# taz.de -- Lukaschenko in Belarus: Putins treuester Vasall | |
> Kurz sah es im Sommer 2020 so aus, als könnte der belarussische | |
> Machthaber stürzen. Doch heute sitzt Lukaschenko fest im Sattel wie eh | |
> und je. | |
Bild: Lukaschenko und Putin präsentieren sich gerne sehr nahe | |
BERLIN taz | „Drei Jahre belarussische Revolution, für mich ist das ein | |
bedeutendes Datum. In der Zeit davor habe ich mich geschämt, Belarusse zu | |
sein“, zitiert der Telegram-Kanal „Basta“ Dmitri Bondarenko, Koordinator | |
der Bürgerkampagne Europäisches Belarus. | |
Zwar habe die Revolution nicht gesiegt, doch diese Arbeit werde niemand den | |
Belaruss*innen abnehmen. „Wir müssen zu Ende bringen, was wir begonnen | |
haben, und den Weg zu einem echten, würdigen und freien Leben in einem | |
europäischen Land einschlagen“, so Bondarenko. | |
Sommer 2020: Wochenlang gingen Hunderttausende Belaruss*innen auf die | |
Straße, um gegen die Präsidentenwahl vom 9. August zu protestieren. Die | |
will Staatschef Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent der Stimmen | |
gewonnen haben. Kurzzeitig schien es, als könnten die Menschen das Regime | |
aus den Angeln heben. Heute sitzt Lukaschenko, seit 1994 an der Macht, so | |
fest im Sattel wie eh und je – dank Russlands Präsident Wladimir Putin, der | |
seinen treuesten Vasallen weiterhin stützt. | |
Viele Belaruss*innen haben [1][für ihren Widerstand einen hohen Preis | |
bezahlt] – und tun es bis heute. Die belarussische | |
Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling) gab die Zahl politischer | |
Gefangener am 14. August mit 1.484 an. Besonders unabhängige | |
Journalist*innen, so sie noch im Land sind, sind massiven Repressionen | |
ausgesetzt. Das Regime Lukaschenkos sei für seinen Machterhalt | |
entschlossen, jegliche unabhängige Berichterstattung im Land zum Schweigen | |
zu bringen, heißt es in einer Erklärung des International Press Institute | |
(IPI) mit Sitz in Wien. | |
## EU-Sanktionen ausgeweitet | |
Erst Anfang des Monats weitete die EU ihre Sanktionen gegen das Regime aus. | |
Nunmehr sind 233 Einzelpersonen sowie 37 Organisationen beziehungsweise | |
Firmen betroffen – darunter der staatliche Öl- und Chemiekonzern | |
Belneftekhim. | |
Hinzu kommen weitere Strafmaßnahmen wie ein Exportverbot für Güter und | |
Technologien, die für den Einsatz in der Luft- und Raumfahrtindustrie | |
geeignet sind sowie für Waffen und Munition. Exportbeschränkungen gelten | |
für Waren, die Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine verwendet, | |
ebenso für Güter, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden | |
können. | |
Apropos Krieg: [2][Angriffe russischer Truppen auf die Ukraine] erfolgen | |
immer wieder von belarussischem Territorium aus. Zudem hat Russland | |
mittlerweile taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. Auch sollen sich | |
Tausende Wagner-Söldner in Belarus aufhalten – als Folge eines | |
Aufstandsversuchs von deren Chef Jewgeni Prigoschin Ende Juni in Russland. | |
Laut dem ukrainischen Journalisten und Politanalysten Witali Portnikow sei | |
das belarussische Regime derzeit nicht gefährdet. Es werde ebenso lange | |
existieren wie das Putin-Regime, weil Letzteres ein Besatzungsregime sei, | |
so Portnikow zu der oppositionellen belarussischen Webseite Chartija 97. | |
Zudem habe sich Lukaschenko als vermeintlicher Vermittler zwischen Putin | |
und Prigoschin als nützlicher Idiot erwiesen. Warum sollte Putin ihn jetzt | |
loswerden wollen? | |
16 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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