefangenen stetig wächst. Diese
schweren Menschenrechtsverletzungen laufen seit dem Beginn von Russlands
Krieg gegen die Ukraine zusehends unter dem Radar. Zu Unrecht.
Nach Belarus schauen, lautet die Devise. [3][Lukaschenkos] jüngster Ukas,
wie derlei Anordnungen dort genannt werden, sollte dafür Anlass genug sein.
7 Sep 2023
## LINKS
[1] /Umweltschutz--la-Weissrussland/!5036525
[2] /Nach-Protesten-in-Belarus/!5950219
[3] /Lukaschenko-in-Belarus/!5950218
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Belarus
Lukaschenko
Alexander Lukaschenko
Menschenrechte
Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Lettland
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Orchestrierte „Wahlen“ in Belarus: Sie kämpfen für ein freies Belarus
Drei Oppositionelle erzählen von der Unterdrückung durch das Regime
Lukaschenko – und ihrem Widerstand aus dem Exil.
Vor den Wahlen in Belarus: Regierung bleibt lieber unbeobachtet
Für OSZE-Beobachter*innen hat die Regierung in Belarus keine Einladung
ausgesprochen. Man wolle die Wahl „für sich selbst durchführen“.
Swetlana Tichanowskaja über Belarus: „Das System bröckelt“
In Belarus bestimmen Willkür und Repression den Alltag. Die Oppositionelle
Swetlana Tichanowskaja sagt, daran erkenne man die Angst des Regimes.
Die Wochenvorschau für Berlin: Von Pazifismus und Auflehnung
Diese Woche treffen sich belarussische Kriegsdienstgegner*innen mit
friedenspolitisch bewegten Berliner*innen. Am Dienstag geht's zum
Bundestag.
Historischer Gerichtsprozess zu Belarus: Morde im Auftrag des Regimes
In Belarus verschwanden vor über 20 Jahren viele Regimekritiker. Juri
Garawski sagt, er war daran beteiligt. Deshalb steht er in der Schweiz vor
Gericht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin lädt Kim Jong Un ein
Russland bestätigt, dass sich Nordkoreas Machthaber mit Putin treffen wird.
Die Ukraine hat Bohrinseln in der Nähe der von Russland annektierten Krim
zurückerobert.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Scheinwahl“ in besetzten Gebieten
Russland hält diese Woche Regionalwahlen ab – auch in vier ukrainischen
Regionen, die es teilweise kontrolliert. Neue Drohnenangriffe auf
russischem Territorium.
Neue Militärhilfe: USA liefert Ukraine Uranmunition
Sie ist Teil eines 175-Millionen-Dollar-Rüstungspakets. Über die
Gefährlichkeit der Munition gibt es unterschiedliche Meinungen.
Spannungen mit Belarus: Lettland verstärkt Grenzschutz
Belarus schickt laut Polizei „illegale Einwanderer“ in die EU. Mehrere
Mitgliedsstaaten reagieren darauf mit Pushbacks.
Nach Protesten in Belarus: Das erstarrte Land
Drei Jahre sind die Proteste gegen das Regime in Belarus her. Bei vielen
war damals die Hoffnung groß – nun dominiert die Resignation.
Lukaschenko in Belarus: Putins treuester Vasall
Kurz sah es im Sommer 2020 so aus, als könnte der belarussische Machthaber
stürzen. Doch heute sitzt Lukaschenko fest im Sattel wie eh und je.
Krieg in der Ukraine: Viele Fragezeichen rund um Wagner
Unterstützung für Lukaschenko? Angriff auf Ukraine von Belarus aus? Vieles
zur Söldnertruppe bleibt im Dunkeln. Die russische Armee misstraut ihr.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Empfang für Lukaschenko
Die ukrainische Gegenoffensive sei gescheitert, verkündet Putin beim Besuch
von Lukaschenko. Selenskyj will die Angriffe auf Odessa vergelten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.