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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Scheinwahl“ in besetzten…
> Russland hält diese Woche Regionalwahlen ab – auch in vier ukrainischen
> Regionen, die es teilweise kontrolliert. Neue Drohnenangriffe auf
> russischem Territorium.
Bild: Stimmabgabe am 6. September in einer Straße während der Kommunalwahlen …
## Verdacht des Menschenhandels für Ukraine-Krieg in Kuba
In Kuba sind 17 Personen unter dem Verdacht des Menschenhandels
festgenommen worden. Sie sollen junge Kubaner dazu gebracht haben, sich
inmitten des Ukraine-Konflikts in den Dienst der russischen Armee zu
stellen, sagt Cesar Rodriguez, Oberst im kubanischen Innenministerium. Der
Staatsanwaltschaft zufolge drohen den Verdächtigen je nach Schwere und Art
der Tat bis zu 30 Jahre Gefängnis, lebenslange Haft oder die Todesstrafe.
Die Vorwürfe umfassen Menschenhandel, den Kampf als Söldner und
Kriegshandlungen gegen einen anderen Staat. Die Behörden in Kuba hatten
nach eigenen Angaben unlängst den Schleuserring identifiziert, der sowohl
in Kuba als auch in Russland operieren soll und nun zerschlagen wird. (rtr)
## Russland wirft USA Einmischung vor
Der russischen Botschaft in den USA zufolge mischt Washington sich in die
inneren Angelegenheiten Russlands ein, indem es Wahlen in den besetzten
Gebieten der Ukraine als nicht legitim betrachtet. Dies berichtet die
Nachrichtenagentur Ria. Russland hält diese Woche Regionalwahlen ab, auch
in den vier ukrainischen Regionen, die es teilweise kontrolliert.
US-Außenminister Antony Blinken hatte die Wahlen in den besetzten Gebieten
am Donnerstag als „Scheinwahlen“ bezeichnet. (rtr)
## Russische Gasimporte: EU-Diplomat unter Druck
Die heftige Kritik eines hochrangigen EU-Diplomaten an Österreichs
Abhängigkeit [1][von russischem Gas] hat Irritationen in Wien und Brüssel
ausgelöst. Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen Kommission in
Wien, hatte die österreichischen Gas-Zahlungen an das kriegsführende
Russland als „Blutgeld“ bezeichnet. Der deutsche EU-Diplomat werde zu einem
Gespräch in das Außenministerium in Wien zitiert, gab eine Sprecherin des
Ministeriums am Donnerstag bekannt. Danach distanzierte sich die Kommission
von Selmayrs Aussagen. Diese seien „bedauerlich und unangemessen“, sagte
eine Sprecherin der Institution am Abend. Die EU-Kommission habe Selmayr
aufgefordert, „unverzüglich über diesen Vorfall Bericht zu erstatten“,
sagte sie.
Selmayr hatte am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien
kritisiert, dass Österreich auf diese Weise Russlands Krieg finanziere, und
dass es dagegen keine Proteste gebe. „Das verwundert mich, denn Blutgeld
wird jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt“, sagte Selmayr.
Als reiches Land könne Österreich wie andere Staaten ohne russisches Gas
auskommen, meinte er. (dpa)
## Ukraine meldet Erfolge bei Gegenoffensive in Bachmut
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet einen „Teilerfolg“
[2][in der Nähe der östlichen Stadt Bachmut] sowie Fortschritte beim
Vormarsch der ukrainischen Truppen nach Süden zum Asowschen Meer. Wie der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner nächtlichen
Videoansprache zudem bekanntgab, hat er Militäreinheiten im Osten und Süden
des Landes für ihre Aktionen gegen die russischen Truppen gedankt und sie
ausgezeichnet. Die Ukraine begann ihre Gegenoffensive im Juni und
konzentrierte sich auf die Rückeroberung von Bachmut, das im Mai von
russischen Truppen eingenommen worden war.
Österreich bezog zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 79
Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Der Anteil sank bis zum Oktober des
Vorjahres auf 17 Prozent. In den vergangenen Monaten lagen die Werte jedoch
wieder deutlich höher. Im Juli waren es laut dem Klimaschutzministerium 66
Prozent.
Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler von der konservativen ÖVP
bezeichnete die Kritik am Donnerstag als „völlig einseitig“ und verwies auf
Österreichs laufende Bemühungen. Die Regierung plant, bis 2027 ohne
russisches Gas auszukommen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte
hingegen Verständnis für Selmayrs „Blutgeld“-Aussage. Er habe das selbst
auch schon so bezeichnet, sagte er dem TV-Sender Puls24. (rtr)
## Baerbock zeigt Verständnis für Angriffe auf Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Verständnis für
[3][Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium] gezeigt.
