# taz.de -- Sicherheit um den Görlitzer Park: Lösungsfiktion und Praxis | |
> Kai Wegner träumt vom schnellen Zaun. Derweil präsentiert der Bezirk ein | |
> Projekt, das suchtkranken Obdachlosen ganzjährig eine Unterkunft bieten | |
> soll. | |
Bild: Will Kai Wegner schließen: Görlitzer Park | |
BERLIN taz | Für den Regierenden ist der Drops in Sachen Görlitzer Park | |
bereits gelutscht. „Mein Ziel ist, dass der Zaun so schnell wie möglich | |
aufgestellt wird und spätestens Anfang nächsten Jahres steht“, hatte Kai | |
Wegner (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Ob er glaubt, | |
dass damit tatsächlich ein relevanter Beitrag zur Bekämpfung der | |
Problemlage Obdachlosigkeit, Suchterkrankung und Kriminalität geleistet | |
ist, hat er nicht gesagt. Offensichtlich geht es vor allem darum, möglichst | |
schnell ein handfestes Ergebnis der Stärke zu präsentieren. | |
Für die Details sind sowieso andere zuständig – überraschenderweise die | |
Senatsumweltverwaltung. Die war zwar nicht an Wegners | |
[1][Sicherheitsgipfel] vor drei Wochen beteiligt, nun aber hat sie | |
federführend den Hut auf für eine neue Lenkungsgruppe, die am Donnerstag | |
erstmals zusammenkommt, geleitet von Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt | |
(CDU). Eingeladen sind alle Bezirksbürgermeister:innen und ein | |
halbes Dutzend Senatsverwaltungen, um über das Maßrahmenpaket zur | |
Verbesserung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum zu sprechen. | |
Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt, Britta Elm, | |
sagt: „Das geschieht in der besten Absicht, die Situation am Görlitzer Park | |
in den Griff zu bekommen, denn so kann es nicht weitergehen.“ Erst am | |
Dienstagabend gegen 20 Uhr hatte es einen Raubüberfall von zwei jungen | |
Männern auf einen Vater mit seinem erwachsenen Sohn gegeben. Dabei habe | |
einer der Täter den Vater mit einem Messer bedroht und am Bein verletzt. | |
Die Täter erbeuteten Geld und konnten fliehen. | |
Wird es also beim Treffen der Lenkungsgruppe darum gehen, den Zaun | |
abzusegnen? Britta Elm dementiert: Den Görlitzer Park zu umzäunen und | |
nachts abzuschließen sei eine Idee der Innensenatorin und des Regierenden | |
Bürgermeisters. „Es ist noch keine Entscheidung gefallen, es gibt auch | |
keinen Arbeitsauftrag an eine Firma.“ Womöglich hat sich Wegner mit seiner | |
markigen Ankündigung zu weit aus dem Fenster gelehnt, zumal der Bezirk | |
Friedrichshain-Kreuzberg die nächtliche Schließung als schädliche | |
Symbolpolitik ablehnt. | |
## Ungelöste Kompetenzfrage | |
Ob der Senat überhaupt die Kompetenz an sich ziehen darf, den bereits | |
eingemauerten Park so umzubauen, [2][dass er nachts abschließbar wird], | |
steht dabei in den Sternen. | |
In der Rechtsabteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sieht man | |
nur zwei Möglichkeiten: Die Änderung des Grünanlagengesetzes, um den | |
Bezirken die Verfügungsgewalt über ihre Parks zu entziehen – was bisher | |
noch niemand vorgeschlagen hat – oder eine Maßnahme nach dem Allgemeinen | |
Sicherheits- und Ordnungsgesetz bei einer außerordentlichen Gefahrenlage. | |
Dies aber ginge nur temporär, also eher tageweise, meint man im Rechtsamt. | |
Nimmt der Senat dennoch die Zügel in die Hand, könnte, zumindest von | |
Anwohner:innen, der Klageweg beschritten werden. | |
Die Pressestelle von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sah sich am | |
Mittwoch nicht in der Lage, die Anfrage der taz zu beantworten. Ob der Zaun | |
notfalls auch gegen den Willen des Bezirks realisiert werde, hatte die taz | |
gefragt und auf welcher Rechtsgrundlage das geschehen könne. | |
## Unterbirngung in der Gerhart-Hauptmann-Schule | |
Das ist zurzeit die Lage: Alle Welt diskutiert über einen Zaun, der | |
allenfalls dazu beitragen würde, dass sich die Situation in den | |
angrenzenden Wohnbereichen durch Verdrängung des problematischen Klientels | |
weiter verschärft. Das Bezirksamt hat dem Senat am Mittwoch nun die Pistole | |
auf die Brust gesetzt. | |
Auf einer Pressekonferenz in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der | |
Ohlauer Straße, keine 100 Meter vom Park entfernt, präsentierte | |
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) das Projekt „Ohlauer 365“ �… | |
ein ganzjähriges Übernachtungsangebot für obdachlose und suchtkranke | |
Menschen. Das Pikante dabei: Das Projekt ist durchgeplant und könnte | |
zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe und der Drogenhilfe Fixpunkt | |
sofort realisiert werden. Was aber fehlt, ist die Finanzierung. | |
Schon jetzt gibt es in den ehemaligen Klassenräumen ein Angebot der | |
Kältehilfe, allerdings nur von Oktober bis April. Zukünftig will man die 88 | |
Betten auch im übrigen Jahr zur Verfügung stellen, mit | |
Sozialarbeiter:innen vor Ort und für eine noch bessere Verzahnung | |
mit den Angeboten der Drogenhilfe, etwa den Konsumräumen in der | |
Reichenberger Straße und am Kottbusser Tor sorgen. Herrmann sagte: „Wir | |
erwarten, dass es für nachhaltige Lösungen auch Finanzhilfen vom Senat | |
gibt.“ Sie werde das Projekt in der Lenkungsgruppe vorstellen. | |
Der Bezirk könne das Angebot aus eigenen Mitteln nicht stemmen, sagte | |
Sozialstadtrat Oliver Nöll (Linke). Die Kosten beliefen sich über das Jahr | |
auf 1,5 Millionen Euro – ein „Beitrag, den sich Berlin leisten könnte und | |
sollte“, so Nöll und schob hinterher: „Wir brauchen Sozialangebote | |
dringender als mehr Polizei oder einen Zaun.“ | |
Astrid Leicht von Fixpunkt pflichtete bei: Der Görli sei zum „Symbol für | |
Probleme geworden“. Nun wolle man „nicht symbolhaft, sondern praktisch“ | |
etwas an den Verhältnissen ändern. Zugleich zeigte sich Leicht besorgt über | |
die aktuellen Haushaltsverhandlungen, demnach bei Sozial- und | |
Pflegeprojekten, also auch den Druckräumen, eine Kürzung von 3 Millionen | |
Euro, 15 Prozent der bisherigen Leistung, drohe. | |
27 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sicherheitsgipfel-des-Berliner-Senats/!5959049 | |
[2] /Nach-dem-Sicherheitsgipfel-in-Berlin/!5956591 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
Plutonia Plarre | |
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