# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Scheinwahl“ in besetzten… | |
> Russland hält diese Woche Regionalwahlen ab – auch in vier ukrainischen | |
> Regionen, die es teilweise kontrolliert. Neue Drohnenangriffe auf | |
> russischem Territorium. | |
Bild: Stimmabgabe am 6. September in einer Straße während der Kommunalwahlen … | |
## Verdacht des Menschenhandels für Ukraine-Krieg in Kuba | |
In Kuba sind 17 Personen unter dem Verdacht des Menschenhandels | |
festgenommen worden. Sie sollen junge Kubaner dazu gebracht haben, sich | |
inmitten des Ukraine-Konflikts in den Dienst der russischen Armee zu | |
stellen, sagt Cesar Rodriguez, Oberst im kubanischen Innenministerium. Der | |
Staatsanwaltschaft zufolge drohen den Verdächtigen je nach Schwere und Art | |
der Tat bis zu 30 Jahre Gefängnis, lebenslange Haft oder die Todesstrafe. | |
Die Vorwürfe umfassen Menschenhandel, den Kampf als Söldner und | |
Kriegshandlungen gegen einen anderen Staat. Die Behörden in Kuba hatten | |
nach eigenen Angaben unlängst den Schleuserring identifiziert, der sowohl | |
in Kuba als auch in Russland operieren soll und nun zerschlagen wird. (rtr) | |
## Russland wirft USA Einmischung vor | |
Der russischen Botschaft in den USA zufolge mischt Washington sich in die | |
inneren Angelegenheiten Russlands ein, indem es Wahlen in den besetzten | |
Gebieten der Ukraine als nicht legitim betrachtet. Dies berichtet die | |
Nachrichtenagentur Ria. Russland hält diese Woche Regionalwahlen ab, auch | |
in den vier ukrainischen Regionen, die es teilweise kontrolliert. | |
US-Außenminister Antony Blinken hatte die Wahlen in den besetzten Gebieten | |
am Donnerstag als „Scheinwahlen“ bezeichnet. (rtr) | |
## Russische Gasimporte: EU-Diplomat unter Druck | |
Die heftige Kritik eines hochrangigen EU-Diplomaten an Österreichs | |
Abhängigkeit [1][von russischem Gas] hat Irritationen in Wien und Brüssel | |
ausgelöst. Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen Kommission in | |
Wien, hatte die österreichischen Gas-Zahlungen an das kriegsführende | |
Russland als „Blutgeld“ bezeichnet. Der deutsche EU-Diplomat werde zu einem | |
Gespräch in das Außenministerium in Wien zitiert, gab eine Sprecherin des | |
Ministeriums am Donnerstag bekannt. Danach distanzierte sich die Kommission | |
von Selmayrs Aussagen. Diese seien „bedauerlich und unangemessen“, sagte | |
eine Sprecherin der Institution am Abend. Die EU-Kommission habe Selmayr | |
aufgefordert, „unverzüglich über diesen Vorfall Bericht zu erstatten“, | |
sagte sie. | |
Selmayr hatte am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien | |
kritisiert, dass Österreich auf diese Weise Russlands Krieg finanziere, und | |
dass es dagegen keine Proteste gebe. „Das verwundert mich, denn Blutgeld | |
wird jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt“, sagte Selmayr. | |
Als reiches Land könne Österreich wie andere Staaten ohne russisches Gas | |
auskommen, meinte er. (dpa) | |
## Ukraine meldet Erfolge bei Gegenoffensive in Bachmut | |
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet einen „Teilerfolg“ | |
[2][in der Nähe der östlichen Stadt Bachmut] sowie Fortschritte beim | |
Vormarsch der ukrainischen Truppen nach Süden zum Asowschen Meer. Wie der | |
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner nächtlichen | |
Videoansprache zudem bekanntgab, hat er Militäreinheiten im Osten und Süden | |
des Landes für ihre Aktionen gegen die russischen Truppen gedankt und sie | |
ausgezeichnet. Die Ukraine begann ihre Gegenoffensive im Juni und | |
konzentrierte sich auf die Rückeroberung von Bachmut, das im Mai von | |
russischen Truppen eingenommen worden war. | |
Österreich bezog zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 79 | |
Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Der Anteil sank bis zum Oktober des | |
Vorjahres auf 17 Prozent. In den vergangenen Monaten lagen die Werte jedoch | |
wieder deutlich höher. Im Juli waren es laut dem Klimaschutzministerium 66 | |
Prozent. | |
Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler von der konservativen ÖVP | |
bezeichnete die Kritik am Donnerstag als „völlig einseitig“ und verwies auf | |
Österreichs laufende Bemühungen. Die Regierung plant, bis 2027 ohne | |
russisches Gas auszukommen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte | |
hingegen Verständnis für Selmayrs „Blutgeld“-Aussage. Er habe das selbst | |
auch schon so bezeichnet, sagte er dem TV-Sender Puls24. (rtr) | |
## Baerbock zeigt Verständnis für Angriffe auf Russland | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Verständnis für | |
[3][Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium] gezeigt. | |
„Dieser brutale russische Angriffskrieg wird nicht nur mit Panzern und | |
Soldaten in der Ukraine geführt, sondern auch mit erbarmungslosen Attacken | |