„Dieser brutale russische Angriffskrieg wird nicht nur mit Panzern und
Soldaten in der Ukraine geführt, sondern auch mit erbarmungslosen Attacken
aus Russland heraus“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe
und der französischen Zeitung Ouest France (Freitagsausgaben). Die Ukraine
habe „ein Recht auf Selbstverteidigung, ein Recht darauf, die Angriffe
bestmöglich abzuwehren“.
Diese Abwehr geschehe vor allem mit Luftverteidigung, „aber das schützt die
Menschen in Städten wie Charkiw eben nur bedingt, beziehungsweise gar
nicht, weil sie zu nahe an Russland liegen“, sagte Baerbock. Eine
Reaktionszeit von wenigen Sekunden sei auch für die besten
Luftverteidigungssysteme eine sehr schwierige Aufgabe.
Auf die Frage, ob sie auch billige, dass die Gegenschläge inzwischen
russisches Herzland erreichten, sagte Baerbock: „Nicht die Ukraine greift
Russland an, sondern Russland ist mit Panzern, Soldaten, Raketen in die
Ukraine einmarschiert.“ Wenn die Ukraine sich dagegen verteidige, „um ihre
Menschen zu schützen, tut sie das im Einklang mit dem Völkerrecht. Konkret
dem Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der UN-Charta“. Das sei die
Grundlage der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
Baerbock stellte sich hinter den Wunsch Kiews nach deutschen
Taurus-Marschflugkörpern. Sie verwies darauf, dass die russische Armee
riesige Minenfelder angelegt habe zwischen den besetzten Gebieten und dem
Rest der Ukraine. „Um die Menschen im Osten der Ukraine zu befreien, um
russische Nachschublinien hinter der Verteidigungslinie zu treffen, muss
der Minengürtel überwunden werden“, sagte sie. „Insofern ist die
ukrainische Bitte nach Gerät mit größerer Reichweite mehr als
verständlich.“
Wie bei den Leopard-Panzern und beim Luftabwehrsystem Iris-T müsse vorher
jedes Detail geklärt sein, fügte Baerbock hinzu. „Auch da war entscheidend:
Wie können wir die Ukraine in der aktuellen Lage bestmöglich unterstützen.“
Auf die Frage, ob die Marschflugkörper so programmiert werden sollten, dass
sie russisches Gebiet nicht erreichten, entgegnete die Ministerin: „Andere
Partner haben sich ähnliche Fragen auch gestellt und dafür Lösungen
gefunden.“
Baerbock machte deutlich, dass sich Deutschland nicht von Drohungen des
russischen Präsidenten Wladimir Putin von der Unterstützung der Ukraine
abbringen lasse. „Putin spielt mit der Angst. Er verbreitet Terror – mit
Angriffen auf Geburtskliniken, Bahnhöfe, Schulen. Er hat gehofft, mit
Drohungen und unverantwortlicher Rhetorik die internationale Hilfe zu
unterbinden“, sagte sie. „Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern.
Wir werden der Ukraine weiter beistehen.“ (afp)
## Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand
In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie
seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni
im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000
mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort
des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der “Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.
Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder
Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in
Deutschland. Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den
1950er-Jahren.
[4][Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine] stieg dabei nur noch leicht
um etwa 29 000 Menschen auf über eine Million Menschen. Es kamen zwar
zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück. Hinzu kamen
Asylsuchende und wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus
Afghanistan (knapp 4000). (ots)
## Russische Grenzregion meldet Drohnenangriff
In der russischen Grenzregion Brjansk ist Angaben des Gouverneurs zufolge
eine Industrieanlage von Drohnen attackiert worden und ein Brand
ausgebrochen. Feuer gefangen habe in der gleichnamigen Gebietshauptstadt
Brjansk am Donnerstagabend ein Verwaltungsgebäude, schrieb Alexander
Bogomas auf Telegram. Er machte die Ukraine für den Drohnenangriff
verantwortlich, bei dem niemand verletzt worden sei. Um was für eine
Industrieanlage es sich genau handeln soll, war zunächst nicht bekannt.
Wenig später teilte das russische Verteidigungsministerium mit, die
Luftverteidigung habe in Brjansk zwei Drohnen abgewehrt. Unabhängig
überprüfen ließ sich das nicht.
Russland führt seit mehr als anderthalb Jahren einen Angriffskrieg gegen
das Nachbarland Ukraine. Immer wieder kommt es infolge dessen auch zu
Beschuss auf russischen Staatsgebiet, oft in der Grenzregion. Opferzahlen
und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den
Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)
8 Sep 2023
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