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# taz.de -- Neues Dekret in Belarus: Lukaschenko erlaubt Schüsse
> Belarussische Soldat*innen nutzen seit Jahren Waffen gegen Proteste.
> Nun dürfen sie das ganz offiziell auch gegen die Zivilbevölkerung.
Bild: Sein Regime geht auch gegen Widerstände im Militär vor: Alexander Lukas…
Berlin taz | Feuer frei in Belarus: Angehörigen des Militärs ist es künftig
offiziell erlaubt, scharf auf Zivilist*innen zu schießen. Ein
entsprechendes Dekret hatte der belarussische Staatschef Alexander
Lukaschenko am vergangenen Donnerstag unterzeichnet, zwei Tage später wurde
es veröffentlicht.
Laut dem Dokument, aus dem das Webportal Nastojaschee vremja zitiert,
können Militärangehörige „bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufga…
körperliche Gewalt anwenden sowie besondere Mittel, Kampf- und
Spezialausrüstung und Waffen einsetzen“. Dabei gelte es die aktuelle
Situation, die Art der Straftat sowie die Persönlichkeit der Täter*innen
zu berücksichtigen.
Des Weiteren ist dem Dekret zu entnehmen, dass ein Soldat, der das Feuer
auf eine Zivilperson eröffnet hat, nicht für gesundheitliche Schäden des
Verwundeten haftet, „wenn der Einsatz oder die Verwendung von Waffen in
Übereinstimmung mit den Anforderungen der allgemeinen Militärvorschriften
erfolgt ist“.
In den vergangenen Jahren hatten [1][belarussische Sicherheitskräfte und
Militärangehörige wiederholt] von ihren Waffen gegen die Zivilbevölkerung
Gebrauch gemacht – vor allem im Zuge der Massenproteste gegen die
gefälschte Präsidentenwahl 2020. So erinnert Nastojaschee vremja an den
Fall eines 44-jährigen Mannes aus Brest, der im August 2020 während einer
regimekritischen Kundgebung von einem Soldaten angeschossen worden war und
kurz darauf seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus erlag.
## Todesstrafe gegen Militärs
Unterdessen macht Lukaschenkos autoritäres Regime auch mit widerständigen
Angehörigen des Militärs kurzen Prozess. In der kommenden Woche steht der
Offizier Anton Tscheramnych in Minsk vor Gericht. Das berichtet die
belarussische Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling). Die Anklage
lautet auf Hochverrat und „Anstachelung zu sozialem Hass“. Im Falle einer
Verurteilung drohen dem 40-Jährigen zwischen 10 und 20 Jahren Haft.
Unter Verweis auf Berichte anderer Medien zitiert die ukrainische Webseite
focus.ua Kameraden von Tscheramnych. Ihnen zufolge habe der Angeklagte 2020
einen alternativen Präsidentschaftskandidaten unterstützt und aus seiner
Ablehnung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kein Hehl gemacht.
Ein entsprechendes Gesetz über [2][Hochverrat war im März vergangenen
Jahres in Kraft getreten]. Es sieht für Militärangehörige und
Staatsbedienstete, die sich dieser Straftat „schuldig“ gemacht haben, die
Todesstrafe vor. Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem
Todesurteile vollstreckt werden.
7 Feb 2024
## LINKS
[1] /Proteste-der-Opposition-in-Belarus/!5719551
[2] /Lukaschenko-gegen-Belarus/!5902071
## AUTOREN
Barbara Oertel
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