# taz.de -- Neues Dekret in Belarus: Lukaschenko erlaubt Schüsse | |
> Belarussische Soldat*innen nutzen seit Jahren Waffen gegen Proteste. | |
> Nun dürfen sie das ganz offiziell auch gegen die Zivilbevölkerung. | |
Bild: Sein Regime geht auch gegen Widerstände im Militär vor: Alexander Lukas… | |
BERLIN taz | Feuer frei in Belarus: Angehörigen des Militärs ist es künftig | |
offiziell erlaubt, scharf auf Zivilist*innen zu schießen. Ein | |
entsprechendes Dekret hatte der belarussische Staatschef Alexander | |
Lukaschenko am vergangenen Donnerstag unterzeichnet, zwei Tage später wurde | |
es veröffentlicht. | |
Laut dem Dokument, aus dem das Webportal Nastojaschee vremja zitiert, | |
können Militärangehörige „bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufga… | |
körperliche Gewalt anwenden sowie besondere Mittel, Kampf- und | |
Spezialausrüstung und Waffen einsetzen“. Dabei gelte es die aktuelle | |
Situation, die Art der Straftat sowie die Persönlichkeit der Täter*innen | |
zu berücksichtigen. | |
Des Weiteren ist dem Dekret zu entnehmen, dass ein Soldat, der das Feuer | |
auf eine Zivilperson eröffnet hat, nicht für gesundheitliche Schäden des | |
Verwundeten haftet, „wenn der Einsatz oder die Verwendung von Waffen in | |
Übereinstimmung mit den Anforderungen der allgemeinen Militärvorschriften | |
erfolgt ist“. | |
In den vergangenen Jahren hatten [1][belarussische Sicherheitskräfte und | |
Militärangehörige wiederholt] von ihren Waffen gegen die Zivilbevölkerung | |
Gebrauch gemacht – vor allem im Zuge der Massenproteste gegen die | |
gefälschte Präsidentenwahl 2020. So erinnert Nastojaschee vremja an den | |
Fall eines 44-jährigen Mannes aus Brest, der im August 2020 während einer | |
regimekritischen Kundgebung von einem Soldaten angeschossen worden war und | |
kurz darauf seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus erlag. | |
## Todesstrafe gegen Militärs | |
Unterdessen macht Lukaschenkos autoritäres Regime auch mit widerständigen | |
Angehörigen des Militärs kurzen Prozess. In der kommenden Woche steht der | |
Offizier Anton Tscheramnych in Minsk vor Gericht. Das berichtet die | |
belarussische Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling). Die Anklage | |
lautet auf Hochverrat und „Anstachelung zu sozialem Hass“. Im Falle einer | |
Verurteilung drohen dem 40-Jährigen zwischen 10 und 20 Jahren Haft. | |
Unter Verweis auf Berichte anderer Medien zitiert die ukrainische Webseite | |
focus.ua Kameraden von Tscheramnych. Ihnen zufolge habe der Angeklagte 2020 | |
einen alternativen Präsidentschaftskandidaten unterstützt und aus seiner | |
Ablehnung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kein Hehl gemacht. | |
Ein entsprechendes Gesetz über [2][Hochverrat war im März vergangenen | |
Jahres in Kraft getreten]. Es sieht für Militärangehörige und | |
Staatsbedienstete, die sich dieser Straftat „schuldig“ gemacht haben, die | |
Todesstrafe vor. Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem | |
Todesurteile vollstreckt werden. | |
7 Feb 2024 | |
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[1] /Proteste-der-Opposition-in-Belarus/!5719551 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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