aus Russland heraus“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe | |
und der französischen Zeitung Ouest France (Freitagsausgaben). Die Ukraine | |
habe „ein Recht auf Selbstverteidigung, ein Recht darauf, die Angriffe | |
bestmöglich abzuwehren“. | |
Diese Abwehr geschehe vor allem mit Luftverteidigung, „aber das schützt die | |
Menschen in Städten wie Charkiw eben nur bedingt, beziehungsweise gar | |
nicht, weil sie zu nahe an Russland liegen“, sagte Baerbock. Eine | |
Reaktionszeit von wenigen Sekunden sei auch für die besten | |
Luftverteidigungssysteme eine sehr schwierige Aufgabe. | |
Auf die Frage, ob sie auch billige, dass die Gegenschläge inzwischen | |
russisches Herzland erreichten, sagte Baerbock: „Nicht die Ukraine greift | |
Russland an, sondern Russland ist mit Panzern, Soldaten, Raketen in die | |
Ukraine einmarschiert.“ Wenn die Ukraine sich dagegen verteidige, „um ihre | |
Menschen zu schützen, tut sie das im Einklang mit dem Völkerrecht. Konkret | |
dem Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der UN-Charta“. Das sei die | |
Grundlage der militärischen Unterstützung für die Ukraine. | |
Baerbock stellte sich hinter den Wunsch Kiews nach deutschen | |
Taurus-Marschflugkörpern. Sie verwies darauf, dass die russische Armee | |
riesige Minenfelder angelegt habe zwischen den besetzten Gebieten und dem | |
Rest der Ukraine. „Um die Menschen im Osten der Ukraine zu befreien, um | |
russische Nachschublinien hinter der Verteidigungslinie zu treffen, muss | |
der Minengürtel überwunden werden“, sagte sie. „Insofern ist die | |
ukrainische Bitte nach Gerät mit größerer Reichweite mehr als | |
verständlich.“ | |
Wie bei den Leopard-Panzern und beim Luftabwehrsystem Iris-T müsse vorher | |
jedes Detail geklärt sein, fügte Baerbock hinzu. „Auch da war entscheidend: | |
Wie können wir die Ukraine in der aktuellen Lage bestmöglich unterstützen.“ | |
Auf die Frage, ob die Marschflugkörper so programmiert werden sollten, dass | |
sie russisches Gebiet nicht erreichten, entgegnete die Ministerin: „Andere | |
Partner haben sich ähnliche Fragen auch gestellt und dafür Lösungen | |
gefunden.“ | |
Baerbock machte deutlich, dass sich Deutschland nicht von Drohungen des | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin von der Unterstützung der Ukraine | |
abbringen lasse. „Putin spielt mit der Angst. Er verbreitet Terror – mit | |
Angriffen auf Geburtskliniken, Bahnhöfe, Schulen. Er hat gehofft, mit | |
Drohungen und unverantwortlicher Rhetorik die internationale Hilfe zu | |
unterbinden“, sagte sie. „Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern. | |
Wir werden der Ukraine weiter beistehen.“ (afp) | |
## Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand | |
In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie | |
seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni | |
im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 | |
mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort | |
des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der | |
Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der “Neuen | |
Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. | |
Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder | |
Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in | |
Deutschland. Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den | |
1950er-Jahren. | |
[4][Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine] stieg dabei nur noch leicht | |
um etwa 29 000 Menschen auf über eine Million Menschen. Es kamen zwar | |
zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück. Hinzu kamen | |
Asylsuchende und wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus | |
Afghanistan (knapp 4000). (ots) | |
## Russische Grenzregion meldet Drohnenangriff | |
In der russischen Grenzregion Brjansk ist Angaben des Gouverneurs zufolge | |
eine Industrieanlage von Drohnen attackiert worden und ein Brand | |
ausgebrochen. Feuer gefangen habe in der gleichnamigen Gebietshauptstadt | |
Brjansk am Donnerstagabend ein Verwaltungsgebäude, schrieb Alexander | |
Bogomas auf Telegram. Er machte die Ukraine für den Drohnenangriff | |
verantwortlich, bei dem niemand verletzt worden sei. Um was für eine | |
Industrieanlage es sich genau handeln soll, war zunächst nicht bekannt. | |
Wenig später teilte das russische Verteidigungsministerium mit, die | |
Luftverteidigung habe in Brjansk zwei Drohnen abgewehrt. Unabhängig | |
überprüfen ließ sich das nicht. | |
Russland führt seit mehr als anderthalb Jahren einen Angriffskrieg gegen | |
das Nachbarland Ukraine. Immer wieder kommt es infolge dessen auch zu | |
Beschuss auf russischen Staatsgebiet, oft in der Grenzregion. Opferzahlen | |
und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den | |
Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa) | |
8 Sep 2023 | |
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